Die "Drecksarbeit" für den Westen ist der Tod des Völkerrechts
Während Corona wurde die Verfassung suspendiert, jetzt erleben wir seit dem Angriff Israels auf den Iran die vollständige Erosion des Völkerrechts.
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Man muss Friedrich Merz eigentlich dankbar sein. Er hat mit dem Satz, dass der israelische Angriff auf den Iran die “Drecksarbeit” für den Westen sei, mehr gesagt, als er vielleicht wollte. Ein Satz wie ein Dammbruch. Denn er enthält bereits alles: Das Eingeständnis, dass es sich beim Angriffskrieg nicht um ein sauberes Geschäft handelt, und gleichzeitig eine faktische Legitimation des Völkerrechtsbruchs, nach dem Motto: Angriffskrieg ist die beste Verteidigung. “Drecksarbeit” ist keine Kategorie staatlichen Handelns, dieses ist entweder gebunden an Gesetze oder es ist Willkür und Machtkalkül. “Drecksarbeit” verrichten in der Regel Schlägertrupps, Mafiosi, bezahlte Henker und Mörder.
Welche Seite wählt Deutschland?
Israel hat iranisches Staatsgebiet angegriffen. Es war kein Selbstverteidigungsschlag, keine unmittelbare Reaktion auf einen massiven Angriff, keine Resolution des UN-Sicherheitsrats lag vor. Juristisch ist der Fall klar: Angriffskriege sind völkerrechtswidrig. Sie sind die „Ursünde“ der Gewaltordnung nach 1945. Und sie bleiben das – egal wer sie führt. Wer sich auf eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung beruft, was einen Präventivschlag in engen Grenzen rechtfertigen kann, trägt dafür die Beweislast, sonst ist er der Aggressor. Beweise dafür, dass Iran kurz vor Vollendung einer Atombombe steht, fehlen, und aus US-Sicherheitskreisen hörte man zuletzt das Gegenteil. Netanjahu dürfte derzeit nicht mal deutschen Boden betreten, ohne von der Generalstaatsanwalt festgenommen zu werden. Welche Seite wählt Deutschland hier: die des Rechts oder die des Aggressors?
Während Corona erlebten wir die Erosion der Verfassung und der Menschenrechte. Jetzt erleben wir die Erosion des Völkerrechts. Das Gewaltverbot ist im Völkerrecht nicht irgendeine Stellschraube, die man beliebig anzieht oder lockert, sondern quasi das Fundament von allem. Es ist zwingendes Völkerrecht (jus cogens) und kann selbst durch Verträge nicht abgeändert werden (wie auch das Verbot des Völkermordes).
Entweder Recht hegt Macht ein, auch und besonders die militärische Macht, oder es gilt das Recht des Stärkeren oder die Chuzpe einer Militärjunta, die sich nur fragt, ob sie damit irgendwie durchkommt. Dass Israel ein problematisches bis nicht-existentes Verhältnis zum Völkerrecht hat, dürfte niemanden überraschen. Der angekündigte und durchgeführte Genozid und die ethnische Säuberung in Gaza konnte niemanden überraschen, der zuvor israelischen Politikern zugehört hat. Wer das belobigte und rechfertigte, disqualifizierte sich selbst als Propagandist.
Die Nibelungentreue zur israelischen Regierung, die sich sowohl in der deutschen Politik als auch im Mainstream oder dem zionistischen Arm der Presse (der sich von Springer über Nius und die Achse des Guten bis hin zu Weltwoche & Co. zieht) ist keine Solidarität mit Juden, sondern Beihilfe zu Staatsverbrechen. Netanjahu war die israelische Bevölkerung während Corona schon gänzlich egal: er stellte sie Pfizer als Versuchskaninchen zur Verfügung. Wo waren da die Philosemiten in der Presselandschaft? Wo hört Israel-Cheerleading auf und und wo fängt Billigung von Verbrechen an?
Welchen Schutz bot Israel den Opfern vom 7. Oktober 2023? Wenn der Mossad und Grenzschutz so genial sind, wie viele glauben, wie konnte der Hamas-Angriff damals so problemlos gelingen? Opferte Netanjahu Menschen seines eigenen Volkes, um einen Kriegsgrund gegen Gaza zu haben? Welche Grenzen gibt es eigentlich für Israel? Gibt es welche? Das Billigen von Angriffskriegen ist im deutschen Strafrecht verboten, wird aber sichtlich selektiv geahndet. Eine Diskussion darüber, wie bei der Verwendung des “Z”-Symbols, das auf Unterstützung für Russland hindeutet, gibt es nicht. Dafür viel Messen mit zweierlei Maß. Beim Angriff auf den Iran ist man sich jetzt seiner Sache ähnlich sicher, wie damals im Irak und dass man für Propaganda nicht mal viel wissen muss, offenbarte gerade einer der lautstärksten Zionisten in Amerika bei Tucker Carlson.
Völkerrechtsbruch ist nun “Schutz”
Der Bruch des Völkerrechts wird nun als Schutz umgedeutet, ebenso wie man es mit dem Bruch des Verfassungsrechts und dem illegalen Ausnahmezustand während Corona tat – oder das Völkerrecht wird gleich als irrelevant oder nicht-existent abgetan. Völkerrecht ist mit nationalem Recht verwoben, steht in Deutschland über den einfachen Gesetzen und in manchen Staaten sogar auf Verfassungsrang oder darüber. Wer Völkerrecht für nicht-existent erklärt, als nicht-bindend ansieht oder für politisches Palaver hält, verabschiedet sich auch aus der deutschen Rechtsstaatsordnung – oder dem, was davon noch übrig ist. Gilt das schon als verfassungsfeindlich? Oder wird zuvor eher noch die Forderung nach Aufarbeitung der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Aggression so etikettiert?
Deutschland hat sich in eine Sackgasse manövriert und steuert auf ein gewaltiges Dilemma zu. Einerseits beschwört man die Willkommenskultur für muslimische Migranten, unter denen nicht wenige israel-kritisch bis -feindlich eingestellt sind. Andererseits bekennt man sich zu einer bedingungslosen Solidarität mit einer israelischen Regierung, die offen mit einem Großisrael kokettiert, Siedlungsrecht über Menschenrecht stellt und einen politisch-theologischen Exzeptionalismus pflegt, der dem amerikanischen in nichts nachsteht.
Was entsteht, ist eine Spannung ohne Lösung. Ein Dauer-Dilemma. Und ein moralisches Pulverfass. Wir stehen derzeit erst am Anfang einer möglicherweise tiefgreifenden Neugestaltung der Weltordnung.
Und sowohl Deutschland als auch Israel werfen die alte Ordnung vor den Bus.
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Wunderbarer Artikel und die Doppelmoral sowohl von Politik und Journaille wunderbar auf den Punkt gebracht. All die Heuchler und Landesverräter opfern hier ihre Bevölkerung. Und der Plan war lange lange Zeit vorher festgeschrieben, ich erinnere nur an Albert Pike. 90% der Deutschen hier haben nicht den Hauch einer Ahnung, was hier passiert, glauben blind „der Fernseher sagt aber…“ und werden böse auf die Schnauze fallen. Vielleicht hilft uns hier nur ein innerer Rückzug aus allem, das eigene sich-Selbst-bewusst-werden und eine ordentliche Portion mentale und seelische Balance
„Drecksarbeit“ bedeutet dass Israel im Auftrag des Westens handelt, dessen imperiale Ansprüche sich wohl im Endkampf befinden. Was hält Trump zurück? https://freigeist.substack.com/p/israel-steht-am-abgrund-seiner-uberheblichkeit