23 Kommentare

Unsere Demokratie befindet sich in einer sehr schlechten Verfassung, solange Grundrechte, Parlamentsdebatte und Länderhoheiten mit manipulativen Behauptungen, Beteuerungen und Vorwänden beliebig lange völlig ausgehebelt werden können und kein Richter dagegen einschreitet. Dieser Artikel ist meisterhaft formuliert und auf den Punkt gebracht; besser geht es nicht; her-vor-ra-gend, lieber Herr Matuschek, Kompliment!

Expand full comment

EMu-- vielleicht als "lonely wolf", zu Artikel 1 des Grundgesetzes:

Ich fühle mich in meiner Menschenwürde zutiefst missachtet und sogar im Zusammenhang damit vom Tode bedroht, wenn die meisten Politiker dermaßen lügen, dass sich die Balken biegen. In Sachen des anmaßenden, hybriden "Klimaschutzes" lügen sich die meisten Parteien und aktivistischen Gruppierungen etwas zusammen, was das CO2-Molekül -- mathematisch-physikalisch -- gar nicht kann. Was es angeblich kann, ist nur eine Zuschreibung, aber keine Realität. Aus der Zuschreibung leiten die Politiker und mit ihnen zusammen viele Millionen von Menschen rund um das nordatlantische Becken dann ab, dass man die Wirtschaft auf Basis von kohlenstoffhaltigen Energieträgern platt machen müsse und das im Rahmen einer sozialistisch inspirierten Neuen Weltordnung.

Schon am 13.11.2010 hat ein Mitglied des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Prof. Edenhofer) in einem im Internet befindlichen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sinngemäß gesagt, dass man sich von der Illusion frei machen müsse, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik sei. ..... Es gehe um die Umverteilung des Reichtums der Welt durch Klima-Politik.

Genau das wurde seither in Etappen umgesetzt:

Der Pariser Vertrag (2015) erlaubt China den Zubau von 200 neuen Steinkohlekraftwerken. Am 09. Juni 2015 bringt das ZdF mit einem großen Schriftzug die "Decarbonisierung" , d. h. die "böse" westliche Wirtschaft rund um den Nordatlantik soll schnellstens kohlenstofffrei werden, und unsere Blockparteien wollen jetzt auch noch allen Ernstes und fast bewusstlos brav, dass das durchgezogen wird. Frau Merkel hat am 23. Januar 2020 in Davos über die Große Tranformation gesprochen, seit Januar 2021 spricht man vom Great Reset, in USA seit spätestens August 2019 (Bernie Sanders) und jetzt in Person des Präsidenten Biden redet man vom Green New Deal (zugunsten der sog. Erneuerbaren Energien). Wie uninformiert in Sachen Physik und physikalischer Technik sind wir zusammen mit unseren "Leadern" eigentlich geworden? Noch schlimmer geht es fast nicht.

Expand full comment

Der Sumpf

Ein Sumpf zieht über Deutschland hin,

verpestet alles, was errungen,

den faulen Pfuhl bald abzuzieh’n,

steht auf ihr Alten und auch Jungen.

Hat uns gekostet schon Billionen,

können auch nicht mehr sicher wohnen.

Grün der Filz, furchtbar die rote Herde,

sind immer noch die Geißel dieser Erde.

Als Geile ihres Wahns boshaft

wird ausgelöscht, was Deutschland einst geschafft.

Im Innern einst ein paradiesisch Land,

die rote Flut jetzt außer Rand und Band.

Und wie sie rast, Macht zu erringen,

Gemeinheit eilt, die Freiheit zu bezwingen.

Der Sinnfreiheit sind sie ergeben,

doch ist der Weisheit letzter Schluss:

Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,

der täglich sie erobern muss!

Der Johann Wolfgang würde mir das Plagiat sicherlich nicht übel nehmen.

Expand full comment

Erstklassiger Text!

Expand full comment

Nebenbei : Man sollte zumindest zwei Probleme und ihre Folgen erkennen. Die Nominierung der Richter durch die Parteien, die zugleich. Legislative und partiell Exekutive bilden, beseitigt faktisch die Gewaltenkontrolle. Das gilt umso mehr, wenn es bis auf eine Ausnahme nur noch mehr oder weniger gleichgeschaltete Block - oder Kaderparteien gibt, was zu glorreichen Zeiten trotz des Nominierungsproblemes nicht der Fall war. Wenn sich dann, aehnlich dem EuGH, das Gericht als Nebengesetzgeber gefriert, wird es sehr heikel, denn legitimiert dazu ist das Gericht nicht. Es nützt eine aus anderen Gruenden privilegierte Position zu hoechst fragwürdigen Zwecken. Aber natuerlich ist das Alles nur dann problematisch, wenn man nicht dem aktuellen Zeitgeist und der Systemtransformation folgt. In diesem Fall laeuft es ja wie "geschmiert".

Expand full comment

Alles richtig mit der kleinen, aber nicht unwichtigen Ergänzung, dass hier kein Schlafwagenproblem oder ein schlichtes Versäumnis vorliegt, sondern Absicht. Diese Absicht umfasst nicht nur das Verschleppen der Entscheidungen, sondern auch die Urteile selbst wie z. B. zum Klima, zum Euro, zur Zuständigkeit des BT, zur Staatsfinanzierung und zu einigen Grundrechten selbst, die das BVerfG dem Zeitgeist entsprechend "weiterentwickelt" hat. Man kann die Besteuerung der Renten, die Vollverbeitragung der Betriebsrente, die Entscheidung zum Staatsfunk, der nicht nur so beibezubehalten, sondern zu alimentieren ist und etliche andere Urteile zur Familie und zur Religionsfreiheit dazunehmen und weitere zur Freiheit und zum Eigentum werden folgen. Der Feind sitzt mitunter im eigenen Haus, was die Sache sehr schwierig macht, von Merkel aber geschickt eingefädelt wurde. Man muss die Schutzinstitutionen kapern, wenn man das vorhat, was bei ihr und anderen der Fall ist. Die Konsequenz ist zutreffend gezogen : Allein der Demos kann das GG noch verteidigen, da das GG den Blockparteien zufolge als eher störend fuer die Systemtransformation empfunden wird. Man frage nach bei Herrn Kretschmann. Leider, und nun zum Hauptproblem, ist dem Demos das GG ziemlich schnuppe, so wie ihm eben auch die staatliche Organisation oder das staatliche System bestenfalls egal sind. Dieser Demos kann (und will) auch ohne z. B. Art 2 und 14 GG in einem totalitaeren System unter einer Elitenherrschaft leben, wenn sich diese um seine Ängste und seine " kleinen Luestchen" kümmert. So wird im Herbst wieder einmal entsprechend gewählt werden.

Expand full comment

"...oder ein schlichtes Versäumnis vorliegt, sondern Absicht...."

und dass entscheidet wer ?

die rechte Ideologie , die Ökos oder die Linke ?

wir sollten schon klären wer die Meinungshoheit über "falsche" BVG Entscheidungen hat.

schließlich fühlen sich alle benachteiligt

Expand full comment

Ich war ziemlich veraergert uber ihren aufsatz. Dessen schluss hat es dann etwas geredegebogen. Der hinweis auf den souveraen. Der ist in deutschland bekanntlich nicht das volk, sondern us-amerikanische oligarchen und deren deutsche vasallen.

Sie erwaehnen nicht die schaedliche institution des berufspolitikers ebenso wie sie nicht darauf eingehen, dass juristerei als privatwirtschaftlich betriebene angelegenheit fast mit sicherheit dazu kommt die interessen der oligarchen zu bedienen.

Fuer mich, wer weiss, ob auch fuer andere, haben sie ihrer reputation mit dem beitrag geschadet. Ich nehme an, ihr beitrag ist durchaus intelligent. Sie gehen trotzdem an der entscheidende frage vorbei: wie traegt das derzeitige justizsystem dazu bei die undemokratischen verhaeltnisse in deutschland sowohl herzustellen, als auch zu verewigen.

Ich nehme an, dass ein verhaeltnismaessig fluechtiger blick auf das privateigentum der richter und rechtsanwaelte sehr schnell und deutlich zeigen wuerde, wo deren loyalitaet liegt. Kein gerde ueber here prinzipien kann etwas an dieser loyalitaet aendern.

Expand full comment

Corona hat das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich NICHT eingeschläfert.

Sondern gekauft.

Expand full comment

Ohne das vor der Mehrheit verborgene Ziel des "Grossen Werkes" der Logen (und der penetranten Dominanz von Logenbrüdern in der Jurisprudenz) kann nicht verständlich sein, warum sich nahezu sämtliche Gerichte weltweit während der Plandemie selber kastrieren. Der gutmeinende Bürger geht aus psychologisch projektiven Gründen immer vom Versagen der Politik, der Gerichte, der Wirtschaft oder der Wissenschaft aus, was aber in Wahrheit alles Richtung und Zweck hat (für die Wenigen). Der kognitiv Dissonante sagt sich nun "Verschwörungstheorie".

Expand full comment

Franz Kromka

Zum häufig zitierten Diktum Ernst-Wolfgang Böckenförde ist anzumerken, dass es einen namhaften Vorgänger hat. Wilhelm Röpke, einer der Väter der deutschen Marktwirtschaft, hat in seinem Buch "Jenseits von Angebot und Nachfrage" ausführlich auf jene tradierten moralischen Voraussetzungen unseres Staatswesens hingewiesen, ohne die keine stabile Ordnung vorstellbar ist.

Expand full comment

inzwischen habe ich feststellen müssen das jeder, der seine Weltbild in den jeweiligen BVG Urteilen nicht wiederfindet das GG (es IST die Deutsche Verfassung) sich irgendwas ausdenkt warum jetzt "Revolution" angesagt ist.

Es ist beruhigend zu wissen dass diese Einstellung im rechten, linken, Öko und esoterischen Rand gleichermaßen verbreitet ist.

Erschreckend weil jede Gruppe sich als die jeweils einzig wahren Demokraten aufspielt und selektiv einzelne Artikel für sich interpretiert.

Demokratie bedeutet ja nicht dass irgendeine Glaubensgemeinschaft immer recht hat ...sondern eben genau dass Gegenteil.

Auch wenn es für die jeweiligen "Wissenden" schwer zu verstehen ist.

Insofern mag ich nicht alle Urteile des BVG, aber ich sehe auch nicht dass irgendein Verein bevorzugt wird ...mag dieser noch so laut schreien.

Zu einer Demokratie gehört ja auch die Urteile eines Rechtstaates zu akzeptieren und nicht "Verrat" zu schreien weil das Urteil einem gerade nicht passt.

Expand full comment

"aber ich sehe auch nicht dass irgendein Verein bevorzugt wird..."

Doch Daros, genau das passiert und zwar durch Untätigkeit! Der bevorzugte Verein heißt von und zu "Regierungskader". Dieser wird geschont und juristisch protegiert, bis der Great Reset erfolgreich vollzogen und wir alle die Dummen sind, die diesem Verbrechen wehrlos ausgeliefert bleiben.

Expand full comment

dumm nur dass es keinen Great Reset gibt. Genauso wenig wie die Chips in den Impfungen, Chemtrails oder ähnliche "Weisheiten".

Und JA, jede Regierung versucht das meiste für sich raus zu holen ...leider.

Ist wie bei jedem Kiosk und bei jedem Handwerker.

Das ist vielleicht nicht schön, aber auch nichts wirklich neues.

trotzdem ist es doch besser als unter den Königen, den Kommunisten, Faschisten oder Religionsführern.

...also nochmal glück gehabt.

Expand full comment

Schlecht informiert! Der "Great Reset" liegt seit Mitte 2020 sogar in Buchform vor, Autor ist Klaus Schwab, Gründer und Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums! Dieser Plan zur Umgestaltung der Welt nach Gusto der Superreichen- Elite wird auch bereits ehrgeizig umgesetzt, ganz im Einvernehmen mit Angela Merkel, die beim letzten Forumstreffen, das ausnahmsweise "online" stattfand, sich zum Thema "Great Reset" in etwa so äußerte: "Wenn es nicht anders geht, dann muss das wohl eben so kommen!" Auch Frau von der Leyen ist ganz hin und weg von den Ideen dieses Seniors; jedenfalls hat sie im Europa- Parlament den folgenden Satz von sich gegeben: "Thank you for your leadership, Klaus Schwab!" Dieser äußerte sich sehr angetan von der einmalige Chance und Gelegenheit, die diese weltweite Corona- Krise zur Umsetzung des Great Reset böte! Wie kann es sein, dass Sie davon nichts mitbekommen haben wollen, wo Ihr Name doch so ähnlich klingt, wie der Sitz der WEF- Clique Davos?

Expand full comment

Dann würde ich das Buch mal lesen. Sie werden vielleicht enttäuscht sein über die „geheime Revolution“

Einzelne Sätze / Wörter Kontextfrei und ohne Verständnis fürs ganze zu verbreiten ist natürlich einfacher.

Ich denke das würde bei jedem Gespräch nicht funktionieren.

Unabhängig davon wäre es gut wenn die Welt mal langsam einen gemeinsamen Plan hätte ….für irgendwas.

Leider passiert dass Gegenteil.

Jeder Affe hält seinen Affenstall für den besten und wichtigsten.

Lesen Sie einfach das Buch, oder sehen Sie sich die ganze Rede an aus der diese beiden Worte verbreitet wurden.

Nix Weltregierung ….leider.

Expand full comment

Alle Größenwahnsinnigen und Despoten träumten von einer Weltregierung! Nein danke!

Expand full comment

das ist doch mal etwas konkretes.

warum wäre eine Weltregierung, Ihrer Meinung nach, schlecht ?

einfach mal wertneutral gefragt.

Expand full comment

Habe ich es mir doch gleich gedacht, dass Sie aus dieser Ecke stammen und den Great Reset- Plan in und auswendig kennen, aber behaupten, den gäbe es nicht und er wäre eine Aluhut- Erfindung! So entlarvt man sich selbst😉🤑😂

Expand full comment

Auch diese Meldung lässt durchblicken, wer die Strippen zieht! https://corona-transition.org/wef-will-das-internet-kunftig-noch-starker-uberwachen

Expand full comment

Ja klar.

Das ist als ob sich Radio Vatikan zu Themen der Gleichberechtigung äußert.

Oder das neue Deutschland über Sozialismus.

Expand full comment

Falsch.... Hier geht es nicht um Passen oder nicht, sondern um das Recht, hier konkret das GG. Der Kommentator sollte zumindest anerkennen, dass es ehemalige Richter und Verfassungsjuristen sind, die sich hier kritisch aeussern. Er sollte sich, wobei ein zweites bayr. jur. Staatsexamen mit Wahlfach "Verfassungsrecht" helfen wuerde, einfach mal mit den Argumenten dieser Kritiker befassen, was fuer Ideologiegefaerbte naturgemaess schwierig ist. Aber dieser Kommentar ist schon deshalb "interessant", weil er pars pro toto steht.

Expand full comment

kritisch sollte man immer sein.

Auch werden Entscheidungen ja nicht immer einstimmig gefällt, was ja bedeutet dass einige Richter es anders gesehen haben.

aber deswegen dass ganze als Korrupt darzustellen finde ich etwas übertrieben

Expand full comment