Die Welt als Wille und Eidgenossenschaft

Egal ob Terror, Corona oder Krieg: wird die Demokratie an menschengemachten Katastrophen zu Grunde gehen? Es ist Zeit, dass der Souverän aus dem Koma erwacht.

Wer wirft sich heute noch so in die Bresche? Winkelried bei Sempach v Konrad Grob (Quelle: Wikipedia)

Politik, so darf man heute mit Blick auf die Welt lakonisch feststellen, ist die Kunst, den Bürger mit den «einzig richtigen» Argumenten durch wirtschaftliche Verwertungsketten zu schleusen, ohne dass es den Geschröpften sofort auffällt. Mal im Ernst: welcher Sektor hat sich in den letzten Jahren eigentlich noch nicht am Bürger gesund gestoßen?

Wir hatten die Nullzinsphase mit historisch hoher Geldproduktion der Zentral- und Geschäftsbanken – wer oben an der geldschöpferischen Nahrungskette stand, schwamm im Geld; der Bürger zahlt jetzt mit hoher Inflation den Preis dafür, eine Enteignung auf Raten. Wir hatten die Pandemie, bei der alleine Pfizer dank Covid etwa 100 Milliarden Umsatz machte. Für Medien gab es Zuckerli, allein für staatliche Impfkampagnen wurden Milliarden an Steuergeld weltweit verbraten nach dem Motto: «Für euch ist es nur ein Pieks und für uns viel Geld». Die großen Techkonzerne haben die Ausdünnung des analogen Geschäfts mit Milliardengewinnen gefeiert, das «World Economic Forum» prophezeit eine K-förmige Erholung. Die Großen übernehmen das Geschäft der Kleinen. Dem Mittelstand wurde in den letzten zwei Jahren fortwährend das Rückgrat gebrochen. Wo bleibt der Aufschrei?

Die Demokratie ist asymmetrisch geworden

Nach Big Money, Big Pharma, Big Tech kommt jetzt wie aus dem Nichts Big Military: Schneller als man «Cum-Ex» sagen konnte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland bereits 100 Milliarden für die Bundeswehr zugesagt, um sich gegen Putin zu wappnen. Und danach? Wie wäre es mit Big Energy und Big Food? Das Gas wird knapp, dafür werden die Atomkraftwerke jetzt grün; der Weizen und das Speiseöl werden ebenfalls knapp, was für Afrika ungleich schlimmer ist als für Europa. Und auch hier das gleiche Muster: die große Katastrophe, die große Panik, dann die alternativlose Lösung, die irgendwie schon seit Jahren in der Schublade schlummerte. Und der schlaue Onkel Bill war als einziger offenbar für alles vorbereitet: erst bei den Covid-Impfstoffen, dann mit seinen neuen Atomkraftwerken, jetzt als größter Besitzer von Farmland in den USA. Wann kommt «Soylent Bill» auf den Markt? Versuchen Sie mal im Internet gerade einen Sack Getreide zu kaufen, viel Spaß!

Die Asymmetrie der heutigen Demokratie: sie ist so offensichtlich, wie sie offiziell verschleiert wird. Man kann es Korporatismus oder systemische Korruption nennen, im Grunde ist das Muster immer das Gleiche: mit jedem medialen Angstevent gibt der Einzelne Macht ab. Und er bekommt sie nicht mehr wieder zurück, das verhindert der «Sperrklinken-Effekt». Macht überträgt sich so weg vom Einzelnen auf immer weniger Einzelne.

Die Gefahr globaler Leibeigenschaft, wie sie erstmals heute möglich ist, ist mit Händen zu greifen. Dass Demokratien totalitär abdriften können, ist in ihnen angelegt. Denn Demokratie ist laut Hannah Arendt nur die Fortsetzung des Verhältnisses von Herrschenden und Beherrschten; dem Beherrschten ist die faktische Kontrolle darüber entzogen zu bestimmen, wer auf ihn Zugriff haben darf, und in welchem Maße. Der amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin nennt es «Umgekehrten Totalitarismus». Und in diesem ist die Führerfigur nicht der Architekt des Systems, sondern sein Produkt. Das was von oben möglich ist, hat man von unten zugelassen.

Doch wo bleibt der Souverän, während auf der Bühne das Stück von der Entmachtung des Souveräns unter Vortäuschung seiner Ermächtigung aufgeführt wird? Er liegt auf der Couch, sediert von den Wiederholungen der verordneten Medien-Mantras. Er vertreibt sich die Zeit mit Bullshit-Debatten: Männer menstruieren jetzt gegen Putin, verkleisterte Haare bei Weissen ist eine Diskriminierung von Schwarzen und die Gesetze der Logik werden plötzlich durch Rationalisierungen in Form von hypothetischen Kausalitäten ersetzt à la:

«Ohne meinen zweiten Booster wäre meine Corona-Ansteckung kürzlich bestimmt tödlich verlaufen!»

Wer auf der richtigen Seite steht, dem dämmert zwar erst langsam, dass es Impfnebenwirkungen gibt, aber er darf beweislos erzählen, was Klima mit Corona zu tun hat und Lockdowns mit Umweltschutz, ohne dass es ihm jemand übel nimmt. Der Durchschnitts-Souverän von heute ist ein gebannter Zuschauer, eine Mischung aus cannabinoidem Couchpotato mit Cave-Syndrom, Impfheld in Strumpfhosen und Moralmelker auf Twitter.

Souverän ist, wer über sich selbst bestimmt

Alle reden von der Co2-Bilanz, dem neuen moralischen Geigerzähler für nuklear verseuchte Gedanken. Niemand redet von der Autoritäts-Bilanz heutiger Gesellschaften. Autoritäre Strukturen leben nur, weil es neben dem Unterdrücker auch den Unterdrückten gibt, der es mit sich machen lässt. Es gibt den schönen Satz des dritten Präsidenten der USA, Thomas Jefferson:

«Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.»

Man muss gar nicht so martialisch werden wie Jefferson, um sich mal ganz ernsthaft umzuschauen und sich zu fragen: Wieviel Kampfeswillen und Opferbereitschaft sehen wir um uns herum für das, was uns als Gesellschaft lieb und teuer ist? Die Corona-Zeit könnte, im Anblick von Krieg, wie das Planspiel für die Menschheit gewesen sein, sich auf dem grossen Schachbrett der Weltpolitik eine Seite auszusuchen und endgültig in der binären Falle von «Freund» und «Feind» zu landen.

Die Menschheit bewegt sich gerade wieder in die gleiche Spirale wie vor 100 Jahren: Inflation, gesellschaftliche Spaltpilze, wirtschaftliche Einbrüche, Krieg. Die Kette der feudalen Strukturen, aus denen sich die Menschheit immer wieder herausarbeiten mussten, hört nicht auf. Der Blick hinaus geht nur noch durch die Windows der Geräte. Der Menschenpark sammelt sich in der Matrize des Digitalen. Und findet dort erst recht nicht zueinander. Wo ist die Weiterentwicklung der Gattung Mensch, eine Spezies, die sich heute anders organisiert als vor 100 Jahren?

Man bekommt nur immer das, was man gegeben hat. Der Wert von modernen Verfassungsordnungen ist nur so stark, wie der Wille des Souveräns, diese Werte in Zeiten der Prüfung unmissverständlich einzufordern und ihnen zu Majestät zu verhelfen. Diese Aufgabe fällt nun dem Bürger zu. Er wird gewinnen, wenn die Bande mit dem anderen Bürger stärker sind als die die Kraft der Obrigkeit, diese zu trennen. Auf Portalen wie Graswurzle.ch vernetzen sich lokale Gruppierungen bereits rund um verschiedene Themen. Das beste Gegenmittel gegen die Monopolmacht der Wenigen ist die Rückverortung des Machtmonopols auf den, der in der Verfassung dafür als Inhaber vorgesehen ist: der Souverän.

Wenn ich nicht gerade davon träume, wie Karl Lauterbach einmal beim Ministerbesuch eines Psychiatrischen Gefängnisses als Patient einbehalten wird, stelle ich mir vor, wie die Welt aussähe, wenn sie niemandem gehören würde und damit in den produktiven Händen aller stünde.

Das, was möglich wäre, wird derzeit nicht vorgedacht. Es gibt gegenüber der zunehmend gelebten Dystopie bisher noch keine kühne Utopie als Gegenstück. Vielleicht schreibt sie irgendwann wer. Als Titel schlage ich vor:

«Die Welt als Wille und Eidgenossenschaft».

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Diese Kolumne erschien zuerst auf Nebelspalter.ch

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