Entfachen wir jetzt die Flamme der Freiheit!

Die Freiheitsidee hatte in Deutschland nie einen einfachen Stand. Es ist jetzt an der Zeit, sie zu reaktivieren. Und zwar ohne die falschen Freunde der Freiheit.

Die Befreiung der Freiheit: eine Herkulesaufgabe (Gustave Moreau, Hercules and the Lernean Hydra, 1875/76, Quelle)

Prolog: Der größte Verlierer in der Pandemie sind die liberalen Kräfte aller Länder. Sie haben die geschichtliche Stunde verpasst, ihre Prinzipien zu erneuern und das Profil der Freiheit zu schärfen. Sie haben alle Maßnahmen mitgetragen, allenfalls etwas Freiheitsfolklore verbreitet, zuletzt sogar falsche Hoffnung auf einen «Freedom Day» geweckt und ertrinken deshalb nur zurecht im einheitsparteilichen Pandemiebrei. Die angeblich freiheitlichen politischen Kräfte sind kompasslos und beweisen: Schlimmer als die Feinde der Freiheit sind die falschen Freunde der Freiheit. Doch der Freiheitsgedanke kann mehr, als sich zwischen Neoliberalismus,  Klientelpolitik und Pandemikonformismus zu verhaken. Gerade jetzt besteht die Chance, der Freiheitsidee zu einem ungeahnten Aufschwung zu verhelfen.

Auftakt zur Serie «Morgenröte der Freiheit». Jetzt ohne Paywall.

In den 1980er Jahren gab es einen recht beliebten Sportwagen, den Toyota MR2. Er war solide, schnittig, nicht zu teuer und verkaufte sich auch nicht schlecht, außer in Frankreich. Wieso Frankreich? Nun, spricht man «MR2» auf Französisch aus, klingt es nach «emmerdeux» – und der «emmerdeur» (darin steckt «merde») ist der Langweiler oder die Nervensäge. Macron hatte angekündigt, den Ungeimpften gehörig auf die Nerven gehen zu wollen und benutzte das Wort “emmerder”. Niemand will einen langweilig-nervigen Sportwagen.

Liberalismus: ein gutes Produkt mit lausiger PR?

Der Liberalismus ist der Toyota MR2 unter den politischen Ideen. Das Wort «liberal» kann als «gesellschaftsliberal» ein Kompliment und als «neoliberal» ein Schimpfwort sein. Doch ein Produkt mit doppeldeutigem Namen ist ein PR-Desaster. Schon der Publizist Walter Lippmann wusste, dass Menschen nicht nach rationalen Gesichtspunkten oder Fakten entscheiden, sondern nach Stereotypen, letztlich nach Gefühlen. Mit Lippmann gewinnt am Ende die bessere PR.

Ausgehend davon muss man feststellen: Vergessen wir jegliche PR-Strategie für den Liberalismus oder für freiheitliche Ideen. Schumpeters Idee, dass Politiker wie Unternehmer auf einem Markt um Kunden, also Wähler, buhlen sollen, kommt an ihre Grenzen, wenn die einen von individueller Anstrengung, Selbstentfaltung und Eigeninitiative (neuerdings Unwort des Jahres) reden, während andere Betreuung, Fürsorge und Problemlösung durch Gelddrucken anbieten. Man sollte sich deshalb von der Fixierung auf die beste pädagogische Vermittlung des Liberalismus am besten ganz verabschieden. Das parteipolitische Segment ist ein denkbar schwaches Vehikel für die Idee der Freiheit. Die bittere, aber letztlich heilsame Medizin verkauft sich neben dem Stand mit Zuckerwasser schlicht nicht.

Erst die Denkweise, dann die Wirklichkeit

Stattdessen braucht es jetzt eine Veränderung der freiheitlichen Denkweise bei zentralen Kernthemen. Eine fundamentale Weichenstellung. Das Feuer der Freiheit entfacht sich nur in der Praxis, nicht in der Theorie. Ganz nach dem Motto “Die soziale Stimmung schafft gesellschaftliche Fakten" braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, einen breiteren und längeren Hebel für die Idee der Freiheit. Denn diese überlebt letztlich nur als gelebte und weitergetragene gesellschaftliche Stimmung. Nur diese Denkweise und die damit verbundene Veränderung der Realität ist letztlich ein Bollwerk gegen autoritäre, sozialistische, nationalistische, pandemische oder technokratische Demagogie. Demagogie schlägt man nicht mit besserer Demagogie, sondern mit der Bloßstellung von Demagogie in Form des Realitätstests.

Politik hingegen ist ein Nachahmungsbetrieb, eine Art «Jagdgesellschaft des Neids»: Oh, die einen haben ein Thema «erlegt», vielleicht können wir was davon abhaben? Oh, die anderen haben die Gruppe der (füge ein: Arbeiter, Frauen, Klimakinder, Migranten, vulnerablen Gruppen, Pandemieverschreckten etc.) für sich entdeckt, die sollten wir uns auch holen. Liberale Politik antizipiert Themen nicht nur miserabel und läuft dann der öffentlichen Meinung hinterher. Sie stellt immer erst die Segel, wenn der Wind schon da ist, um dann ins Ungewisse fortgerissen zu werden. Sie betrieb in der Pandemie keine Freiheitspolitik, sondern großspurige Freiheitsfolklore.

Freiheitlich orientierte Menschen stehen dort, wo Erfindungsreichtum zu Hause ist. Sie sind die Architekten der Realität, während Intellektuelle, nach Stalin, nur «Ingenieure der Seele» waren. Der Liberale ist eine Art Homo Faber; er fragt sich, weshalb die Welt so ist, wie sie ist, und wie man sie verbessern könnte. Er will als Unternehmer lieber davon leben, ein Bedürfnis des Mitmenschen zu erfüllen, anstatt von jemandem ausgehalten zu werden, der ihm aufzeigt, dass er es besser kann. Liberale sind die Do-ers, nicht die Talkers. Sie sind Geburtshelfer des Fortschritts. Marx meinte, dass es darauf ankäme, die Welt zu verändern, statt sie nur zu interpretieren; Liberale gehen eher nach dem Motto des futuristischen Visionärs Richard Buckminster Fuller vor:

«Man ändert die Dinge nicht, indem man die Realität bekämpft. Um etwas zu ändern, sollte man eher etwas entwerfen, was das alte überflüssig macht.»

Auf dem Prüfstand der Realität

Die Prinzipien des Liberalismus brauchen keine Werbung, denn sie sind jedem Kind vermittelbar und letztlich die Gesetze jeder lebensbejahenden Entwicklung, verbunden mit einer praktischen Lebensethik der Bescheidenheit:

• Tu nicht so schlau, du weißt auch nicht alles (Skepsis gegenüber Planung)

• Hab keine Angst vorm Scheitern, aber wenn es passiert, dann steh wieder auf, denn gut Dingʼ will Weile haben (Versuch und Irrtum)

• Wenn du was willst, musst du etwas dafür tun (there is no free lunch)

• Schau nicht, was jemand sagt, sondern was er tut (skin in the game)

• Wer den Vergleich scheut, hat vielleicht Angst, schlecht dazustehen (Markt als Wahrheitsinstrument für Ideen, Qualität, Preise etc.)

Es gibt zahlreiche dieser ehernen liberalen Gesetze, die nicht deshalb «ehern» sind, weil sie so alt und so schön museal sind, sondern weil sie den Test der Realität bestanden haben. Nur dadurch haben sie überhaupt eine Daseinsberechtigung und sind Bollwerk gegen schwärmerische Planung, technokratische Phantasien und menschliche Hybris.

Was bedeutet das für die jetzige Situation?

Aus diesen Prinzipien entsteht für den Liberalen ein inneres Koordinatensystem der Orientierung, das ständig angepasst werden kann und meistens verlässliche Ergebnisse liefert. Dieses Koordinatensystem macht den Freisinnigen skeptisch gegenüber Traditions- oder Erbautoritäten (im Gegenzug zu Leistungs- oder Vernunftautoritäten), lässt ihn eher auf dezentrale statt auf zen­trale Strukturen setzen (bottom up statt top down) und mehr auf den tatsächlichen Fortschritt durch Technologie vertrauen als auf versprochenes Heil durch Prophetie. Das Selbsteigentum an Leben und Lebensentwurf schließlich findet seine natürliche Fortsetzung im Eigentum an den Früchten von Hand und Geist.

Vorbereitung auf den Doomsday

Diese Ordnungsprinzipien sind gerade in akuter Gefahr. Der Geist von 1989 ist verflogen. Spätestens seit der Krise 2008 ist der Liberalismus angezählt und gilt als ökonomisch gescheitert, auch wenn die Gründe für die Krise eher in Konsumismus, Korporatismus und Geldsozialismus zu sehen sind als im freien Markt (Lippmanns Stereotype lassen wieder grüßen). Die größte Bevölkerungskohorte sind derzeit die Millennials (ca. 1980 bis 2000 geboren), sie werden Wahlen entscheiden und liebäugeln laut Umfragen zu 70 Prozent mit sozialistischen Ideen («Millennial Socialism»). Machen wir uns nichts vor: Auch am Ende der aktuellen Krise wird der Liberalismus als Hauptschuldiger und großer Sündenbock für alles Böse in der Welt dastehen – und kaum jemand noch wagen, ihn zu verteidigen.

Der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch: Rechter und linker Populismus stehen im Clinch. Fast alle Parteien sind Teil des Pandemiepanik-Orchesters geworden. Hinzu kommt eine moralisch-korrekt-dirigistische Mitte, welche diese Einheitsfront komplettiert. Egal, welche Richtung zuletzt gewinnt, es wird zu Lasten der Freiheit des Einzelnen ausgehen. Bei dieser Entwicklung hat der Liberale bisher wie bei einem Pingpongspiel nur zwischen links und rechts hin und her geblickt und sich allenfalls das Einstecktuch glattgestrichen. Dabei hat der Liberalismus gerade in Zeiten des Erstarkens der autoritären Kräfte einen «Unique Sell­ing Point». Er ist die einzige politische Kraft, die das politische Mindset auf der y-Achse (oben/unten) von autoritär hin zu libertär verschieben kann.

Am Ende sind es immer die Menschen, welche die Glocke der Freiheit läuten.

Der Libertäre fragt, wie viel Macht noch beim Individuum liegt und wie viel davon als übertragene Macht bereits im Umlauf ist. Auf dieser Achse allein wird in den nächsten Jahren entschieden, ob die Idee der Freiheit überleben wird.

Die große Chance: Der gebundene Riese erwacht

Während autoritäre Kräfte links und rechts bereits in der Vergangenheit unheilvoll zusammengefunden haben (der «National-Sozialismus» ist wohl das frappierendste Beispiel), ist eine produktive Zusammenarbeit links- und rechtslibertärer Kräfte nie wirklich versucht worden oder in Theoriedebatten versandet. Dabei eint diese Lager im Kern mehr als ihre autoritären Antipoden. Manchmal trennt sie sogar nur eine Milchglasscheibe oder eine Begriffsverwirrung: Was die einen als «Missbrauch von Marktmacht» geisseln, kritisieren die anderen als «Korporatismus» oder «Corporate Welfare»; wo die einen die Macht der Hochfinanz kritisieren, sehen die anderen einen Geldsozialismus der Zentralbanken am Werk. Die Ablehnung des Rassismus findet sich bei Gandhi oder Mandela – und Ayn Rand. Links- und Rechtslibertäre eint die Ablehnung von staatlicher Überwachung ebenso wie der geldverschwenderische Militarismus eines politisch-militärischen Komplexes. Für den Wikileaks-Gründer Julian Assange sprechen sich bezeichnenderweise sowohl Noam Chomsky als auch Ron Paul aus. Es kommt nicht von ungefähr, dass der eigentümliche Science-Fiction-Autor Robert Anton Wilson einmal gesagt hat:

«Bring die Cannabisfans und Waffennarren zusammen, und du hast eine Art Mehrheit.»

Sound Money, Sound Standards, Small State

Die Herausforderungen der Gegenwart bringen klassisch liberale Kernthemen à la John Locke wie «Leben, Freiheit, Eigentum» wieder verstärkt auf die Tagesordnung. Diese warten nur darauf, mit neuem Leben gefüllt zu werden. Blicken wir deshalb kurz utopisch à la Hayek in die Zukunft. Dort bieten sich mindestens drei Kernthemen für eine breite liberale Brückenkoalition gegen den Autoritarismus an:

1. Die Geldfrage

   Die Geldfrage betrifft unmittelbar das Eigentumsrecht. Man muss als Liberaler schon die letzten zehn Jahre unter einem Stein geschlafen haben, um zu übersehen, dass sich gerade die wohl größte Machtverschiebung seit etwa 200 Jahren anbahnt. Erstmals könnte mit Bitcoin eine privat geschöpfte Form des Geldes am Geldmonopol der Zentralbanken rütteln. Auch hier ist die größte Kohorte der Bitcoin-Nutzer bei den Millennials zu finden, fast die Hälfte der Bitcoin-Besitzer in den USA definieren sich als libertär.

   Die 7 Schichten des Bitcoin

   Mit Negativzinsen, Inflation und der damit verbundenen Enteignung verschiebt sich die Denkweise der Bevölkerung bereits langsam in diese Richtung, zumal Zentralbanken inzwischen mit eigenem Kryptogeld experimentieren. Hayeks Traum von einer Entnationalisierung des Geldes rückt in greifbare Nähe. Der Nobelpreisträger Robert Shiller sieht in Bitcoin ein Beispiel für ein besonders gelungenes ökonomisches Narrativ. Im Bereich der Geldpolitik liegt zudem das größte Versäumnis aller Freiheitsbewegungen. Wozu Kaiser, Kirchenfürsten und Ideologen absetzen aber dann das Thema Geld in die Hände eines Bankenkartells oder Technokratenvereins legen?

2. Die Freiheit des Denkens, Sprechens, Informierens, Forschens.

   Das erste Opfer autoritärer Kräfte ist das freie Wort. Die Tendenz zu Denunziationsdebatten, verengten Meinungskorridoren und einer Political Correctness Culture ist nicht zu übersehen und trägt deutliche jakobinische Züge. Wo waren die freiheitlichen Kräfte in Zeiten der Pandemie, als die Cancel Culture in den Corona-Mantel schlüpfte, unabhängige Stimmen zensiert und Kanäle gelöscht wurden? Während autoritäre Kräfte diese Rechte wie ein Privileg behandeln, haben Liberale die Quasimonopolposition des glaubwürdigen Gralshüters der Standards inne; sie schätzen das Truth-Principle John Stuart Mills und das Konzept des «Marktplatzes der Ideen». Da diese Freiheiten zugleich Basis der Demokratie sind, bedeutet die Verteidigung dieser Rechte zugleich die Verteidigung der Demokratie und damit der einzigen «Bottom-up»-Regierungsform. Wenn Liberale jedoch als Gralshüter dieser Ideen versagen, braucht es neue Kräfte, die diese Aufgabe übernehmen.

3. Überwachung, Social Scoring und staatliche Übergriffigkeit

   Das Prinzip der Transparenz wird gerade wieder mal von den Füßen auf den Kopf gestellt, es betrifft immer mehr den Bürger und immer weniger Machthaber und staatliche Strukturen. Dies zeigte sich in der Pandemie daran, dass der Bürger auf jeden potentiell pandemierelevanten Kontakt gescannt werden konnte, die Verträge der EU-Kommission und der Staaten mit den Impfstoffhersteller jedoch geheim blieben. Die Ausspähung des Bürgers stellt die Frage der Volkssouveränität auf den Kopf. Die Enthüllungen von Edward Snowden (der u.a. von Ayn Rand beeinflusst war) haben das Ausmaß staatlicher und korporativer Überwachung schonungslos offengelegt. Der Schutz der Privatsphäre im 21. Jahrhundert wird derzeit in rigorosester Form von libertären Cypherpunks, wie Julian Assange, verteidigt, dem bald die Auslieferung in die USA droht, quasi ein Todesurteil. Seit Pandemiebeginn wird dem chinesischen Modell der Überwachung und des Sozialkreditsystems ohne viel liberale Gegenwehr der Teppich ausgerollt.

4. Die falschen Freunde der Freiheit haben ausgedient

Der Liberalismus unterliegt wie jede lebendige Idee den Grundsätzen spontaner Ordnung und wird durch seine Akteure gestaltet. Innovation entsteht durch die Kombination von auf den ersten Blick artfremden Ideen. Jeder Fortschritt, jede kreative Idee beruht auf Verknüpfung. Auch das Gehirn ist ein Verknüpfungsorgan. Der liberale Denkapparat zerteilt sich hingegen gerne in abgetrennte Hirnregionen. Vertrauen wir auf eine unorthodoxe Neukombination von Ideen und überlassen wir Sektiererei anderen politischen Denkrichtungen!

Um den Reichtum freiheitlicher Ideen überhaupt ermessen zu können, braucht es ein «Zurück zu den Wurzeln». Liberale Parteisoldaten wirken oft seltsam entwurzelt und haben kaum Bezug zu tieferen Denklinien der Vergangenheit. Wir sehen es in der Pandemie: Nur gut verwurzelte Bäume halten einem echten Sturm stand. Um die Zukunft gestalten zu können, müssen wir den Mut haben, wieder Ideen und Vorstellungen von vor 200 Jahren mit Konzepten von morgen zu kreuzen. Wenn wir nicht wollen, dass die Idee der Freiheit im Museum endet, müssen wir sie einem lebendigen Umfeld aussetzen.

Dann können wir uns in der nächsten Dekade nur selbst überraschen: Mit einer Renaissance der Freiheit.

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Dieser Beitrag ist die aktualisierte Fassung eines Essays, der zuerst im Schweizer Monat erschienen ist. Im nächsten Teil geht es um die Frage, welche Denkrichtung dem Autoritarismus Paroli bieten kann.

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