Retten wir das Meinungsklima!

Man spricht viel über den Begriff der Cancel Culture, doch es geht um mehr: den menschengemachten Meinungsklimawandel. Eine Kolumne.

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Im April 2019 brannte die Kathedrale Notre Dame in Paris. Ein Aufschrei ging um die Welt. Eines der bekanntesten Bauwerke der Welt wurde teilweise zerstört. Warum war dieses Ereignis für viele so schmerzhaft? Persönlich betroffen waren dadurch die wenigsten. Das Leben ging weiter. Und überhaupt: es gibt doch noch viele andere schöne Kathedralen: Chartres, Barcelona, Nantes.

In Sachen Meinungsfreiheit erleben wir gerade eine ähnliche Situation. Die Verengung des Meinungskorridors betrifft nur einige wenige Publizisten, Politiker, Künstler, Kabarettisten. Die meisten dürften doch weiterhin alles sagen, was sie wollen. Wenn hin und wieder eine Vorlesung gestört wird oder eine Kabarettistin wieder ausgeladen wird, geht doch unser aller Leben erst mal weiter. Was kümmert den Normalbürger die Witzerzählungsfreiheit von irgendwelchen Spaßmachern im Fernsehen?

Soll man die Meinungsfreiheit anderer also überhaupt verteidigen – oder sollte man es lassen?

Der Vergleich zeigt: es braucht nicht persönliche Betroffenheit oder ein egoistisches Interesse, um sich für zivilisatorische Errungenschaften einzusetzen oder ihren Verlust zu beklagen. Egal ob es um ein architektonisches Meisterwerk wie Notre Dame oder um die einst mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit geht. Es gibt so etwas wie einen altruistischen Verlustschmerz. Dieser steht spiegelbildlich zur Verantwortung der Bewahrung zivilisatorischer Errungenschaften. Juristisch niedergelegt ist diese Pflicht nirgends. Es ist eine rein moralische. Manche spüren sie stärker, manche schwächer. Manche gar nicht.

Man darf doch alles sagen…

Dass es über Einschränkungen von Freiheiten unterschiedliche Sensibilitäten gibt, ist wohl normal. Da jammern jetzt einige, die doch sonst recht viel sagen dürfen, meinte kürzlich eine Medienredakteurin der taz. Oder aber: „In den USA sind die Menschen inzwischen soweit, dass sie tatsächlich für Meinungen ihren Job verlieren können, aber das ist hier in dieser Form noch nicht der Fall“, findet die Chefredakteurin des „Philosophie Magazins“, Svenja Flasspöhler. Sie selbst dürfe jedenfalls alles sagen. Nun ja: nicht jeder hat seine eigene Philosophiezeitschrift. Und klar ist auch: ein Karikaturist kämpft an einer anderen Front als ein Redakteur von, sagen wir: „Landlust“. Oder des „Philosophie Magazins“. Wie sagte (angeblich) Rosa Luxemburg: „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“

Amerikanische Verhältnisse haben wir also nicht – sicher? Was ist eigentlich aus der Professorentätigkeit von Bernd Lucke geworden? Wird er in Zukunft noch an der Universität Hamburg oder einer anderen Universität Vorlesungen halten? Und wenn ja, wie: unter Polizeischutz? Oder lieber nur noch per Video, wie es ja auch Lisa Eckhart für ihre Lesung angeboten worden war, dem neuen „Katzentisch“ des Wissenschafts- oder Kulturbetriebs? Was macht eigentlich der ehemalige Chef der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, inzwischen beruflich? Er hatte mal einen Kaffee mit einem AFD-Politiker getrunken. Und dürfte der australische Philosoph und Ethiker Peter Singer heute auf dem Philosophie-Festival Phil.cologne auftreten, wo er 2015 ausgeladen worden war? Hätte vielleicht Frau Flasspöhler Lust, ihn mal nach Deutschland auf eine öffentliche Veranstaltung einzuladen? Nach Köln? Mal so, als Test?

Der Geist der Unfreiheit, er existiert im Kulturbetrieb, Film und Theater, er existiert in den Redaktionsstuben und Sendern, er wabert durch die Vorlesungssäle der Universitäten. Und so leid es mir tut: niemand kann so tun, als wüsste er von nichts. Der Deutsche Hochschulverband warnte schon 2017 vor alarmierenden Anzeichen von Konformitätszwang. Wer den Fall von Bret Weinstein und Heather Heying verfolgt hat, zwei Evolutionsbiologen an einem staatlichen College in Washington, die von einem studentischen Mob unter Billigung und (!) Komplizenschaft der Universitätsleitung von der Universität gejagt wurden, sollte sich also eher fragen: auf wie viele solcher Szenen wollen wir in Europa warten, um zu kapieren, dass es schon jetzt ein Problem mit institutionalisierter Intoleranz gibt?

Es geht nicht darum, ob einige noch recht viel sagen dürfen, oder ob man selbst betroffen ist. Es geht darum, dass Freiheit unteilbar ist. Sie gilt entweder für alle überall gleich, weil es einen gemeinsamen Standard gibt. Oder sie ist ein Privileg. Die Diskussion um das Phänomen der Cancel Culture dreht sich zu häufig um die etwas seltsame Frage, ab wie vielen Fällen von Ausladungen, Absagen oder Diffamierungen der Beweis für dieses Phänomen erbracht ist. Das ist nicht die Frage. Fakt ist, dass sich durch jeden Fall, und damit schon ab dem ersten Fall das Klima der Freiheit verändert. Es reicht theoretisch schon ein Präzedenzfall, dass danach vorauseilend auf die Wahrnehmung von Freiheiten verzichtet wird; denn es entstehen Effekte der vorweggenommenen Eigenzensur, des selbstauferlegten Verzichts. Jaja, sicher: theoretisch glimmt das Feuer der Freiheit dann immer noch. Aber es liegt eben auch ein großes, nasses Stück Holz darauf. „Chilling Effects“ nennt man das in den USA. Es herrscht ein Klima der Entmutigung.

Macht Ihnen der aktuelle Kulturbetrieb gerade “Spaß”?

Hand aufs Herz: Welche Zeitung verspürt gerade Lust, Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen? Welcher Universitätspräsident verspürt gerade Lust, einen Daniele Ganser oder eine andere, als „kontrovers“ eingestufte Person, zu einem Vortrag einzuladen? Gastprofessur für Woody Allen, anyone? Oder mal ein Kunstsymposium zum Wirken des Malers Balthus, der am liebsten junge Mädchen gemalt hat? Die Grenzen des Möglichen und damit dessen, was man für noch zumutbar hält, werden enger. Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz spielen dabei ebenso eine Rolle als Signalwirkung, wie jede Ausladung oder Absage. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, sagte einst Mao Tse-Tung. Dass sich das Klima der Freiheit verändert hat ist, empirischer Fakt: „Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute ‘sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert’, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind“ heisst es in einer Allensbach-Studie.

Und wer würde (grübel, grübel) wenn es um das (Meinungs)Klima geht, schon empirische Grundlagen leugnen?

Ein Debattenraum ist offen, wenn jedes Argument, egal von wem es geäussert wird, Einlass hat, um so objektiv wie möglich auf Güte und Wert untersucht zu werden. Ein Debattenraum ist frei, wenn derjenige, der eine Ansicht äussert, durch seine Äusserung keinen persönlichen Nachteil zu befürchten hat. Wo Offenheit nicht gegeben ist, begehen wir alle kollektiv einen „Raub an der Menschheit“, wie es der Philosoph John Stuart Mill beschrieben hat. Wo freies Geleit nicht gegeben ist, nähern wir uns der Vorstellung von Freiheit des afrikanischen Diktators Idi Amin, der mal meinte: „There is freedom of speech, but I can´t guarantee freedom after speech.“ Zur Freiheit und Offenheit des Debattenraums gehört zudem, dass auch die umstrittenste Person freies Geleit und faire Behandlung erwarten kann. Faire Behandlung bedeutet, dass Argumente nicht mittels Diffamierung der Person beiseite geschoben oder willentlich verdreht und bewusst missverstanden werden. Derzeit herrscht eine Asymmetrie im Debattenraum, die der Rekalibrierung bedarf.

Denn Fakt ist auch: allein, dass wir über die Meinungsfreiheit diskutieren müssen, und das tun wir nicht seit gestern und zuletzt sicher vermehrt, ist ein Krisenphänomen.

Entweder man redet über die Meinungsfreiheit, oder man hat sie.

Hier der Link zum Text: https://miloszmatuschek.substack.com/p/retten-wir-das-meinungsklima

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Update: Vielen Dank an dieser Stelle für buchstäblich hunderte (!) Zuschriften, Videos, Bilder, Audiodateien von Ihnen, den Unterzeichnern des “Appells für freie Debattenräume”. Machen Sie bitte weiter. Wir sind überwältigt, sammeln weiter und sortieren. Nichts davon wird verloren gehen. Auch wenn wir davon am Sonntag den 4.10. nur einen kleinen Teil zeigen können, wir werden einen Ort (analog, virtuell, beides?) finden, um Ihre wertvollen Äusserungen zu dokumentieren. Sie können immer entweder direkt auf diese Mail antworten oder an kontakt@idw-europe.org schreiben.

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