Corona: Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten

Die Corona-Maßnahmen sind sofort aufzuheben. Der beste Moment für einen "Freedom Day" war gestern. Kolumne.

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"Ich habe fast den Eindruck, hier wird versucht ein Narrativ dauerhaft zu etablieren." Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, wehrt sich gegen die Vorwürfe mit seinem Vorschlag zum #FreedomDay würde es auf einen Test für das Gesundheitssystem hinauslaufen.

Kürzlich forderte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, einen “Freedom Day” für Deutschland. Das heißt: an einem festen Datum, dem 30. Oktober, sollen alle verpflichtenden staatlichen Anti-Covid-Maßnahmen fallen. Andere Länder, wie das benachbarte Dänemark, hatten es vorgemacht. Danach sollen die Menschen sich eigenständig und frei verantwortlich schützen. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hielt zuletzt dagegen: Erst müssten sich noch mehr Menschen impfen lassen, sonst könne es keine Lockerungen geben.

Sorry, aber was soll das? Es reicht mit den Vertröstungen. Immer mehr Mediziner, also Menschen vom Fach, sind offenbar der Ansicht, dass Corona inzwischen so beherrschbar ist, dass es verpflichtende staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mehr brauche. Die Politik nimmt das aber nicht zur Kenntnis und fährt ihren eigenen Kurs. Worum geht es also in der Pandemie: Um Medizin und Gesundheitsschutz? Oder um Politik?

Passt die Forderung nicht ins Narrativ, geht die Politik auf Abwehrhaltung

Letzteres trifft zu und auch die Vermutung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung, dem offenbar der Geduldsfaden gerissen ist. Die Politik klammert sich an ein Narrativ. Die Pandemie-Erzählung ist ihre Rettungsinsel. Medizinisch ist die Krise im Griff, wenn sie denn – mit Hinblick auf die Intensivbetten – je außer Kontrolle war. Das Virus ist inzwischen ein reines Politikum. Und das Narrativ bröckelt zunehmend, man häuft eine Ungereimtheit auf die nächste, löst vermeintlich Probleme durch die Schaffung neuer Probleme, verheddert sich in nicht gehaltenen Versprechen, wirbt händeringend um Vertrauen.

Das letzte Versprechen lautete: Die Maßnahmen werden aufhören, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben. Die Realität lautet: Wer das „Angebot“ nicht will, wird mit indirektem Zwang, Ausgrenzung und Diffamierung überzogen, zugleich wird weiter Pandemie-Panik betrieben. Man bedient sich aus dem Inventar totalitärer Staaten. Und das soll das Vertrauen in die Politik und die Impfstoffe steigern? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist verkehrte Welt und zwar egal, wer etwas fordert, ob Wissenschaftler, Mediziner oder sonstige Experten: Passt die Forderung nicht ins Narrativ, bremsen Politiker und gehen auf Abwehrhaltung.

Versagen des Rechtsapparats

Die Politik begeht seit Beginn der Pandemie einen groben Kardinalfehler gegen die Grundrechte. Auch Infektionsschutz ist letztlich Gefahrenabwehrrecht. Im Zentrum des politischen Interesses müsste seit je die Frage stehen, wie man mit Personen umgeht, die infektiös sind, also das Virus weitergeben können. Im juristischen Fachjargon nennt man diese Person „Störer“. Um Gefahren abzuwehren, ist primär der Störer, also die Gefahrenquelle in Anspruch zu nehmen.

Die Politik hat dieses Prinzip in der Pandemie umgedreht. Sie hat alle Gesunden zu Störern erklärt, zu potenziellen Gefahrenherden. Egal ob Maskenpflicht, Abstandsregeln, Ausgangssperren oder die aus China importierte Lockdownpolitik. Die staatlichen Zwangsmaßnahmen pauschal gegenüber allen waren und sind grob unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Sündenfall. Dass dieser bisher von den Verfassungsgerichten nicht korrigiert worden ist, macht es nicht besser. Aktuell haben wir neben Politikversagen auch ein Versagen des Rechtsapparats. Neben dem Produktionsbetrieb der Normen ist auch der Reparaturbetrieb dysfunktional.

Der Dialog wird verweigert

Die neueste Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte sowie der unsägliche Druck auf letztere ist ein weiterer fataler Irrweg. Es gibt dafür keinen sachlichen Grund. Und wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, sprechen Juristen von Willkür. Die Regensburger Strafrechtlerin Katrin Gierhake bringt es in einem Interview folgendermaßen auf den Punkt: „Allein die Tatsache, dass sich Geimpfte ebenso infizieren können wie Ungeimpfte (nur selbst besser vor schweren Verläufen geschützt sind), spricht dafür, dass unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes, also der Gefahrenabwehr für andere, keine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist.“

Es weht ein Hauch von DDR und Politbüro durch Deutschland. Wer immer nur von oben dekretiert und zudem den Dialog mit der kritischen Gegenöffentlichkeit beharrlich verweigert, macht sich verdächtig und hat jedes Misstrauen verdient. Die Politik betreibt nur noch Gefahrenabwehr für ihr bröckelndes Narrativ und damit letztlich für ihre Karrieren. Die Politik braucht die Angst vor der Pandemie, hat aber offenbar weitaus größere Angst vor den vielen offenen Fragen, die jetzt virulent werden. Nicht die vierte Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten.

Es ist jetzt an der Zeit, dass alles auf den Tisch kommt.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in der Berliner Zeitung vom 25.09.2021.

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