Kafkaesker Albtraum, made in Germany
Richtigstellung! Eine Rezension.
Nächste Woche geht es los!
Ab Montag gehe ich mit “Stromaufwärts zur Quelle” (hier eine Hörprobe) auf Lesereise in der Schweiz, Deutschland und Österreich. In der zweiten Märzhälfte werde ich vorwiegend in Bayern und Ostdeutschland lesen. Im Herbst geht es dann über das Ruhrgebiet in den Norden/Nordosten der Republik. Hier die ersten Termine:
Noch Plätze frei: 5.02. Zug /Altes Rathaus, 18.30 Uhr, Tickets hier (paypal) oder hier (Kartenzahlung).
06.02. Basel (Parterre One) 20 Uhr, Tickets hier.
08.02. Schloss Ebnet/Freiburg i. Br., Schlosskappelle, 20.15 Uhr (Voranmeldung bei kontakt@idw-europe.org, bald ausgebucht). Eintritt frei/Spende.
10.02. Zürich, 18 Uhr, Eintritt frei/Spende, (Restplätze) Anmeldung hier.
13.03. Chur, 19 Uhr, Hohenbühlweg 4, 7000 Chur, Urig Vereinslokal, Eintritt frei/Spende, Anmeldung per: info@urig-chur.ch
22.03. Uster 19 Uhr, Eintritt frei/Spende, Anmeldung hier.
Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum.
In einem Gespräch mit Mathias Bröckers lassen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, und sein Anwalt Ralf Ludwig die letzten Jahre Revue passieren. Es ist vor allem die Erfolgs- und Leidensgeschichte von Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“ und Stuttgarter Software-Unternehmer, die hier erzählt wird. Einst erarbeitete er erfolgreich IT-Lösungen für große Firmen, irgendwann merkte er, dass bei Corona etwas nicht stimmte. Ein großer Protestler und notorischer Demogänger war er nie. Die erste Demo, die er anmeldete und auf der er eine Rede hielt war zugleich die erste seines Lebens. Die Forderungen: unverfänglich. Einfach ein Hoch auf das Grundgesetz. Das wird man ja wohl noch dürfen. Oder?
Mit dem Unmut der Bevölkerung über Corona wuchs die Bewegung rasant, Ballweg wurde früh zum Staatsfeind Nr. 1, auch weil er Kontaktschuld immer ablehnte. Der Begriff „Querdenker“ wurde vom Kompliment zur Beleidigung, Ballwegs „Karriere“ folgte dem Begriff nahezu parallel. Im Sommer 2020 füllte seine Bewegung die Straßen in den großen Städten der Republik. Die größten Demonstrationen aller Zeiten fanden in Berlin statt – sogar Robert Kennedy jr. sprach dort – Erinnerungen an die erste Loveparade wurden wach. Die Botschaft: Gewaltfreiheit, Grundrechte, Demokratie. Die Bewegung: dezentral, von unten nach oben: Einfach Querdenken plus Postleitzahl. Von den Sit-ins der 60er Jahre kopierte man die ostentative Gewaltfreiheit. Elektrischer Widerstand bemisst sich in Ohm, dieser Widerstand bemass sich im meditativen „Omm“.
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Für das System und Corona-Narrativ war das gefährlich, denn die Bewegung war zuerst kaum angreifbar. Doch die Zersetzungsmethoden ließen nicht lange auf sich warten: Spießrutenlauf bei der Anmeldung von Demonstrationen, immer wieder seltsame Auflagen; Prozesse und Verfassungsklagen konnten den Weg nur teilweise ebnen. Ballweg ging aufs Ganze, steckte Herzblut und viel eigenes Geld in die Bewegung, reihte sich ein, rieb sich auf. Protestzüge wurden von der Polizei in Sackgassen gelockt, mit dem selbst fabrizierten Stau wollte man diese „wegen fehlenden Abständen“ auflösen. Dann noch der inszenierte Reichstagssturm, der den Querdenkern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aus friedvollen Bürgern sollten gefährliche Aufrührer gemacht werden.
Ballweg zog sich nach dem heißen Herbst 2020 eher zurück, das Nachspiel traf ihn aus heiterem Himmel: Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern. Was dann passiert, hätte Kafka wohl nicht besser beschreiben können: Neun Monate U-Haft, Vermögensbeschlagnahme, eine Litanei an Unregelmäßigkeiten und Demütigungen, klare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Bei einer richterlichen Anhörung (bei der er kaum gehört wurde), konnte er nicht einmal richtig in der Akte blättern, war mit einer Hand an den Tisch gekettet. Selbst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf den Plan gerufen. Dass das Ganze ein brutales Possenspiel einer politischen Justiz war, zeigte sich darin, dass am Ende das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zum Hauptvorwurf ablehnte – so dürftig war die Anklage.
Politische Justiz ist ein hässlicher Zentaur, es darf sie eigentlich in einer Demokratie nicht geben. Doch wo Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, werden sie eben zwangsläufig instrumentalisiert. Was mit Diffamierung und medialer Ausgrenzung beginnt, endet so irgendwann in den Fängen einer Maschinerie, die sich einem „Feindstrafrecht“ eher verpflichtet fühlt als den Grundsätzen des Rechtsstaats. Am Ende zählt für einen übergriffigen Staat stets eines: Überschütte deine Kritiker mit Schwierigkeiten, halte sie beschäftigt und die Solidarität mit ihnen klein, so verschaffst du dir Luft.
„Richtigstellung“ ist ein faszinierender Einblick ins Innere der wichtigsten deutschen Protestbewegung der jüngsten Zeit. Ein Gespräch wacher Zeitgenossen, das sich liest, wie eine Mischung aus Biografie, politischem Krimi und Mängelbericht der Deutschen Justiz. Ein etwas weniger eiliges Lektorat hätte dem Buch allerdings gut getan.
Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig: „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“. 196 Seiten, Tiger Press 2023, 24 Euro, bestellbar überall im Handel und online zum Beispiel bei den Buchkomplizen. Diese Rezension erschien auch in der Weltwoche.
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Statt ECHTER Demokratie - haben wir eine kriminelle Regierung - und zu allem Überfluß eine kriminelle Justiz!
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DAS ALLES könnten wir einigermaßen schnell überwinden - hätten wir nicht korrupte & kriminelle Medien - die mit der kriminellen Regierung & ihren willigen Hehlern in der Justiz gleichgeschaltet sind!
DANKE @ MILOSZ !