„Dystopisches Szenario“: US-Gericht verurteilt den größten Zensurversuch in der Geschichte der Demokratie

Das Urteil „Missouri v. Biden“ ist eine Ode an die Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht des US-Zensurkartells. Beginnt jetzt die Aufarbeitung?

„Say it ain't so, Joe please

Say it ain't so

That's not what I want to hear Joe and I've got a right to know“

(Murray Head, 1975)

Kann das wirklich wahr sein, lieber Joe Biden? Sag, dass das nicht wahr ist, Joe. Das fragen sich hoffentlich gerade auch viele Linke.

Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona-Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat. In einer bahnbrechenden Entscheidung entschied ein Gericht in Louisiana, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen. Das verbiete die Verfassung der USA und insbesondere der erste Verfassungszusatz (1st Amendment), welcher die Meinungsfreiheit garantiert. Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt.

Das Zensur-Regime fällt

Geklagt hatten mehrere Wissenschaftler und auch der Staat Missouri gegen die Biden-Regierung. Die Epidemiologen Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und andere verklagten Vertreter der Biden-Regierung sowie anderer offizieller Stellen wegen der Löschung ihrer Inhalte auf Twitter & Co.

Nennen wir die Zensoren ruhig mal beim Namen (Screenshot: Missouri v. Biden)

Auch wenn ein Verfahren auf einstweilige Verfügung kein endgültiges Urteil in der Sache darstellt (das Gericht verfügt eine Handlung auf Basis einer summarischen Prüfung und einer Verurteilungsprognose), könnte das Urteil nicht deutlicher ausfallen. Die Beweise, so das Gericht, offenbarten ein „fast dystopisches Szenario“. Wörtlich steht im Urteil:

„Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen "Wahrheitsministerium" ähnelt.“ (S. 154).

Dabei ging es nicht um die Frage, ob es sich bei bestimmten Meinungen oder Aussagen der Kläger tatsächlich um Misinformation oder Desinformation handelte. Vielmehr zeigt der Fall, wie schamlos und rabiat die Regierung allgemein gegen Andersdenkende vorging. Gelöscht wurden nämlich auch nachweislich korrekte medizinische Informationen, so zum Beispiel die Aussage, dass nach einer Corona-Infektion ein guter Schutz durch natürliche Immunität bestehe. Gelöscht wurden außerdem auch Inhalte, welche die Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahl betrafen, Inhalte zu Hunter Bidens Laptop, parodistische Inhalte über Regierungsmitarbeiter, negative Kommentare zur wirtschaftlichen Lage oder negative Kommentare über Biden selbst. Kurz: Die Regierung zensierte im Grunde alles, was sie an Negativem in die Finger bekam. Das ist politische Zensur in Reinkultur, man zensierte schlicht die freie oppositionelle Willensbildung in sozialen Medien. Nordkorea und China lassen grüßen.

Zensiert wurde, was die Regierung schlecht aussehen ließ

Der Fall "Missouri v. Biden“ offenbart auf 155 Seiten, was die Biden-Regierung unter Demokratie versteht: nämlich nicht viel. Hauptsächliches Kriterium für eine Löschung schien zu sein, dass Inhalte nicht auf der Linie der Regierung lagen. Zensiert wurde vor allem „konservative Rede“. Das Gericht macht daraus keinen Hehl:

"Wirklich aufschlussreich ist, dass es sich bei der unterdrückten freien Meinungsäußerung fast ausschließlich um "konservative" freie Meinungsäußerung handelte. Mit Hilfe der Wahlen 2016 und der COVID-19-Pandemie hat die Regierung offenbar massive Anstrengungen unternommen, um missliebige konservative Äußerungen zu unterdrücken. Die gezielte Unterdrückung konservativer Äußerungen deutet darauf hin, dass die Beklagten möglicherweise eine "Meinungsdiskriminierung" betrieben haben, für die eine strenge Prüfung gilt.“ (S. 94)

Der Kampf gegen „Fake News“ oder Desinformation ist demnach vorgeschoben gewesen. Es war ein Versuch, der Bevölkerung die Zensur als etwas Gutes zu verkaufen und am Ende selbst etwas besser dazustehen. Biden hatte Facebook öffentlich vorgeworfen, Menschen zu töten, wenn beispielsweise impfkritische Postings nicht gelöscht würden. Biden verbreitete die Falschaussage, es handele sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“. Das Center for Disease Control (CDC) legte als oberste Autorität in Gesundheitsfragen fest, welche Informationen als wahr oder falsch gelten sollten, eine wissenschaftliche Auseinandersetzung darüber fand nie statt.

(Screenshot: Missouri v. Biden, S. 45).

Gelöscht wurde, was der Regierung nicht passte. Damit wurde Meinungsfreiheit zu einem Privileg der Gehorsamen und Regierungstreuen. Twitter-Mitarbeiter schnitten aus dem wissenschaftlichen Diskurs eine Schablone für die Regierung. Im Mainstream: Kaum ein Hauch von Kritik. Eine totale Farce. Inzwischen wechselt die Bewertung im Mainstream. Im Elitenblatt „Wall Street Journal“ argumentiert ein Kolumnist, dass die Zensur selbst tödlich gewesen sei. Geschützt wurde durch die Zensur nicht etwas die Gesundheit der Bevölkerung, sondern allein die Autorität der Regierung. Das hätte man alles auch während der Pandemie wissen können. Wo waren da die Gegenstimmen im Mainstream?

Blut an den Händen der Regierung, der sozialen Medien und des Mainstreams (Screenshot: WSJ)

Das Urteil "Missouri v. Biden“ ist ein deutlicher Wegweiser in Richtung Aufarbeitung. Sollte das Urteil in den weiteren Instanzen bestätigt werden (ein erster Widerspruch der Gegenseite ist bereits abgebügelt worden) könnte ein Erdrutsch der Aufklärung folgen. Auch für die Zukunft hat dieses Urteil Strahlkraft. Im Jahr 2024 steht die nächste Präsidentschaftswahl an. Das Urteil verbietet der Biden-Regierung den Kontakt zu sozialen Medien. Damit könnte politische Einflussnahme auf große Plattformen diesmal erheblich schwerer sein.

Speerspitze der Meinungsfreiheit

Zensur ist ein Merkmal totalitärer Staaten. Dieses Urteil ächtet Zensur so deutlich, wie derzeit kein offizielles Dokument in der westlichen Welt. Man kann viele schöne poetische Sätze in Verfassungstexte schreiben. Am Ende zählt, ob Richter die Normen mit Leben füllen und wie sie es tun. Der Richter Terry A. Doughty tut dies auf vorbildliche Weise. Er zitiert u.a. Voltaire, George Washington, Benjamin Franklin und Thomas Jefferson, als wollte er der freien Welt eine Botschaft ins Stammbuch schreiben, welche diese längst vergessen hat: Ohne Meinungsfreiheit ist alles nichts.

„Die Hauptfunktion der freien Meinungsäußerung im Regierungssystem der Vereinigten Staaten besteht darin, zum Streit aufzufordern; sie kann in der Tat ihren hohen Zweck am besten erfüllen, wenn sie einen Zustand der Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen erzeugt oder die Menschen sogar zum Zorn anstachelt.“ (S. 3 des Urteils)

Oder um es mit George Washington zu sagen:

"Wenn die Menschen daran gehindert werden sollen, ihre Meinung zu einer Angelegenheit zu äußern, die die schwerwiegendsten und beunruhigendsten Folgen haben kann, die die Menschheit in Erwägung ziehen kann, nützt uns die Vernunft nichts; die Freiheit der Rede kann uns genommen werden, und stumm und schweigend können wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt werden.“