Kommt die CoviDDR 2.0 – oder ist sie schon da?

Mit der Pandemie verbreiten sich auch totalitäre Tendenzen. Die Angriffe auf die Demokratie sind unübersehbar und alarmierend. Ein Kommentar.

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(Henry David Thoreau: “Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Gehorsame müssen Sklaven sein.”); Graphik von A. Koller, https://www.instagram.com/otto_rotbart/

Was haben ausgeladene Kabarettisten und diffamierte Künstler mit der Diskussions-kultur in der Covid-Krise gemeinsam? Bei ersteren geht es ja bekanntlich um Political Correctness. Und in der Corona-Diskussion? Ebenso. Das Phänomen Cancel Culture ist nur der sichtbarste Teil des Eisbergs, auf den wir gerade zusteuern. Aber sicher nicht der größte.

Das Phänomen Political Correctness hat eine erschreckend steile Karriere hinter sich. Spätestens seit der Erhebung dieses Phänomens zum Machtinstrument unter Stalin gibt es zwei Arten von Aussagen: solche, die tatsächlich faktisch richtig sind – und solche, die zwar falsch, aber politisch doch so opportun sind, dass sie machtpolitisch eben „korrekt“ sind. Wenn letztere Ansichten propagandistisch so aufgeladen werden, dass sie zur Doktrin erklärt werden, kollabiert das Informationsökosystem. Es herrscht Verwirrung über das was gilt; der Prozess der rationalen Urteilsbildung kollidiert ständig mit Frage der Opportunität und des Risikos der Äußerung.

Und häufig beugt sich das Denken der Doktrin. Der Schriftsteller und Literatur-nobelpreisträger Czesław Miłosz hat diesen Prozess in seinem Buch „Verführtes Denken“ mal am Beispiel Polens im Kommunismus aufgezeigt. Die Intellektuellen essen die süßen „Murti Bing“-Pillen der Doktrin, bis sie irgendwann einfach nur noch glauben und nicht mehr verstehen wollen. Verführtes Denken gibt es auch in Demokratien. Und gerade ist die Verführung besonders groß.

Politisch korrekte Technokraten

Nehmen wir heute nur die Diskussion um die Effektivität von Masken ­­­­­bei der Eindämmung des Virus. Ein eindeutiger wissenschaftlicher Beweis hierfür fehlt. Politiker werden trotzdem nicht müde, die Effektivität von Masken zu behaupten. Die Maske ist heute also sehr opportun, sehr korrekt. Sie ist ein Zeichen von Corona-Tugendhaftigkeit, ein Stück Stoff gewordenes „Virtue Signalling“. Und die Korrektesten tragen sie sogar allein im Auto und vermutlich auch im Schlaf.

Um dem Denken erst richtig die Spur zu stellen, sind Experten unerlässlich. Die „richtigen Experten“ haben dabei übrigens immer Recht, auch wenn Sie sich selbst widersprechen (solange sie grob auf Kurs bleiben). Die „falschen Experten“ hingegen können kein noch so gutes, evidenzbasiertes Argument bringen, welches die diskursleitende Corona-Nomenklatura als ausreichend gelten lassen würde. Es herrscht eine bedenkliche Asymmetrie. Beispiel gefällig? Christian Drosten, wohl der tonangebende Experte in Deutschland, hielt Masken bis vor ein paar Monaten selbst noch für unwirksam. Ein Stück Stoff halte das Virus nicht auf. Inzwischen meint er, es werde bis Ende 2021 eine Maskenpflicht brauchen, selbst wenn es bis dahin einen Impfstoff gibt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, war Mitte letzter Woche ebenfalls der Ansicht, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von Alltagsmasken gäbe. Er sprach von einem „Vermummungsgebot“. Daraufhin setzte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, ihm auf Twitter quasi ein Ultimatum. „Aus meiner Sicht ein Rücktrittsgrund, wenn er das nicht sofort zurücknimmt.“

Am gestrigen Freitag ruderte Klaus Reinhardt dann zurück. Er bedauert jetzt seine Aussage und findet: „Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes“. Ob für diese Haltungs-Wende ein evidenzbasiertes Nachdenken oder eher eine Opportunitätsüberlegung entscheidend war, ist unklar. Klar ist nur: der Bürger soll sich in diesem Informationschaos bitte zurechtfinden. Im Zweifel heißt das: am besten einfach gehorsam sein. Doch wenn Urteilsfindung durch Glaubensfragen ersetzt wird, gibt es sie eben nicht mehr. Das gilt auch für alle andere Fragen, egal ob es um die Definition von „Neuinfektionen“, die Aussagekraft von PCR-Tests, die Todesfälle (an oder mit?) Covid geht. Begriffe und Definitionen sind wie Matroschka-Puppen: man muss sie entpacken. Doch das leistet die aktuelle Diskussion nicht. Eine Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der aktuellen Maßnahmen auf evidenzbasierter Grundlage und vor den Augen der Öffentlichkeit findet nicht statt.

Totalitarismus auf leisen Sohlen

Das alles ist unschön, zugegeben. Aber ist es deshalb schon totalitär? Gegenfrage: Ab welchem Moment würden Sie selbst sagen, dass die Demokratie in Gefahr ist? Welchen schlagenden Beweis würden Sie dafür gelten lassen?

Totalitäre Herrschaft wird nicht offiziell ausgerufen. Sie schleicht sich ein. Ihre Mittel sind Verwirrung der Sprache, Unklarheit über Zuständigkeiten, Isolierung und Entzweiung von Menschen, die Erzeugung von Angst. Offener Terror ist nicht zwingend nötig, befand schon Hannah Arendt. Macht wird heute nicht einfach ergriffen, sie wird Stück für Stück übergeben, quasi freiwillig. Und zwar von uns, von jedem Einzelnen. Anstelle der offenen Autoritäten regiert eine anonyme Autorität mit. Diese tarnt sich, so schon Erich Fromm, als gesunder Menschenverstand, als Wissenschaft, als Normalität oder als öffentliche Meinung: „Sie verlangt nichts als das, was ‘selbstverständlich’ ist.“ Hier liegt das Kennzeichen der „totalitären Demokratie“ gegenüber der liberalen: erstere basiert auf der Annahme einer alleinigen und ausschließlichen Wahrheit in der Politik, letztere beruht auf Versuch und Irrtum und stellt sich selbst in Frage, so der israelische Historiker Jacob Talmon.

Man muss heute nicht lange suchen, um totalitäre Tendenzen zu erkennen. Allein die derzeitige Ausdünnung des Meinungsspektrums ist beispiellos in der jüngsten Geschichte.

• Seit Monaten wird am Parlament vorbeiregiert. Die Macht zentriert sich in der Exekutive und einem kleinen Kreis von Experten. Es gibt eine Art technokratische Machtübernahme von oben.

• Verwaltungen erlassen Regelungen (Beherbergungsverbote, Ausgangssperren, pauschale Demonstrationsverbote), die von Gerichten wieder einkassiert werden müssen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für alle Handlungen staatlicher Akteure gilt, wird permanent verletzt.

• Wer die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Frage stellt, wird als Spinner und Leugner bezeichnet, wie der Fall des Schlagersängers Michael Wendler zeigt. Der Flensburger Grünenpolitiker David Claudio Siber wurde ohne Gewährung rechtlichen Gehörs aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine inhaltliche Diskussion fand nicht statt.

• Die Stadt Essen hat ein Denunziationsportal für Covid-Verstöße eingerichtet.

• Das Robert-Koch-Institut rekrutiert inzwischen sogenannte „Containment Scouts“, also seuchenpolizeiliche Hilfskräfte aus der Bevölkerung.

• Inhalte zu Corona, die der Doktrin der Weltgesundheitsorganisation widersprechen oder diese kritisieren, werden unterdrückt; Videos auf Youtube werden gelöscht, Kanäle gesperrt. Kritische freie Medien sind gerade in ihrer Existenz bedroht, müssen auf zensurresistente Plattformen umziehen.

• Wer den Pfad der Corona-Doktrin verlässt, wird zudem auf reichweitenstarken Youtube-Kanälen, wie „maiLab“ (rundfunkgebührenfinanziert) oder auf Plattformen, wie „Correctiv“, „Übermedien“, „Volksverpetzer“ oder auch Wikipedia diffamiert und mit häufig zweifelhaften Faktenchecks „widerlegt“. Diese Plattformen fungieren zunehmend als Wahrheitsministerien, auf die sich recherchefaule Journalisten berufen können.

• Die kritisch-unabhängige Schriftstellerin Monika Maron wurde letzte Woche nach 40 Jahren vom S. Fischer-Verlag vor die Tür gesetzt. Der Fall hat eine Empörungswelle ausgelöst und erweist sich zunehmend als Bumerang für den Verlag. Bei weniger prominenten Akteuren bleibt die Kritik jedoch meistens aus.

Als nächstes kommt der „Great Reset“

Die wohl beunruhigendste Form der Machtkonzentration findet gerade auf globaler Ebene statt. Einflussreiche Akteure, wie die Rockefeller Foundation, der internationale Währungsfonds oder das World Economic Forum (WEF) produzieren nicht erst seit gestern Narrative, Szenarien und Kooperationen für die Zeit nach Covid-19. Der Tenor all dieser Maßnahmen geht dabei recht stramm in die gleiche Richtung: eine Rückkehr zur Normalität vor Corona wird es nicht mehr geben. Es wird ein Mehr an Kontrolle und Überwachung geben, die der Bürger akzeptieren werde. Das Wirtschaftssystem wird dirigistischer werden, der Einfluss großer Internetkonzerne sowie von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen werde wachsen. Es klingt wie die perfekte Verschwörungstheorie, würde es nicht so offen ablaufen.

Das World Economic Forum und ihr Chairman Klaus Schwab wollen einen „Great Reset“. So der Titel eines von Schwab mitverfassten Buchs und Thema des im Mai 2021 in Luzern stattfindenden Treffens der Weltelite. Gemeint ist eine totale Transformation von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Begrifflichkeiten dieses Programms könnten dabei direkt aus dem Baukasten der Political-Correctness-Bewegung stammen. Die Zukunft werde demnach für alle grüner, inklusiver, gleicher und nachhaltiger. An welchem Begriff will man sich da stören?

Der IWF ruft zeitgleich nach einer neuen Währungsordnung, einem neuen Bretton-Woods-Moment. Zudem bildet sich unter dem Label ID2020 gerade eine Allianz von u.a. Microsoft, Accenture, der Rockefeller-Stiftung und der Impfallianz GAVI zu einer Art „Weltpassbehörde“, die an einer transnationalen digitalen Identität arbeitet, zu der allerdings auch Informationen über Ausbildung, Impf- und Finanzstatus sowie Daten von sozialen Netzwerken und dem Smartphone gehören. Fügt man diese Elemente zusammen, ergibt sich ein für die Bürgerrechte höchst bedrohliches Szenario.

Die Propaganda-Maschine für dieses Projekt läuft gerade erst an, der Great Reset ist aktuell Titelthema der Zeitschrift „Time“. In deutschsprachigen Mainstream-Medien ist zum Thema bisher kaum etwas zu vernehmen.

Eine Kampagne von Werbefachleuten mit gleichem Namen gibt es ebenfalls, mit ähnlicher Zielrichtung. All dies ist nicht sonderlich überraschend. Pandemien bieten, wie vielleicht kaum ein anderes Ereignis, ein Einfallstor für grundstürzende Veränderungen. Wie sagte kürzlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio:

„Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“

Gewalt und Zwang braucht es hierfür in der Regel nicht.

Mit den technologischen Möglichkeiten von heute muss man niemanden verhaften oder einsperren. Wozu auch? Man kann heute das Gefängnis um die Menschen herum bauen und danach Privilegien an diejenigen mit guter Führung verteilen. Das Regime des pandemischen Totalitarismus von morgen wird ein freundlicher Servicebetrieb sein, der dem Bürger im Grunde nur “helfen” will, ein wenig Normalität aufrecht zu erhalten und dafür auf ein klein wenig Kooperation und Mithilfe angewiesen ist…

Sie können diesen Text auch anhören, eingesprochen von Gunnar Kaiser. Mehr von ihm gibt es u.a. auf seinem Kanal und in seinem Rundbrief.

Mehr Texte von mir gibt es unter “Freischwebende Intelligenz”.

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Update zum “Jazzfestival Dresden”: Am Sonntag, den 25.10. findet nun eine öffentliche Debatte statt, in der Daniele Ganser mit Kritikern und Publikum diskutiert (wir berichteten). Sie können diese Veranstaltung durch Spenden unterstützen, Kennwort “Concertare” (zusammenstreiten), unter Jazztage Dresden gUG  Postbank Berlin, IBAN: DE80100100100094070100 oder hier.

Sie finden außerdem immer mehr Stellungnahmen der Unterzeichner auf unseren Kanälen Facebook, Youtube, Telegram und Instagram!

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In eigener Sache: Ich bleibe am Thema “Great Reset” dran. Ansonsten plane ich Texte zur “Krise der Urteilsbildung” bzw. dem Kollaps des Informationsökosystems, den wir gerade erleben. Vielleicht wird eine Serie daraus. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch für die vielfältigen positiven Rückmeldungen von Ihnen. Ich freue mich aber auch über Kritik, Anregungen, Hinweise etc. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org, oder wenn Sie auf diese Mail antworten.

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