Die privatisierte Inquisition
Norbert Häring enttarnt den „Wahrheitskomplex“. Für Meinungsfreiheit muss man bluten, mit Zensur hingegen lässt sich Geld verdienen.
FREISCHWEBENDE AKADEMIE
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Der schrittweise Abbau der Meinungsfreiheit scheint inzwischen ganz unverhohlen zum Hintergrundrauschen von Unseredemokratie zu gehören. Im Westen allgemein, in Europa besonders und in Deutschland, wie gewohnt, besonders musterknabenhaft.
Vor ein paar Jahren hieß es „Free Julian Assange“, heute heisst es “Free Hüseyin Doğru”. Inzwischen werden nicht nur er und seine Frau sanktioniert, auch seine Mutter bekam jetzt eine Kontokündigung aus unheiterem Himmel. So sieht das Pendant zu Sippenhaft auf EU-Sanktionsebene aus. Schon das NS-Regime hatte seinen Spaß daran, ganze Familien ins Fadenkreuz zu nehmen. Warum nicht gleich alle sanktionieren, mit denen Doğru jemals Kontakt hatte? Kontaktschuld lässt grüßen.
Apropos Kontaktschuld: Den Westend Verlag haben soeben einige linke Autoren wie Gregor Gysi verlassen, weil ihnen ein Buch von Julian Reichelt und Juliane Voss von Nius missfällt. Dass jeder Autor in einem Verlag zunächst einmal für sich selbst spricht, scheint den Moralwächtern entgangen zu sein. Auch hier wirkt das Prinzip der Kontaktschuld durch die Blume: Das Ganze soll wohl Wanderungsbewegungen auslösen, dem Verlag wirtschaftlichen Schaden zufügen und seinen Ruf beschädigen.
Gelöschte Kanäle, Verfolgung wegen Memes, drakonische Strafen – die ganze Welt schüttelt inzwischen den Kopf über Deutschland und Europa. Weiter kann man sich von den eigenen europäischen Werten kaum entfernen.
Keine Information mehr ohne “Einordnung”?
Wer mit allen spricht oder vielen eine Bühne gibt, muss hingegen mit der Reaktion der kulturellen Hegemonialmächte rechnen. Podcaster Ben Berndt erlebte dies jüngst mit seinem Format „Ungeskriptet“. Er ließ Björn Höcke mehrere Stunden sprechen, was dem Rütteln am Antifa-Schutzwall “Brandmauer” gleichkommt. Umgehend erschien Ex-Spiegel-Frau Melanie Amann, um ihm in der Rolle der Medien-Gouvernante zu erklären, dass das so nicht ginge – und um gleichzeitig ihr Abkupferungsformat “Amann unframed” zu präsentieren.
Das Letzte, woran sich der alte Journalismus klammert, scheint die vermeintlich exklusive Fähigkeit zur „Einordnung“ zu sein und dabei stets richtig zu liegen. Woran man Qualitätsjournalismus erkennt? Bei Amann steht die “Einordnung” in Form von Politikerlobhudelei zur Sicherheit schon in der Überschrift, so erreicht die Botschaft auch die, die sich den Text lieber sparen.
Im Grundgesetz steht etwas von Meinungsfreiheit und freiem Zugang zu Informationen. Aber das ist eben nur das Grundgesetz. Darüber hinaus existieren offenbar die ungeschriebenen Regeln der Meinungsnomenklatura. Sie lauten: Wer gefährlich ist, bestimmen wir. Wer diese Definitionsmacht nicht anerkennt, ist selbst gefährlich. Folgt danach: Wer weitermacht, lebt irgendwann gefährlich? Ben ist jetzt an dem Punkt der neokommunistischen Verfehlungschoreographie, wo die Möglichkeit der Selbstkritik und des Abschwörens noch gewährt wird. Danach wird es meist schmutziger. Die Antifa weiß vermutlich, “wo sein Haus wohnt”.
Immerhin: Wenn sich immer weniger Menschen trauen zu sprechen, werden gleichzeitig mehr und mehr hellhörig. Es bleibt eines der großen Rätsel des modernen Journalismus, woher er seine Gewissheit bezieht, stets besser zu wissen, was gedacht werden darf. Zugleich behandelt er den Leser wie ein unmündiges Objekt, das angeblich nicht in der Lage ist, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Oft kommt es gar nicht mehr dazu, dass sich das Publikum selbst ein Bild machen kann. Die Betroffenen werden eingeladen, um sie nicht aussprechen zu lassen. Die „richtige Einordnung“ besteht dann darin, dass der Journalist mehr redet als sein Gast.
Doch die Einhegung hört nicht im Meinungsbetrieb auf. Das gesamte Setting ist zudem noch äusserlich massiv reguliert. Wer bildet die kulturelle Hegemonie? Wer gehört zur Nomenklatura von Unseredemokratie, welche die selbst gezogene Grenze von Denken und Sprechen bewirtschaften?
Mit diesen Fragen hat sich Norbert Häring beschäftigt. Der langjährige Wirtschaftsjournalist, ehemalige Handelsblatt-Redakteur und Betreiber des stets lesenswerten Blogs norberthaering.de gehört zu den profiliertesten kritischen Rechercheuren im deutschsprachigen Raum. In seiner Analyse des sogenannten „Wahrheitskomplexes“ beschreibt er ein Netzwerk aus staatlichen, halbstaatlichen und privaten Akteuren, das zunehmend Einfluss auf den öffentlichen Debattenraum nimmt.
Im Kern läuft das Modell darauf hinaus, dass staatliche Institutionen die Drecksarbeit ungern selbst erledigen und sie deshalb erledigen lassen. Aus dem militärischen Bereich kennt man dafür den Einsatz von Contractors. Im hybriden Informationskrieg heißen diese Akteure dann HateAid, Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung und andere. Dabei wird ein grundlegender staats- und verfassungsrechtlicher Gedanke unterlaufen. Die alte Regel lautete: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht. Der Staat bleibt verantwortlich für das, was er veranlasst, fördert oder durchsetzen lässt.
Da Verschleierung der staatlichen Implikation Teil des Spiels ist, ist die Liste der Contractors und Auftraggeber naturgemäß lang (und doch unvollständig), viele Namen wird man noch nie gehört haben, andere tauchen schon länger in der kritischen Berichterstattung auf. Es scheint ein lohnendes Geschäftsmodell zu sein als Händchen fürs Grobe durch Faktenchecks, Inhaltekontrolle oder Überwachung des digitalen Raums Einfluss auf die öffentliche Debatte nehmen.
Mit Melanie Amann möchte man fragen: Was habt ihr alle bisher so mit Zensur verdient?
Wer ist der Wahrheitskomplex?
A4E (Alliance4Europe): Schult Akteure im Umgang mit dem DISARM-Rahmenwerk zur Inhaltekontrolle.
AAS (Amadeu Antonio Stiftung): Maßgeblich am Aufbau des deutschen Systems zur Bekämpfung von „Hassrede“ beteiligt.
ATC (Athens Technology Center): Technischer Dienstleister und Entwickler von Überwachungssoftware für den Wahrheitskomplex.
CAN (Conscious Advertising Network): Vernetzt Werbetreibende und Akteure zur Bekämpfung von Desinformation.
CASM (CASM Technology): Entwickelt Programme zur Echtzeitüberwachung des Internets.
CCDH (Centre for Countering Digital Hate): Organisation, die gegen digitale „Hassrede“ vorgeht.
CEPA (Center for European Policy Analysis): Transatlantisches Institut, das Strategien gegen Desinformation entwirft.
DFRLab (Digital Forensic Research Lab): Abteilung des Atlantic Council zur Identifizierung von Desinformation.
DPL (Digital Policy Lab): Gremium zur länderübergreifenden Abstimmung der Inhaltekontrolle.
DRI (Democracy Reporting International): Beobachtet und beeinflusst politische Diskurse in sozialen Medien.
EDMO (European Digital Media Observatory): Zentrales EU-Netzwerk zur Koordinierung von Faktencheckern.
EFCSN (European Fact-Checking Standards Network): EU-Lizenzierungsorganisation für Faktenchecker.
GADMO (German-Austrian Digital Media Observatory): Regionaler Hub des EDMO für Deutschland und Österreich.
GDI (Global Disinformation Index): Erstellt schwarze Listen von Webseiten für Werbeboykotte.
GFCN (Global Fact-Checking Network): Russisches Gegenstück zu westlichen Faktenchecker-Netzwerken.
IFCN (International Fact-Checking Network): Weltweite Lizenzierungsorganisation für Faktenchecker.
ISD (Institute for Strategic Dialogue): Zentrale Instanz zur Koordinierung von Maßnahmen gegen „Hass und Extremismus“.
SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis): Frühes EU-Faktenchecker-Netzwerk.
TNI (Trusted News Initiative): Globales Bündnis großer Medienhäuser und Plattformen gegen Desinformation.
BKA (Bundeskriminalamt): Arbeitet mit Meldestellen zusammen, um Äußerungsdelikte zu verfolgen.
BNetzA (Bundesnetzagentur): Koordinator für digitale Dienste in Deutschland und Lizenzgeber für „Trusted Flagger“.
CIA (Central Intelligence Agency): US-Geheimdienst mit historischen und aktuellen Bezügen zur Informationssteuerung.
GCHQ (Government Communications Headquarters): Britischer Geheimdienst, der gegen Impfgegner im Netz vorging.
GEC (Global Engagement Center): Ehemalige US-Regierungsstelle zur Bekämpfung ausländischer Desinformation.
NSA (National Security Agency): US-Geheimdienst, der die globale Internetkommunikation überwacht.
NSF (National Science Foundation): US-Behörde, die die Entwicklung von KI-Zensurwerkzeugen finanzierte.
ZMI (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet): Abteilung des BKA für Internet-Meldungen.
Hybrid CoE (European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats): Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki.
StratCom COE (Strategic Communication Center of Excellence): NATO-Zentrum in Riga für militärische Propaganda und Kommunikation.
UN (Vereinte Nationen): Beteiligt an Initiativen zur Sicherung der „Informationsintegrität“.
WHO (Weltgesundheitsorganisation): Überwachte und steuerte massiv die Kommunikation während der Pandemie.
Häring liefert mit dem “Wahrheitskomplex” nun die Kartografie dieses neuen Machtgefüges. Er führt den Leser in einen Kaninchenbau, in dem die Grenzen zwischen Staat, Geheimdiensten, NGOs und digitalen Plattformen systematisch verwischt werden. Programme wie „Demokratie leben!“ oder die massive Förderung einschlägiger Initiativen schaffen eine Infrastruktur, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ operiert. Was zivilgesellschaftlich daherkommt, “gehört” nicht dem Staat. Die Raffinesse liegt im Mechanismus: Während ein staatliches Verbot Empörung auslösen würde, erscheint die Intervention einer NGO als Ausdruck gesellschaftlicher Selbstregulierung. Doch genau hier liegt eben die Täuschung.
Corona als Probe aufs Exempel
Die Pandemie war kein Ausnahmezustand im klassischen Sinne – sie war ein Stresstest für das System. Häring zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wie abweichende Meinungen systematisch marginalisiert wurden. Die Laborthese zum Ursprung des Virus wurde lange als Verschwörungstheorie gebrandmarkt, obwohl sie in sicherheitspolitischen Kreisen früh diskutiert wurde. Kritik an Impfstrategien wurde delegitimiert, selbst dann, wenn sie sich auf internationale Daten stützte.
Das Muster war stets ähnlich: Nicht die empirische Validität einer Aussage entschied über ihre Sichtbarkeit, sondern ihre Vereinbarkeit mit dem dominanten Narrativ. Spätere Korrekturen änderten zudem nichts am ursprünglichen Umgang mit Kritikern. Der Diskurs war nicht offen, sondern gesteuert. Die Erkenntnisse mögen sich verändert haben, der ideologischen Sanktionenapparat blieb davon unberührt, ebenso wie die Schubladisierungen.
Die Verschiebung endet nicht bei Institutionen, sondern erfasst den Bürger selbst. Mit Begriffen wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird Kritik neu codiert. Was einst als legitimer Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung galt, kann nun als sicherheitsrelevantes Risiko interpretiert werden. Die Folge ist eine Dynamik der Eskalation: Je stärker das Vertrauen in Institutionen sinkt, desto intensiver werden die Kontrollmaßnahmen. Und je intensiver diese Maßnahmen werden, desto weiter erodiert das Vertrauen. Ein Kreislauf, der sich selbst verstärkt.
Der Rückzug in die Reservate
Härings Diagnose ist scharf, dringlich aber zugleich nicht fatalistisch. Er fordert eine Rückbesinnung auf grundlegende Prinzipien: die Trennung von Staat und Meinungskontrolle, die Begrenzung informeller Machtstrukturen, die Wiederherstellung echter Meinungsvielfalt. Doch darüber hinaus richtet sich sein Blick auf den Einzelnen.
Meinungsfreiheit ist kein abstraktes Recht, sondern eine gelebte Praxis. Sie existiert nur dort real, wo sie gelebt wird. Die Meinungsfreiheit, diese exotische Pflanze wächst eben auch nur im richtigen Biotop. Gepflanzt während der Aufklärung und in der weiten Welt als Neophyt eingeführt, fehlen ihr gerade sowohl fruchtbarer Boden als auch der Dünger. Im zentralisiert-digitalen Raum wächst nichts mehr. Die echte Freiheit wächst gerade nur noch in Reservaten. Und vielleicht muss im Moment der Krise jeder Einzelne selbst zu so einem Reservat der Meinungsfreiheit werden. Wo der öffentliche Raum stirbt, muss der innere Raum als Konservierungsstelle dienen.
Ein Norbert Häring publiziert noch in einem der wenigen Reservate der deutschen Verlagswelt.
Was dem Verlag gerade wiederfährt, könnte die Notwendigkeit dieses Buches nicht besser unterstreichen.
Zum Buch gibt es eine ausführliche Seite mit gutem Überblick über den “Wahrheitskomplex”.
Herzlichen Dank, dass Sie meine Arbeit unterstützen!
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