Der Souverän lässt sich nicht einsperren
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Der Souverän lässt sich nicht einsperren
Es reicht. Mit der Verhängung von Ausgangssperren hat die Bundesregierung eine weitere rote Linie überschritten.
„Bitte bleiben Sie zu Hause“ – das war letzten Herbst die Bitte der Bundesregierung an die Bevölkerung. Aus der Bitte ist seit letzter Woche ein Befehl geworden. Nun heißt es: „Niemand verlässt den Raum!“ Man kann sich seit derzeit nur verwundert die Augen reiben darüber, was gerade passiert. Denn wenn man die neue Regelung mal eindampft, bedeutet sie nichts weiter als: Wenn mehr als 0,1% der Bevölkerung bei einem Test auf das Virus positiv anschlägt, sollen auch die restlichen 99,9% der Bevölkerung zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen dürfen.
Eingesperrt in der eigenen Wohnung. Corona-Knast in den eigenen vier Wänden. Strafandrohung bei Verlassen der Wohnung. Geht´s noch? Während in den Nachbarländern gelockert wird, operiert die Bundesregierung mit dem Holzhammer autoritärer Regime. Ausgangssperren atmen den modrigen Hauch der Diktatur. Wer zu diesem Mittel greift, misstraut dem Bürger und hat deshalb selbst maximales Misstrauen verdient.
Grundrechte sind keine Speisekarte, aus der man erfährt, was gerade im Angebot ist, nach dem Motto: „Ich jogge nicht nach 24 Uhr, also ist es mir egal.“ Die Bewegungsfreiheit, Allgemeine Handlungsfreiheit oder mobile Freizügigkeit sind basale Grundrechte, für deren Einschränkung es gewichtige Gründe braucht. Ist denn das Virus besonders nachtaktiv? Finden nachts große Menschenaufläufe statt, die Pandemietreiber sind? Nichts von alledem. Es macht keinen Sinn, Menschen zur normalen Schlafenszeit am Betreten der Straße oder sogar ihres Gartens zu hindern, nur um sie dann morgens in vollen Bahnen und Bussen zu ihren Großraumbüros zu karren, wo sie sich seltsamerweise aber auch nicht in Massen mit Corona anstecken. Wie man es dreht und wendet: es ergibt keinen Sinn. Angela Merkel hat Recht: wir sind in einer „neuen Pandemie“. Aber nicht wegen irgendeiner Mutante. Wir sind in einer Pandemie der willkürlichen Panik-Politik.
Klingt nach schwurbeliger Polemik? Wenn der Staat Entscheidungen trifft und Maßnahmen verhängt, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder wenn sachliche Gründe schlicht fehlen, nennt der Jurist das nun mal so, weil es das ja ist: „Willkür“. Was also will diese Bundesregierung? Den Geduldsfaden der Bevölkerung testen? Ausprobieren, wieweit Menschen bereit sind, auch sinnfreie Maßnahmen gehorsam zu befolgen? Die Exekutive bewegt sich gerade auf dem dünnsten Eis, das es gibt. Sie ist dabei, in einem politischen Dauerexzess das Restvertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Willkürliche Regelungen müssen nicht befolgt werden. Es ist zudem zu erwarten, dass Gerichte diese Maßnahmen schnellstmöglich kippen.
Je einschneidender staatliche Maßnahmen sind, desto höher ist die Begründungsdichte. Der Staat handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Handelt der Staat willkürlich, bewegt er sich außerhalb der Rechtsordnung und verletzt neben den genannten Grundrechten auch noch das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes, einer ehernen, unveränderlichen Norm. Diesem Prinzip entspringt unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein Leitfaden durch die gesamte Rechtsordnung zieht. Staatliche Maßnahmen müssen nicht nur evidenzbasiert, klar und nachvollziehbar sein. Sie müssen, wenn Sie in Grundrechte eingreifen, einen legitimen Zweck verfolgen und diesbezüglich geeignet, erforderlich und in Abwägung mit den eingeschränkten Grundrechten ausbalanciert sein. So lernt es der Jurist im ersten Semester in der Staatsrechtsvorlesung.
Vor 40 Jahren verhängte das kommunistisch regierte Polen den Kriegszustand „zum Schutz der Bevölkerung“, Ausgangssperren inklusive. Meine Eltern verließen damals mit meinem Bruder und mir das Land. In der Rückschau waren diese Maßnahmen der Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa. Vielleicht sollte die Bundesregierung anfangen, ihre Maßnahmen vom Ende her zu denken? Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.
Dieser Artikel erschien zuerst am 24.04.2021 in der Berliner Zeitung am Wochenende.
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Der Souverän lässt sich nicht einsperren
Es fehlt dem Regierungshandeln nicht nur das Augenmaß, sondern bereits schon die Evidenz.
Mangelnde Verhältnismäßigkeit und staatliche Willkür, die sich auf unsolide, übertriebene Prognosen, fehlerhafte Modellierungen und invalide Tests berufen, können keiner kritischen Hinterfragung standhalten. Dennoch reklamiert man den Begriff "Wissenschaft" für sich.
Im gleichen Maße, wie Merkel international anerkannte, wissenschaftliche Studien ignoriert, die z.B. Lockdowns oder Maskenzwang im Freien für wirkungslos und schädlich erklären, beschränkt sie sich selbst auf Aussagen einzelner unter Interessenskonflikten stehender, angeblicher "Experten".
Auch weitere seriöse Studien und Expertisen, die die mangelnde Validität der allem zugrunde liegenden PCR- und Antigen- Tests oder die hohen Risiken der mRNA- Vakzine (bei mittlerweile fraglicher Wirksamkeit) belegen, werden einfach ohne Begründung abgetan.
Die wunderbaren Erfolge aus der - leider nicht staatlich geförderten - Forschung, wirksame Medikamente und Therapien für Covid19- Erkrankte zu entwickeln, die das Sterberisiko weitgehend mindern, werden allerdings weder gewürdigt noch der verängstigten Bevölkerung mitgeteilt.
All das macht den Eindruck, als ginge es hier weniger um den Schutz der Menschen, als um die Erfüllung eines anderen ehrgeizigen Ziels oder "Plansolls". Diese Skepsis nährt sich nicht nur aus meinem grundsätzlichen gesunden Misstrauen, sondern auch direkt aus Merkels und Von der Leyens öffentlicher Kommunikation mit Klaus Schwab bezüglich des von ihm angestrebten "Great Reset".
Merkel sinngemäß beim WEF-Livestream: "Wenn es nicht anders geht, dann muss es wohl so kommen." Von der Leyen noch deutlicher: "Thank you for your leadership, Klaus Schwab!"
Das Einsperren, bis alle "durchgeimpft" sind, gleicht dem Umgang mit Schafherden, damit keine/r/s entkommt.
Dass es dazu keine Alternativen geben soll, ist eine zweckdienliche Lüge.
Dass darüber nicht diskutiert werden darf, ist totalitär.
Dass das Parlament der Autokratie- Ermächtigung zustimmt, ist ein Desaster.
Alles zusammen ist eine reine Diktatur!
Es geht hier schon lange nicht mehr um Corona. Es geht um Kontaktverhinderung. Um ,,konspirative Treffen" zu verhindern. Weil man scheinbar noch in den Denk Schemas seiner kommunistischen Vorbilder gegangen ist , wo konspirative Treffen noch im Schutz der Dunkelheit stattfanden.
Heute gibt es andere Möglichkeiten. Auch wenn man versucht diese mittels Zensur auch auszuschalten.
In allem offenbart sich für mich ein nicht allzu hohes (geistiges) Niveau unsrer Obrigkeit und die Angst selbiger ihrer Pfründe und Privilegien verlustig zu gehen. Und natürlich die Angst von seinen Hintermännern in der
Orcus verbannt zu werden.
Mit Corona und Big Pharma hat eine langjährige Entwicklung gekaufter und gelenkter Politik einen neuen Horizont erreicht, ja diesen überschritten.
Die Installation einer links-grünen Diktatur ist der letzte Schritt. Dann muss ein Ereigniss her. Ein Crash , die nächste Seuche, eine Klimakatastrophe oder , was am wahrscheinlichsten ist, ein neuer Krieg. Der Bären Bock übt sich ja schon in entsprechender Rhetorik...