Wenn die Lüge systemrelevant wird

Die Lüge gilt in der Politik als Kavaliersdelikt. Dabei zerfrisst sie die Demokratie von innen.

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Jan Kristofori, “Die Lüge”, aus dem Zyklus “Die Menschenrechte”

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Volksverräter – so lautet der wohl schlimmste Vorwurf, den der Souverän an seine gewählten Vertreter richten kann. Der Vorwurf ist zugegeben nicht gänzlich neu und das ist auch kein Wunder: Verrat und Lüge können dort am besten gedeihen, wo Vertrauen auf Zeit vergeben wird aber sich stets die Frage stellt, ob die Mandatsträger sich ihrem Auftrag verpflichtet fühlen oder anderweitigen Interessen. Vorbei scheinen die Zeiten vorbei zu sein, als die Lüge noch skandalisierte; als sie zu Rücktritten führte oder Konsequenzen hatte. Verhallt sind die verzweifelten Rufe eines Rio Reiser («Alles Lüge!») oder die verärgerte Forderung John Lennons: «Gimme some truth!»

Gift für die Demokratie

Heute ist die Lüge so endemisch wie systemisch. «Wenn es ernst wird, muss man lügen», gab der ehemalige EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker freimütig von sich. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich gerade nicht erinnern, vor zwei Monaten noch gemeint zu haben, es gäbe kein Stromproblem in Deutschland. Unterdessen kursieren bei der Berliner Polizei Notfallpläne für einen Blackout, während der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken tabu ist. Die grüne Außenministerin Baerbock erklärte öffentlich ihren Verfassungs-Amtseid für obsolet – sie arbeitet lieber für das ukrainische Volk, als den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Der notorische Coronaprediger Karl Lauterbach propagiert immer noch die Gefährlichkeit von Corona, spielt die Nebenwirkungen der Impfstoffe herunter und preist die Effektivität der Maßnahmen, auf miserabler Evidenzbasis. Er wusste schon vor Jahren, dass die Wahrheit in vielen Fällen zum politischen Tod führt.

Die Lüge, sie herrscht auf allen Ebenen. Genau genommen leben wir nicht in Demokratien, sondern in «Mendaciokratien», Lügenherrschaften. «Alle Regierungen lügen!», lautete nicht umsonst das Motto des investigativen Journalisten I.F. Stone. Alle Kriege der letzten Jahre wurden mit einer Lüge begonnen, weiß Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dafür, dass er Kriegsverbrechen offenlegte, liegt er nun in einem britischen Gefängnis in Ketten. Doch wie lange kann man die tragenden Balken unserer Ordnung biegen, bis sie brechen? Die Lüge ist wie ein Gift für den Körper der Demokratie. In kleinen Dosierungen mag sie erträglich sein. Im Übermaß sorgt sie für ein Siechtum der Demokratie und schließlich ihren Tod. Die Lüge vergiftet den Lügner gleichermaßen wie den Belogenen und alles um ihn herum.

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Lobbygruppen an der Macht

Die systemische Lüge ist so gefährlich, weil sie das Koordinatensystem auflöst, aus dem der Bürger seine Orientierung bezieht. Wenn nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterschieden wird; wenn alles wahr sein kann aber auch das Gegenteil; wenn der Bürger gezwungen wird, die Lüge als wahr zu akzeptieren, also zum Komplizen gemacht wird, wie in totalitären Regimen, dann ist das Band zwischen Bürger und Mandatsträger gänzlich durchschnitten. Die unausgesprochene Wahrheit gärt derweil vor sich hin und baut den Druck auf, der letztlich systemvernichtend ist.

Das sichtbarste Zeichen von systemischem Verrat sind politische Kaderschmieden, wie das «Young Global Leaders»- Programm des World Economic Forum (WEF) und große Lobbyvereine, wie die Atlantik-Brücke, die aus Politikern anderer Staaten quasi Botschafter der Außeninteressen des Pentagon und der Nato machen. Demokratische Politiker und Journalisten als «Fünfte Kolonne» von Technokraten, Wirtschaftsbossen oder Supermächten? «We infiltrate the governments» verkündet der WEF-Gründer Klaus Schwab stolz im Jahre 2017. Mit Erfolg: zahlreiche Staatsführungen, wie die Regierungen Argentiniens, Kanadas, Neuseelands, Australiens, Hollands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sind hochkarätig mit WEF-Abgängern besetzt.

Über 1400 zählt die Liste der aufstrebenden Streber-Politiker inzwischen: darunter sind Namen wie Macron, Kurz, Merkel, Trudeau, Baerbock, Spahn und Özdemir. In Großbritannien gab es für die Wahl des neuen Premierministers soeben eine WEF-gewinnt!-Situation: Sowohl Liz Truss als auch der Gegenkandidat Rishi Sunak sind WEF-Gewächse. Sollte die Ampel-Regierung in Deutschland wegfallen, steht mit Friedrich Merz von der CDU ein ehemaliger Blackrock-Kader bereit. Wo gibt es noch Politiker, die nicht den Anschein erwecken, als spielten sie doppeltes oder dreifaches Spiel?

Die Wahrheitsfindung ist die edle Aufgabe der Öffentlichkeit und damit der Presse aber auch der Wissenschaft und Forschung sowie der Justiz. Denn die Reparaturbetriebe der Lüge machen diese durch ihr Schweigen erst systemisch. Es entsteht eine alternative Scheinrealität, das berühmte «Leben in der Lüge», wie es Václav Havel für den totalitären Sowjetkommunismus diagnostizierte. Die Aufdeckung der Lüge ist daher konstitutiv für die Demokratie. Radikale Skepsis ist ein Dienst an der Demokratie.

Aus diesem Grund genießen Meinungs-, Presse-, und Wissenschaftsfreiheit in westlichen Demokratien einen so hohen Stellenwert. Die Aufdeckung der Lüge ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, die Katastrophe im Keim zu ersticken, die am Ende möglicherweise droht, wenn sich die Lüge fortpflanzt und ihre faulen Früchte trägt. Je weiter die Lüge gedeiht, desto größer wird die Fallhöhe. Lügen sind toxische Blasen im System, die man am besten zersticht, wenn sie noch klein sind. Die größte Gefahr droht bei einem großen zeitlichen Vorsprung der Lüge. Diese kann, wie schon Mark Twain wusste, den Erdball bereits umrundet haben, während die Wahrheit sich erst noch die Schuhe zubindet.

Die Lüge landet in der Latrine

Kritische Beiträge über die Verflechtung der Politik mit Lobbyorganisationen, NGOs und Stiftungen sind in der Presse ein Tabuthema, sie werden verlässlich in die Nähe von Verschwörungstheorien gerückt. Wer diese Fragen aufbringt, wird als «truther» eingeordnet, als Teil einer verwirrten Minderheit von Querulanten und Hobbydetektiven, mit Alex Jones als Schutzpatron. Gelten denn die Verschwiegenheitsklauseln der Lobbyorganisationen mehr als der Transparenzanspruch der Öffentlichkeit und des Wählers?

Das mediale Beschweigen ist kein Mysterium, ist doch der Medienbetrieb heutzutage ebenfalls mit Wirtschaft und Politik in einer Weise verflochten, dass jeder tiefer schürfenden Kritik die Luft abgeschnürt wird. In Deutschland und Frankreich allein gab es hunderte Millionen von Euro für die Presse, sei es in Form von Subventionen oder in Form von Anzeigen für Kampagnen. Bill Gates legte auch noch mal 320 Millionen Dollar für die Medien drauf. Ein Blick auf die Berichterstattung der letzten zwei Jahre zeigt: die Schweigeprämien haben bestens gefruchtet. Der größte Gesundheitsskandal aller Zeiten schwelt fröhlich vor sich hin.

Bei Medien hat der Bürger immerhin die Möglichkeit, den Verrat mit Abokündigung oder Verweigerung der Zwangsgebühr zu ahnden. Bei abtrünnigen Politikern ist es schwieriger. Wieso gibt es für diese Fälle nicht das «imperative Mandat», also die Möglichkeit, das Mandat von Seiten des Bürgers wieder zu entziehen? Und zwar sofort, nicht erst bei der nächsten Wahl? Wenn der Bürgersouverän die Zügel in der Hand hat, muss er auch stets die Möglichkeit haben, Verrat und Lüge mit Mandatsentzug zu bestrafen. Dem Vertrauensvotum sollte ein ständiges Misstrauensvotum des Bürgers beiseitegestellt sein.

Quelle: Netzfund

Die Lüge macht den Boden unter unseren Füßen morsch, sie ist ein offensichtliches Systemrisiko, das am Ende alle ausbaden müssen. Man konnte es an der desaströsen Impfkampagne sehen, die gerade für Rekordnebenwirkungsraten sorgt. Man sieht es an der Lüge des schlechten Geldes, die den Bürger gerade durch Inflation enteignet. Und man wird es im nächsten Winter an möglichen Blackouts sehen. Sterben Demokratien also mit einem Knall oder einem Winseln? Vielleicht mit beidem, in naher Abfolge. Die Mächtigen könnten durch den morschen Boden der Scheinrealität fallen, wie im Fall des «Erfurter Latrinensturzes»: Dabei fielen im Jahre 1184 etwa 60 Adelige durch die fauligen Böden zweier Stockwerke einer Dompropstei und landeten in der Fäkaliengrube im Untergeschoss, wo sie ertranken oder von herunterfallenden Balken erschlagen wurden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche.


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