Es ist Aufgabe des Journalismus, die Politik zu delegitimieren!

Gescheitertes Compact-Verbot: Wie stürzt man als Journalist eigentlich ein politisches System?

Nach dem Verbot von Compact folgte “Näncy”.

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Mark Twain bereiste einmal Deutschland, führte darüber Tagebuch – und machte den Fehler, deutsche Tageszeitungen zu lesen. Seine Kritik war vernichtend. Es herrsche gähnende Langeweile, man mag es beschaulich, hin und wieder etwas hochgestochen und der Gipfel der Auflockerung ist eine elaborierte Buchkritik. Ansonsten liest man eine Kinderhandvoll Telegramme. „Eine deutsche Tageszeitung ist die langweiligste und traurigste und ödeste Erfindung der Menschheit“, wusste Mark Twain damals schon

Mark Twain bei der Delegitimierung des deutschen Journalismus

Kritiker als Kriminelle

Die Presse muss der Stachel im Fleisch der Mächtigen sein. Sonst ist sie belanglos. Inzwischen ist sie mehrheitlich der Stachel der Mächtigen geworden, um die Untergebenen zu quälen. Diese mussten zuletzt viel ertragen: Artikel, die „Mehr Diktatur“ empfehlen, Vergleiche von Coronakritikern mit Blinddärmen, die Verunglimpfung Ungeimpfter als Pandemietreiber, also gefährliche Omamörder, die es zu meiden und aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen gilt. Volksverhetzung im Sinne der staatlichen Agenda gegen Ungeimpfte oder Märchenerzählungen über rechtsradikale Deportationspläne („Wannsee 2.0“) sind heutzutage preiswürdiger Journalismus. Wenn man sich in der Gruppe stark fühlt, gibt es kaum Hemmungen. Der Mainstream als publizistische Clan-Kriminalität.

Umgekehrt hingegen ist die Haut dünn. Schon bloße Kritik am Staat auf Twitter kann zu einem geheimdienstlichen Beobachtungsfall werden. Kritiker sind potentielle Verfassungsfeinde. Alternative Medien gefährliche Delegetimierer des Staates. Bald auch Terroristen? Landesverräter? Wehrkraftzersetzer? Erich Kästner notierte, dass der Widerstand beginnen sollte, bevor er Landesverrat genannt wird. Dann ist es zu spät

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Lesereise aus “Stromaufwärts zur Quelle”: Heute lese ich in Berlin, morgen in Potsdam und am 29.08. in Dresden (ausverkauft, Resttickets an der Abendkasse). Sehen wir uns? Alle aktuellen Termine hier.

Lesung in Kyritz, Ganz.kultur

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Das „Compact Magazin“ von Jürgen Elsässer ist ein widerständiges, souveränistisches Presseorgan, welches nun in die Schusslinie der Politik geraten ist, wie das bei freien Medien auf vielfältige Weise bereits länger der Fall ist. Die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser verbot das Magazin vor kurzem unter Verweis auf das Vereinsrecht und die angeblich verfassungsfeindliche Ausrichtung. Das ist nichts anderes als eine pauschale Massenzensur von Artikeln, die zuvor rechtlich nicht zu beanstanden waren. Wie es der Zufall will: All das wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen, die für die Regierungskoalition zum Fiasko werden dürften. In einem Eilverfahren kippte das Bundesverwaltungsgericht nun das Verbot und bemängelte u.a. dessen mögliche Unverhältnismäßigkeit. Erst ein Hauptverfahren, das Jahre dauern kann, wird endgültig Klarheit bringen.

Gleichwohl ist das Gericht der Auffassung, in Artikeln des Compact-Magazins eine kämpferisch-aggressive Haltung gegen Verfassungsprinzipien erkennen zu wollen. Welche Verfassungsprinzipien oder tragenden Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen das sein? Können geschriebene Worte Regierungen und Systeme stürzen?

Kritik ist Demokratieschutz, nicht Staatsgefährdung

Wie würde das genau ablaufen, wenn ein Medienunternehmen den Staat aktiv bekämpfen will? Ertränkt man das Grundgesetz in Druckerschwärze oder wirft man mit der Tastatur nach Porträts der Bundespräsidenten? Für Umstürze braucht es Menschen und Handlungen, Strategien und Werkzeuge.