Diese Proteste können die Initialzündung für eine grundlegende politische Veränderung in Deutschland sein. Ist Deutschland bereit für die Bewährungsprobe der Stunde?
Eine schöne Jauche-Taufe für die Damen und Herren aus der Politik würde vielleicht den Kopf von ideologischen Ballast befreien. Der Hinweis auf die "Bürgergeldgeldbezieher" und Cafe-Latte-Schlüfer bezieht sich nach meiner Einschätzung auf jene, die ohen den Ansatz von Arbeitswillingkeit es sich im Sozialstaat bequem gemacht haben und dann als "Klimakleber", "Antifa" und sonstigen "Aktivisten" zerstörerisch wirken und die hart arbeitende Bevölkerung und diejenigen, die mit Minimallohn und Aufstockung oder im Heer der Arbeitslosen einen Job suchen, müde lächelnd verabscheuen. Aber auch sog. Bildungsbürger(Cafe-Latte-Schlürfer), die gut situiert auf die durch das soziale Netz Gefallenn als "Arbeitsscheu" diskreditieren. Eine weitere negative Gruppe innerhalb der "Bürgergeldbezieher" sind Pseudo-Flüchtlinge(z.B. aus den nicht umkämpften Gebieten der Ukraine) und Wirtschaftsmigranten, die von einer Schleuserindustrie(z.B. den Kriche) in das Land geholt werden. Den Einheimischen wird die Existenz erschwert oder genommen und das Geld sinnlos verprasst. Die MSM und die sog. politische Elite verachten die Bevölkerung, belügen und betrügen und zerstören die Lebensgrundlagen. Wer die Artikel von Herrn Matuschek häufiger liest, käme nie auf den Gedanken ihm eine Strategie zu unterstellen, wie es Frau Kirschmann tut, die sich dabei dieser oberflächlichen "Gutmenschen-Sprache" über "Menschen aus den schwächeren und unterpriviligierten Sektor" bedient.
Einmal angenommen die BRD wurde nicht vor 33 Jahren von der DDR annektiert und das Grundgesetz hätte noch Bestand. #Widerstand
Da es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, verliert Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner Funktion als Gewaltenteilungsprinzip seine Wirkung. Dieser Artikel besagt, dass die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Verfassung und das Gesetz gebunden sind. Ohne Gewaltenteilung könnten diese Prinzipien nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, was die Grundlage für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellt. Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland, wie sie im Grundgesetz verankert war.
Da die Gewaltenteilung abgeschafft wurde und dadurch die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes beseitigt wurde, tritt gemäß Artikel 20 Absatz 4 das Widerstandsrecht in Kraft, so dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, da andere Abhilfemaßnahmen nicht möglich sind, um die bedrohte Ordnung zu verteidigen.
Woran machen Sie es fest, dass es keine Gewaltenteilung gibt? Ein Punkt ist z.B. die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Justizministerien. Das ist eine klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Ein weiterer Verstoß ist die Unterstellung der Verfassungsschutzbehörden unter die Regierungen. Eien weitere Punkt: Das BVerfG kann die Annahme von Klagen ohne Begründung ablehnen. Ebenfalls ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, weil hier der Justiz das Recht eingeräumt wird, das GG auszuhebeln. Ein Beispiel für den Mißbrauch dieser Möglichkeit, war die Ablehnung des BVerG über den Eilantrag zur Corona-Impflicht für Beschäftigte im Pflegebereich zu entscheiden. Ein Eilantrag
(sog. Einstweilige Verfügung) hat die Aufgabe, die Schaffung von Fakten zu verhindern, die ein späteres Urteil im Hauptverfahren nicht mehr rückgängig machen kann.Das ist bei einer Impfung eindeutig der Fall. Den Impfstoff kann man nicht mehr aus dem Körper entfernen. Das BVerG hat mit der Ablehnung des Eilantrages den Antragsstellern den Schutz nach Art.2 Absatz 2 GG verweigert (Recht auf körperliche Unversehrtheit). Dabei war bereits bei Antragsstellung bekannt, dass die Impfung die Weitergabe der Infektion nicht verhindert. Das BVerG hat vorsätzlich das GG mißachtet und den Antragsstellern den Rechtsschutz verweigert. Durch die Verweigerung der Annahme des Eilantrags wurde auch ein Hauptverfahren verhindert. Was damals in einem Hauptverfahren hätte geprüft werden können und müssen, ist inzwischen so hieb- und stichfest bewiesen (die Wirkungslosigkeit der Impfung gegen die Weitergabe der Infektion), dass das BVerG sich der Rechtsbeugung nachweislich schuldig gemacht hat. Mit solchen Details muss eine Aussage "in Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung" belegt werden. Abschließend: Wie soll dieser Widerstand aussehen? Das kann nur durch massive Störung der öffentlichen Ordnung durch zivilen, gewaltfreien Ungehorsam erfolgen.
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat ...
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
Naja, so eindeutig sind die angegebenen Quellen nicht.
Jeder Leser kann sich selbst ein Urteil bilden, weil ich die entsprechenden Quellentexte nachstehend aufgeführt.
ICCPR
Art.14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
a)Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten; b)er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben; c)es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen; d)er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
e)er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken;
f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht; g)er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. (4) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil späteraufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.
EMRK
Art,6(1) EMRK:
Art. 6
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
Die Anforderungen an Gerichte sind gem. ICCPR resp. EMRK eindeutig. - Insbesondere müssen sie "unabhängig" sein. Staaten ohne Gewaltenteilung erfüllen diese Anforderung iaR nicht.
ich stimme Ihrem Beitrag inhaltlich weitgehend zu. Dennoch störe ich mich an Ihrer Strategie, Menschen aus dem schwächeren und unterprivilegierten Sektor ("Bürgergeldbezieher", "Cafe -Latte-Schlürfer") pauschal abzuwerten und auszugrenzen. Mit dieser Verächtlichmachung von Menschen benützen Sie dieselben Spaltungsstrategien wie die Herrschenden, und davon haben viele nach 3 Jahren Pandemie und fast zwei Jahren Kriegsgeschrei - immer verbunden mit der öffentlichen Entwertung der Nachdenklicheren und der kritischeren Menschen - genug, weil das einfach kein guter Stil ist.
Wenn Sie auf Abwertung nicht verzichten wollen, dann könnten Sie diese ja auch gegenüber denen praktizieren, die durch ihre doppelte Moral, ihre Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit an der Zerstörung von wertebezogenem Handeln aktiv mitarbeiten, und diese sind keineswegs unter den Schwachen zu finden.
Die hier angesprochenen "urbanen Kaffee-Latte-Schlürfer" gehören nun ganz gewiss nicht zum "schwächeren und unterprivilegierten Sektor" der Bevölkerung, als selbstdenkende Bewohnerin eines „woken“ Viertels einer deutschen Großstadt kann ich das aus eigener Erfahrung bestätigen: der Kaffe-Latte schlürfende Menschenschlag hat sich in den letzten vier Jahren nach meinen Beobachtungen dadurch hervorgetan, jegliches Maßnahmen-Diktat, und war es noch so offensichtlich vernunftwidrig und gesundheitsschädlich, zweihundertprozentig zu exekutieren, und all diejenigen, die fundierte Kritik anmeldeten und demokratische Spielregeln, Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit einforderten, öffentlich und vehement mit maximal verächtlichen Begriffen zu diffamieren, bisweilen sogar körperlich zu attackieren. Sie können m.E. die zugegebenermaßen etwas provokativ-pauschalisierende Kritik verkraften; es würde mich freuen, wenn sie ins Nachdenken kämen. Beim „Bürgergeldbezieher“ allerdings habe auch ich kurz gestutzt – finden sich doch darunter in der Endphase des Casino-Kapitalismus nicht wenige Opfer dieses unmenschlichen Systems; ich gehe davon aus, dass Matuschek mit dem „urbanen Bürgergeldbezieher“ ganz bestimmte Personen im Kopf hat, die an dieser Stelle vielleicht in missverständlicher Weise verkürzt „gewürdigt“ wurden.
Was mir aber völlig unangemessen scheint, ist der Vorwurf an Matuschek, „auf Abwertung nicht verzichten [zu] wollen“ und Spaltung zu produzieren, denn dies ist nun ganz gewiss kein Charakteristikum seiner Texte. Ganz im Gegenteil, Matuschek ermutigt ALLE („…die guten Willens sind“, könnte man, da Weihnachten noch nicht so lang her ist, etwas poetisch ergänzen), sich für bessere Verhältnisse einzusetzen. Sein integrierender Appell an alle Demokraten versucht dabei auch jenen die Chancen des Bauern-Protest bewusst zu machen, die (wie ich) ihre Vorbehalte gegenüber der konventionellen Landwirtschaft haben. Auch wenn es ungerecht scheinen mag, dass wenige Hunderte oder Tausende Traktoren vielleicht mehr ausrichten können, als es viele Hunderttausende (oder gar über eine Million) Bürger/innen in Berlin vermochten: die Chance, einer gerechteren, durchdachteren, friedlicheren (!!!) und vor allem demokratischeren Politik, die wir so bitter benötigen, den Weg zu bahnen, ist wertvoll und sollte eben gerade nicht an Dünkel und Abgrenzung scheitern, so verstehe ich Matuscheks Text.
Eine Aufforderung schließlich, die vielen Meinungsführer und Mächtigen, die durch „doppelte Moral, Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit an der Zerstörung von wertebezogenem Handeln aktiv mitarbeiten“ zu kritisieren, scheint mir in diesem Blog Eulen nach Athen zu tragen, d.h. schlicht überflüssig, an Mut und klaren Worten gegen die Mächtigen mangelt es in diesem Blog nun wahrlich nicht.
Frau Kirschmann, Sie haben vollauf recht, Ihr Kommentar ist überhaupt nicht schwach, sondern berechtigt. Es sind genau die Spaltungsstrategien der Herrschenden die hier bedient werden. Schade Herr Matuschek.
Soweit, so richtig. Ob es zu den im Sinne des Erfoges notwendigen Anschlussbewegungen anderer Gruppen kommt wird man sehen. Ein Blick auf das insoweit deutlch aktivere Frankreich zeigt das Problem. Entweder greifen die bekannten Methoden der Taeter des Regimes, Stigmatisierung, Verteufelung, Drohung, Einschüchterung, oder ein paar "Milderungen" reichen wieder einmal. Ist es ein Sturm im Wasserglas oder der Beginn zur Redemokratisierung? Wobei "Re" sachlich falsch ist, denn ein etwas genauerer Blick auf Historie, System, Strukturen und Regelungen zeigt, dass es hier weder eine Demokratie gab, noch diese von Aussen, allen voran dem Hegemon, und Innen gewollt war. Genau genommen ginge es darum, nicht nur erstmalig eine Nation mit einem Volk zu begründen, sondern die Staatsform der Demokratie. Der Widerstand von Aussen und Innen ist massiv. Ich fürchte, die Taeter und ihre kriminelle Energie werden immer noch unterschaetzt. Der Unterschied zu offen totalitaeren/ faschistischen Systemen liegt ja nicht in den jeweils handelnden Personen, wie die alten Griechen bereits wussten, sondern in der Frage, wie stabil eine Demokratie systemisch/ strukturell ausgestaltet und wie demokratietauglich ( homogen und interessenorientiert) der Demos ist. In diesem Land fehlt(e) es an Voraussetzungen 1 und 2, wobei die transformatorisch interessierten Taeter sowohl an 1 wie an 2 " erfolgreich arbeiteten". Zunaechst schufen sie, allen voran Merkel, die Voraussetzungen auf der institutuonellen und personellen Seite, das GG lieferte gewisse Vorlagen, dann wendeten sie sich dem psychisch bereits vorbereitetem Demos zu. Homogenitaet, Identität und Kultur wurden zutreffend als transformatorisch kontraproduktiv ausgemacht und bearbeitet. Nach den etwa 100 in den US - Unis entwickelten Mitteln der Propaganda, Luegen und Täuschungen, kamen im Bedarfsfall die Schaffung entsprechender Gesetze, der Einsatz der Buettel, staatlich und ausser staatlich, soziale Aechtung, Erpressung oder Nötigung und gewisse Belohnungen als übliche Instrumente dazu. Die Eskalationsleiter reicht aber noch viel weiter. Irgendwann gibt es dann inszenierte und konstruierte Vorfälle mit natuerlich "rechten" Taetern, Narrative von rechten Umsturzaktivitaeten, die sofortiges Handeln des Regimes erzwingen, Verbote und Notfallverordnungen, "ueberraschende" Unfälle uvm.. Das aktuell verbal bereits sehr aktive Personal dazu ist bereits vorhanden und auch taetig. Immerhin geht es diesem qua Negatuvauswagl hochbefoerdertem Personal nicht nur um ihre totalitaere Ideologie, sondern ihre auskoemmliche, wenn auch parasitaere Existenz. Menschen in derartigen Situationen duerfen wir einiges zutrauen. Ob diese Erkenntnis und ihre Folgen in dieser Gesellschaft epistemoligisch angekommen ist oder noch rechtzeitig! ankommen wird, ist zweifelhaft. Ich sehe nach wie vor mangels entsprechender Voraussetzungen , s. o.,, keine politisch/ parlamentarische Loesung, womit wir wieder bei den Landwirten und ihren verbündeten Gruppen waeren. Neben den inlaendischen Transformatoren sollten wir den Hegemon und seine Mittel nicht vergessen.
Die juristischen Fakultäten sind wie viele andere staatlichen Stellen dem Mainstream unterworfen. Man schaue sich nur einmal an, was mit Hochschulangehörigen passiert, wenn sie der "offiziellen"Meinung widersprechen. Um die Suche zu vereinfachen, braucht man nur alles ansehen, was rund um Corona passiert ist. Da wurden Richter aus dem Dienst entfernt, die Zweifel an der offiziellen Lesart und den offiziellen Behauptungen zu Corona äußersten und dies in ihre Urteil einfließen ließen. Oder die rechtsbeugenden Richter am BVerG, die einen Eilantrag gegen die Impflicht gegen Corona für Beschäftigte im Pflegebereich zurückwiesen und damit eklatant gegen Artikel 2 (2) GG verstießen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletztlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Ein solches in ein Grundrecht eingreifendes Gesetz muss (!) zwingend vom BVerFG intensiv geprüft werden. Eine Eilantrag (Einstweilige Verfügung) soll verhindern, dass nicht zu korrigierende Fakten vor Abschluss des Hauptverfahrens geschaffen werden. Die Corona-Impfung kann nicht rückgängig gemacht werden. Bereits vor(!) dem Eilantrag war bekannt, dass die Impfung die Weitergabe der Infektion nicht verhindert. Durch die Rückweisung des Eilantrages hat das BVerG außerdem ein Hauptverfahren gegen eine Impfpflicht unterbunden und damit das Recht gebeugt, denn es wurde die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht unterbunden.
STGB § 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Richter am BVerG haben zum Nachteil der Antragssteller das Recht gebeugt. Spätestens nach dem Brief der EMA (vgl. z.B. BZ 26.11.2023) zur Wirksamkeit der Corona-Impfung gegen die Weitergabe der Infektion ist klar, dass die Infektion unabhängig von einer Impfung weitergegeben werden kann. Dies hätte das BVerfG schon beim Eilantrag in Erwägung zeihen müssen und die genaue Klärung in einem Hauptverfahren vorsehen müssen. Wenn das höchste deutsche Gericht das Recht beugt, dann ist "Schluss mit lustig", dann ist der Rechtsstaat bankrott. Deshalb nenne ich die dortigen Richter nur noch "rotgewandete juristische Hilfskräfte".
MSM:= MainStreamMedien => Öffentlich-Rechtliche Fernsehanstalten, die große private Fernsehanstalten, große Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die von sicc behaupten Qualitätsmedien herzustellen. Kurz: Alle, die eine "gleichgeschaltete Meinung" publizieren, die statt der öffentlichen Meinung, die veröffentlichte Meinung repäsentieren, die durch Weglassen von Informationen, durch Wortwahl oder Zusammenschneiden von Bildmaterial Meinung machen, statt zu informieren und dabei aber den Eindruck erwecken wollen, dass sie umfassend und realitätsbezogen informieren. Ein Blick auf die Tagesschau, Nachrichten im Radio oder Artikel in FAZ,SZ, Die Zeit, Siegel oder Focus und eine Vergleich mit den Infos aus sogenannten alternativen Medien wie Matuschek, Weltwoche, Nachdenkseiten, RT(!) usw. verdeutlicht, wer mit MSM gemeint ist.
Eindeutigkeit sieht anders aus. Formal sind die Gerichte unabhängig. Der "Trick" ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Dies wird durch die auslegungsfähigen Formulierungen von ICCPR und EMRK nicht eindeutig ausgeschlossen. Wobei die EMRK seit dem Ausschluss Russlands sich als Handlanger des Werte-Westen geoutet hat und völlig unglaubwürdig ist. Aber auch die UN und ihre Institutuionen habe nur eine sehr eingeschränkte Glaubwürdigkeit. Es gibt kein(!) islamische Land, dass Glaubensfreiheit gewährleistet. Im Gegenteil, vilee islamische Länder haben den Glauben in ihrer Verfassung/Staatsrecht verankert. Diese Länder dürften eigentlich nicht in der UN sein. Um die Zweifelhaftigkeit des deutschen Rechtsstaates bedarf nicht der Belegung durch unglaubwürdige Quellen, sondern lediglich der kritischen Prüfung.
Hatte die FDP nicht - Kubicki sei Dank - GEGEN die Impfpflicht gestimmt? Was ist der Sinn dieser Desinformation? Es kann nicht sein, dass von einer bürgerlichen Partei etwas Gutes kommt?
Mit Verlaub: Der FDP ist es zu verdanken, dass das Habeck-Graichen-Gesetz nicht in der von der Agora geplanten Version verabschiedet wurde. Diese "Schandtat" hat die FDP auch nicht mitgetragen. Ich weiß nicht, warum das nicht über die Rampe kommt. Ich weiß auch nicht, warum ich hier zum FDP-Verteidiger werde, aber ein bisschen Fairness sollte man schon walten lassen.
Nicht in der schlimmsten Version dennoch ist es ja jetzt aktiv. Mittlerweile ist die FDP auch auf sozialistischem Steuer und Abgaben Erhöhungskurs, dementsprechend kann man sagen, die FDP existiert garnicht mehr. Ansich existiert auch die CDU nicht mehr, die eventuell bald mit dem Namen Werte Union neu entstehen wird. Aber Sie haben Recht, dass man in der Diskussion fair bleiben muss.
Falsch: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767 Danach hat die FDP gegen diesen Antrag zur Impfpflicht gestimmt. Warum werden hier in den Kommentaren so selten Quellen zu Aussagen angegeben? Das ist wie in den MSM, die ggf. sich auf "Experten"(möglichst ohne Namensnennung) berufen.
“The Power of the Bauer“! You made my day.
Eine schöne Jauche-Taufe für die Damen und Herren aus der Politik würde vielleicht den Kopf von ideologischen Ballast befreien. Der Hinweis auf die "Bürgergeldgeldbezieher" und Cafe-Latte-Schlüfer bezieht sich nach meiner Einschätzung auf jene, die ohen den Ansatz von Arbeitswillingkeit es sich im Sozialstaat bequem gemacht haben und dann als "Klimakleber", "Antifa" und sonstigen "Aktivisten" zerstörerisch wirken und die hart arbeitende Bevölkerung und diejenigen, die mit Minimallohn und Aufstockung oder im Heer der Arbeitslosen einen Job suchen, müde lächelnd verabscheuen. Aber auch sog. Bildungsbürger(Cafe-Latte-Schlürfer), die gut situiert auf die durch das soziale Netz Gefallenn als "Arbeitsscheu" diskreditieren. Eine weitere negative Gruppe innerhalb der "Bürgergeldbezieher" sind Pseudo-Flüchtlinge(z.B. aus den nicht umkämpften Gebieten der Ukraine) und Wirtschaftsmigranten, die von einer Schleuserindustrie(z.B. den Kriche) in das Land geholt werden. Den Einheimischen wird die Existenz erschwert oder genommen und das Geld sinnlos verprasst. Die MSM und die sog. politische Elite verachten die Bevölkerung, belügen und betrügen und zerstören die Lebensgrundlagen. Wer die Artikel von Herrn Matuschek häufiger liest, käme nie auf den Gedanken ihm eine Strategie zu unterstellen, wie es Frau Kirschmann tut, die sich dabei dieser oberflächlichen "Gutmenschen-Sprache" über "Menschen aus den schwächeren und unterpriviligierten Sektor" bedient.
Einmal angenommen die BRD wurde nicht vor 33 Jahren von der DDR annektiert und das Grundgesetz hätte noch Bestand. #Widerstand
Da es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, verliert Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner Funktion als Gewaltenteilungsprinzip seine Wirkung. Dieser Artikel besagt, dass die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Verfassung und das Gesetz gebunden sind. Ohne Gewaltenteilung könnten diese Prinzipien nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, was die Grundlage für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage stellt. Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland, wie sie im Grundgesetz verankert war.
Da die Gewaltenteilung abgeschafft wurde und dadurch die verfassungsmäßige Ordnung gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes beseitigt wurde, tritt gemäß Artikel 20 Absatz 4 das Widerstandsrecht in Kraft, so dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, da andere Abhilfemaßnahmen nicht möglich sind, um die bedrohte Ordnung zu verteidigen.
Woran machen Sie es fest, dass es keine Gewaltenteilung gibt? Ein Punkt ist z.B. die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Justizministerien. Das ist eine klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Ein weiterer Verstoß ist die Unterstellung der Verfassungsschutzbehörden unter die Regierungen. Eien weitere Punkt: Das BVerfG kann die Annahme von Klagen ohne Begründung ablehnen. Ebenfalls ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, weil hier der Justiz das Recht eingeräumt wird, das GG auszuhebeln. Ein Beispiel für den Mißbrauch dieser Möglichkeit, war die Ablehnung des BVerG über den Eilantrag zur Corona-Impflicht für Beschäftigte im Pflegebereich zu entscheiden. Ein Eilantrag
(sog. Einstweilige Verfügung) hat die Aufgabe, die Schaffung von Fakten zu verhindern, die ein späteres Urteil im Hauptverfahren nicht mehr rückgängig machen kann.Das ist bei einer Impfung eindeutig der Fall. Den Impfstoff kann man nicht mehr aus dem Körper entfernen. Das BVerG hat mit der Ablehnung des Eilantrages den Antragsstellern den Schutz nach Art.2 Absatz 2 GG verweigert (Recht auf körperliche Unversehrtheit). Dabei war bereits bei Antragsstellung bekannt, dass die Impfung die Weitergabe der Infektion nicht verhindert. Das BVerG hat vorsätzlich das GG mißachtet und den Antragsstellern den Rechtsschutz verweigert. Durch die Verweigerung der Annahme des Eilantrags wurde auch ein Hauptverfahren verhindert. Was damals in einem Hauptverfahren hätte geprüft werden können und müssen, ist inzwischen so hieb- und stichfest bewiesen (die Wirkungslosigkeit der Impfung gegen die Weitergabe der Infektion), dass das BVerG sich der Rechtsbeugung nachweislich schuldig gemacht hat. Mit solchen Details muss eine Aussage "in Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung" belegt werden. Abschließend: Wie soll dieser Widerstand aussehen? Das kann nur durch massive Störung der öffentlichen Ordnung durch zivilen, gewaltfreien Ungehorsam erfolgen.
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat ...
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
Warum nicht gleich so!
Dachte es wäre bekannt.
Naja, so eindeutig sind die angegebenen Quellen nicht.
Jeder Leser kann sich selbst ein Urteil bilden, weil ich die entsprechenden Quellentexte nachstehend aufgeführt.
ICCPR
Art.14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
a)Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten; b)er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben; c)es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen; d)er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
e)er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen er wirken;
f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht; g)er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. (4) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil späteraufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.
EMRK
Art,6(1) EMRK:
Art. 6
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
Die Anforderungen an Gerichte sind gem. ICCPR resp. EMRK eindeutig. - Insbesondere müssen sie "unabhängig" sein. Staaten ohne Gewaltenteilung erfüllen diese Anforderung iaR nicht.
ich frage mich, warum man seitens der juristischen Fakultäten hierzu so rein gar nichts hört.
Gerade die sollten ihre Meinungen und ihr Fachwissen einbringen.
Weil die deutschen Hochschulen ebensowenig unabhängig sind? Zu Zeiten Coronas haben ja auch einige gute Professoren ihre Professur verloren.
Yes.
Sehr geehrter Herr Matuschek,
ich stimme Ihrem Beitrag inhaltlich weitgehend zu. Dennoch störe ich mich an Ihrer Strategie, Menschen aus dem schwächeren und unterprivilegierten Sektor ("Bürgergeldbezieher", "Cafe -Latte-Schlürfer") pauschal abzuwerten und auszugrenzen. Mit dieser Verächtlichmachung von Menschen benützen Sie dieselben Spaltungsstrategien wie die Herrschenden, und davon haben viele nach 3 Jahren Pandemie und fast zwei Jahren Kriegsgeschrei - immer verbunden mit der öffentlichen Entwertung der Nachdenklicheren und der kritischeren Menschen - genug, weil das einfach kein guter Stil ist.
Wenn Sie auf Abwertung nicht verzichten wollen, dann könnten Sie diese ja auch gegenüber denen praktizieren, die durch ihre doppelte Moral, ihre Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit an der Zerstörung von wertebezogenem Handeln aktiv mitarbeiten, und diese sind keineswegs unter den Schwachen zu finden.
Dennoch: Danke für Ihre kritischen Beiträge.
Mit freundlichem Gruß
R. Kirschmann
Die hier angesprochenen "urbanen Kaffee-Latte-Schlürfer" gehören nun ganz gewiss nicht zum "schwächeren und unterprivilegierten Sektor" der Bevölkerung, als selbstdenkende Bewohnerin eines „woken“ Viertels einer deutschen Großstadt kann ich das aus eigener Erfahrung bestätigen: der Kaffe-Latte schlürfende Menschenschlag hat sich in den letzten vier Jahren nach meinen Beobachtungen dadurch hervorgetan, jegliches Maßnahmen-Diktat, und war es noch so offensichtlich vernunftwidrig und gesundheitsschädlich, zweihundertprozentig zu exekutieren, und all diejenigen, die fundierte Kritik anmeldeten und demokratische Spielregeln, Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit einforderten, öffentlich und vehement mit maximal verächtlichen Begriffen zu diffamieren, bisweilen sogar körperlich zu attackieren. Sie können m.E. die zugegebenermaßen etwas provokativ-pauschalisierende Kritik verkraften; es würde mich freuen, wenn sie ins Nachdenken kämen. Beim „Bürgergeldbezieher“ allerdings habe auch ich kurz gestutzt – finden sich doch darunter in der Endphase des Casino-Kapitalismus nicht wenige Opfer dieses unmenschlichen Systems; ich gehe davon aus, dass Matuschek mit dem „urbanen Bürgergeldbezieher“ ganz bestimmte Personen im Kopf hat, die an dieser Stelle vielleicht in missverständlicher Weise verkürzt „gewürdigt“ wurden.
Was mir aber völlig unangemessen scheint, ist der Vorwurf an Matuschek, „auf Abwertung nicht verzichten [zu] wollen“ und Spaltung zu produzieren, denn dies ist nun ganz gewiss kein Charakteristikum seiner Texte. Ganz im Gegenteil, Matuschek ermutigt ALLE („…die guten Willens sind“, könnte man, da Weihnachten noch nicht so lang her ist, etwas poetisch ergänzen), sich für bessere Verhältnisse einzusetzen. Sein integrierender Appell an alle Demokraten versucht dabei auch jenen die Chancen des Bauern-Protest bewusst zu machen, die (wie ich) ihre Vorbehalte gegenüber der konventionellen Landwirtschaft haben. Auch wenn es ungerecht scheinen mag, dass wenige Hunderte oder Tausende Traktoren vielleicht mehr ausrichten können, als es viele Hunderttausende (oder gar über eine Million) Bürger/innen in Berlin vermochten: die Chance, einer gerechteren, durchdachteren, friedlicheren (!!!) und vor allem demokratischeren Politik, die wir so bitter benötigen, den Weg zu bahnen, ist wertvoll und sollte eben gerade nicht an Dünkel und Abgrenzung scheitern, so verstehe ich Matuscheks Text.
Eine Aufforderung schließlich, die vielen Meinungsführer und Mächtigen, die durch „doppelte Moral, Selbstgerechtigkeit und Scheinheiligkeit an der Zerstörung von wertebezogenem Handeln aktiv mitarbeiten“ zu kritisieren, scheint mir in diesem Blog Eulen nach Athen zu tragen, d.h. schlicht überflüssig, an Mut und klaren Worten gegen die Mächtigen mangelt es in diesem Blog nun wahrlich nicht.
Schwacher Kommentar.
Frau Kirschmann, Sie haben vollauf recht, Ihr Kommentar ist überhaupt nicht schwach, sondern berechtigt. Es sind genau die Spaltungsstrategien der Herrschenden die hier bedient werden. Schade Herr Matuschek.
Gruss Helmut
Soweit, so richtig. Ob es zu den im Sinne des Erfoges notwendigen Anschlussbewegungen anderer Gruppen kommt wird man sehen. Ein Blick auf das insoweit deutlch aktivere Frankreich zeigt das Problem. Entweder greifen die bekannten Methoden der Taeter des Regimes, Stigmatisierung, Verteufelung, Drohung, Einschüchterung, oder ein paar "Milderungen" reichen wieder einmal. Ist es ein Sturm im Wasserglas oder der Beginn zur Redemokratisierung? Wobei "Re" sachlich falsch ist, denn ein etwas genauerer Blick auf Historie, System, Strukturen und Regelungen zeigt, dass es hier weder eine Demokratie gab, noch diese von Aussen, allen voran dem Hegemon, und Innen gewollt war. Genau genommen ginge es darum, nicht nur erstmalig eine Nation mit einem Volk zu begründen, sondern die Staatsform der Demokratie. Der Widerstand von Aussen und Innen ist massiv. Ich fürchte, die Taeter und ihre kriminelle Energie werden immer noch unterschaetzt. Der Unterschied zu offen totalitaeren/ faschistischen Systemen liegt ja nicht in den jeweils handelnden Personen, wie die alten Griechen bereits wussten, sondern in der Frage, wie stabil eine Demokratie systemisch/ strukturell ausgestaltet und wie demokratietauglich ( homogen und interessenorientiert) der Demos ist. In diesem Land fehlt(e) es an Voraussetzungen 1 und 2, wobei die transformatorisch interessierten Taeter sowohl an 1 wie an 2 " erfolgreich arbeiteten". Zunaechst schufen sie, allen voran Merkel, die Voraussetzungen auf der institutuonellen und personellen Seite, das GG lieferte gewisse Vorlagen, dann wendeten sie sich dem psychisch bereits vorbereitetem Demos zu. Homogenitaet, Identität und Kultur wurden zutreffend als transformatorisch kontraproduktiv ausgemacht und bearbeitet. Nach den etwa 100 in den US - Unis entwickelten Mitteln der Propaganda, Luegen und Täuschungen, kamen im Bedarfsfall die Schaffung entsprechender Gesetze, der Einsatz der Buettel, staatlich und ausser staatlich, soziale Aechtung, Erpressung oder Nötigung und gewisse Belohnungen als übliche Instrumente dazu. Die Eskalationsleiter reicht aber noch viel weiter. Irgendwann gibt es dann inszenierte und konstruierte Vorfälle mit natuerlich "rechten" Taetern, Narrative von rechten Umsturzaktivitaeten, die sofortiges Handeln des Regimes erzwingen, Verbote und Notfallverordnungen, "ueberraschende" Unfälle uvm.. Das aktuell verbal bereits sehr aktive Personal dazu ist bereits vorhanden und auch taetig. Immerhin geht es diesem qua Negatuvauswagl hochbefoerdertem Personal nicht nur um ihre totalitaere Ideologie, sondern ihre auskoemmliche, wenn auch parasitaere Existenz. Menschen in derartigen Situationen duerfen wir einiges zutrauen. Ob diese Erkenntnis und ihre Folgen in dieser Gesellschaft epistemoligisch angekommen ist oder noch rechtzeitig! ankommen wird, ist zweifelhaft. Ich sehe nach wie vor mangels entsprechender Voraussetzungen , s. o.,, keine politisch/ parlamentarische Loesung, womit wir wieder bei den Landwirten und ihren verbündeten Gruppen waeren. Neben den inlaendischen Transformatoren sollten wir den Hegemon und seine Mittel nicht vergessen.
Sorry. Das ist das Märchen des Systems.
JEDER muss nur NEIN sagen!
Auf der Straße wurde noch nie etwas geändert.
https://www.grenzenlos-leben.net/p/querelen-um-die-bauern-aufstande
Eine Solidaritätsadresse an die Bauern:
https://substack.com/home/post/p-140475848
Die juristischen Fakultäten sind wie viele andere staatlichen Stellen dem Mainstream unterworfen. Man schaue sich nur einmal an, was mit Hochschulangehörigen passiert, wenn sie der "offiziellen"Meinung widersprechen. Um die Suche zu vereinfachen, braucht man nur alles ansehen, was rund um Corona passiert ist. Da wurden Richter aus dem Dienst entfernt, die Zweifel an der offiziellen Lesart und den offiziellen Behauptungen zu Corona äußersten und dies in ihre Urteil einfließen ließen. Oder die rechtsbeugenden Richter am BVerG, die einen Eilantrag gegen die Impflicht gegen Corona für Beschäftigte im Pflegebereich zurückwiesen und damit eklatant gegen Artikel 2 (2) GG verstießen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletztlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Ein solches in ein Grundrecht eingreifendes Gesetz muss (!) zwingend vom BVerFG intensiv geprüft werden. Eine Eilantrag (Einstweilige Verfügung) soll verhindern, dass nicht zu korrigierende Fakten vor Abschluss des Hauptverfahrens geschaffen werden. Die Corona-Impfung kann nicht rückgängig gemacht werden. Bereits vor(!) dem Eilantrag war bekannt, dass die Impfung die Weitergabe der Infektion nicht verhindert. Durch die Rückweisung des Eilantrages hat das BVerG außerdem ein Hauptverfahren gegen eine Impfpflicht unterbunden und damit das Recht gebeugt, denn es wurde die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht unterbunden.
STGB § 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Richter am BVerG haben zum Nachteil der Antragssteller das Recht gebeugt. Spätestens nach dem Brief der EMA (vgl. z.B. BZ 26.11.2023) zur Wirksamkeit der Corona-Impfung gegen die Weitergabe der Infektion ist klar, dass die Infektion unabhängig von einer Impfung weitergegeben werden kann. Dies hätte das BVerfG schon beim Eilantrag in Erwägung zeihen müssen und die genaue Klärung in einem Hauptverfahren vorsehen müssen. Wenn das höchste deutsche Gericht das Recht beugt, dann ist "Schluss mit lustig", dann ist der Rechtsstaat bankrott. Deshalb nenne ich die dortigen Richter nur noch "rotgewandete juristische Hilfskräfte".
ein tipp zu dem Artikel:
agora-Energiewende.de
hängt an der bosch-stiftung wird aber (gut) finanziert von bekannten Klimafreunden. Man wird von ihnen hlren. Verwandtschaft ungeprüft 😉
Guter Text. Alles, was den ehrlich Protestierenden Mut macht, sei willkommen.
Mein Beitrag für die Bauern ist der Song "Protestpflug"
https://www.youtube.com/watch?v=J_em33MJkg0
"Wir sind Bauern, ja, aber auch Bürger von dem Land
wir tragen die Last der Ampel, die uns treibt an den Rand
Stellvertretend steh'n wir hier, von einer Mehrheit getragen
Hier kommt der Traktor-Tornado, auch in diesen kalten Tagen"
Sehr schöner Abschlusssatz, bravo
MSM:= MainStreamMedien => Öffentlich-Rechtliche Fernsehanstalten, die große private Fernsehanstalten, große Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die von sicc behaupten Qualitätsmedien herzustellen. Kurz: Alle, die eine "gleichgeschaltete Meinung" publizieren, die statt der öffentlichen Meinung, die veröffentlichte Meinung repäsentieren, die durch Weglassen von Informationen, durch Wortwahl oder Zusammenschneiden von Bildmaterial Meinung machen, statt zu informieren und dabei aber den Eindruck erwecken wollen, dass sie umfassend und realitätsbezogen informieren. Ein Blick auf die Tagesschau, Nachrichten im Radio oder Artikel in FAZ,SZ, Die Zeit, Siegel oder Focus und eine Vergleich mit den Infos aus sogenannten alternativen Medien wie Matuschek, Weltwoche, Nachdenkseiten, RT(!) usw. verdeutlicht, wer mit MSM gemeint ist.
Eindeutigkeit sieht anders aus. Formal sind die Gerichte unabhängig. Der "Trick" ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Dies wird durch die auslegungsfähigen Formulierungen von ICCPR und EMRK nicht eindeutig ausgeschlossen. Wobei die EMRK seit dem Ausschluss Russlands sich als Handlanger des Werte-Westen geoutet hat und völlig unglaubwürdig ist. Aber auch die UN und ihre Institutuionen habe nur eine sehr eingeschränkte Glaubwürdigkeit. Es gibt kein(!) islamische Land, dass Glaubensfreiheit gewährleistet. Im Gegenteil, vilee islamische Länder haben den Glauben in ihrer Verfassung/Staatsrecht verankert. Diese Länder dürften eigentlich nicht in der UN sein. Um die Zweifelhaftigkeit des deutschen Rechtsstaates bedarf nicht der Belegung durch unglaubwürdige Quellen, sondern lediglich der kritischen Prüfung.
"verrannt in die falsche Richtung utopischer Ideen" ich empfinde Totalitarismus und Sozialismus in keinster Weise als utopisch, ganz im Gegenteil!
Hatte die FDP nicht - Kubicki sei Dank - GEGEN die Impfpflicht gestimmt? Was ist der Sinn dieser Desinformation? Es kann nicht sein, dass von einer bürgerlichen Partei etwas Gutes kommt?
Ja, das stimmt. FDP und CDU haben gegen die allgemeine (!) Impfpflicht gestimmt, trugen und tragen aber jede andere Schandtat mit.
Mit Verlaub: Der FDP ist es zu verdanken, dass das Habeck-Graichen-Gesetz nicht in der von der Agora geplanten Version verabschiedet wurde. Diese "Schandtat" hat die FDP auch nicht mitgetragen. Ich weiß nicht, warum das nicht über die Rampe kommt. Ich weiß auch nicht, warum ich hier zum FDP-Verteidiger werde, aber ein bisschen Fairness sollte man schon walten lassen.
Nicht in der schlimmsten Version dennoch ist es ja jetzt aktiv. Mittlerweile ist die FDP auch auf sozialistischem Steuer und Abgaben Erhöhungskurs, dementsprechend kann man sagen, die FDP existiert garnicht mehr. Ansich existiert auch die CDU nicht mehr, die eventuell bald mit dem Namen Werte Union neu entstehen wird. Aber Sie haben Recht, dass man in der Diskussion fair bleiben muss.
Natürlich hat sie nicht dagegen gestimmt!
Falsch: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767 Danach hat die FDP gegen diesen Antrag zur Impfpflicht gestimmt. Warum werden hier in den Kommentaren so selten Quellen zu Aussagen angegeben? Das ist wie in den MSM, die ggf. sich auf "Experten"(möglichst ohne Namensnennung) berufen.
Ja,entschuldigung,ich meinte tatsächlich Herrn Kubicki,welcher für die Einrichtungsbezogene Impficht gestimmt hat.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-fuer-bestimmte-berufsgruppen-und-weitere-aenderungen-im-infektionsschutzgesetz/tabelle?fraction=322&vote%5Byes%5D=yes&page=1
Verzeihung, was bitte meinen Sie mit MSM ?
Mainstream Medien?