Corona-Volksabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz
Corona-Volksabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz
Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welchem der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?
Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?
Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.
Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“, die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert.
Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärfte Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.
Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.
Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.
Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne im Satiremagazin Nebelspalter. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienen Beiträge im Archiv.
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Selbst wenn das Schweizer Volk am 13 Juni 2021 das Bundesgesetz vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) ablehnen sollte, werden m.E. die vom Gesetzgeber im Bundesgesetz vom 19. März 2021 beschlossenen Bestimmungen (umfassendes Contact-Tracing; Privilegien für geimpfte Personen; WCs in ausreichender Zahl für LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern (sic!); Impfausweis; usw.) weiterhin in Kraft bleiben, da die Referendumsfrist für diese Bestimmung amb am 8. Juli abläuft. Ich befürchte, dass dies vielen nicht bewusst ist. Sollte kein Referendum gegen das Gesetz vom 19. März 2021 ergriffen werden, dann verpassen wir den Zug in Richtung Freiheit und Demokratie.
Demokratie = Mehrheit
Freiheit ist jene Einheit von Individualisten die wir sind!
Und diese Freiheit kann daran erkennt werden dass sie unabhängig von ihrer Anzahl resp. grösse weder vermehrt noch geschmälert werden kann.
Abstimmen ja oder nein?
Nein, nicht auf die Stimme kommt es an sondern auf das was gesagt wird
Ob das Demonstrieren gegen etwas und jemanden Schuld daran sein könnte nicht mit allenfalls jemandem/manchen sein individuelles jeweiliges etwas am demonstrieren zu sein führt nicht auch wenn ich es so spüre von der Freiheit weg.
bei der Politik ist gleichzeitig grün und rot, wohl darum ist rechts und links enorm wichtig
Wieviele Möhren du auch gegessen haben magst mit lesen ist es jetzt hier für dich gewesen, zu hören um dich daran zu stören gibt es auch nicht.
Ab jetzt denke daran und nimm nie mehr nichtberichtpflicht Geschenke an
P.s hat nicht nur ein Motor