Es flimmert in der Herzkammer der Demokratie

Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

Grafik: Otto Rotbart, https://www.instagram.com/otto_rotbart/?hl=de

Neulich erreichte mich ein Brief von Leser L. aus B. Er hatte sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag gewandt, über das er mich freundlicherweise meint informieren zu müssen.

„Betr.: Seuche

Sehr geehrte Kommission,

Hiermit fordere ich, Kritik an der Regierungspolitik bzw. den Verantwortlichen in Sachen Corona-Verordnungen mit dem Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte/notfalls sofortiger Ausbürgerung zu ahnden….“

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Friedrich L.”

Es ist sicher nur ein Beispiel von vielen. Aber immer läuft es derzeit auf das Gleiche hinaus. Die einen meinen, alles wäre gerettet, wenn Diskussionen ausbleiben. Die anderen meinen, dass genau diese Rettung der Untergang wäre. Es scheint zum Volkssport geworden zu sein, das Selbstverständliche der Meinungsfreiheit zum Privileg umzuformen.

Wir haben ein systemisches Problem. Jede Diskussion über Meinungsfreiheit, die seit Monaten geführt wird, ist im Kern eine Diskussion über Geschmacksfragen bezüglich Äußerungen und daran anknüpfend über die Satisfaktionsfähigkeit der Sprechenden. Journalisten und Gatekeeper der öffentlichen Meinung vergeben B-Noten, statt den Inhalt zu verhandeln. Es ist ein reines moralisches Schattenboxen. Zusammenfassend könnte man sagen: Man diskutiert gerne und viel über die Meinungsfreiheit – anstatt sie einfach wahrzunehmen. Debatten über Meinungsfreiheit sind Debattenverhinderungsdebatten. Ein Glasperlenspiel der Feuilletons. Man könnte die Debatten ja zur Abwechslung einfach führen.

Kritische Geister im öffentlichen Raum werden von einigen Journalisten derzeit als Betriebsunfall wahrgenommen, als eine Art Flächenbrand, den die inquisitorische Feuerwehr dann glaubt löschen zu müssen. Die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen war nur die letzte Auflage dieses altbekannten Spiels. Sie zeigt immerhin, dass es jeden treffen kann, egal wie prominent. Nach der lautstarken Diffamierung zieht man sich als Journalist dann einfach kleinlaut auf handwerkliche Fehler zurück, wie soeben der „Tagesspiegel“. Man will wohl sagen: wir sind nicht bösartig, nur dilettantisch.

Tom Bohn @realTomBohn

Der Tagesspiegel entschuldigt sich. Für „handwerkliche Fehler“ in der Berichterstattung über #allesdichtmachen . Der Rufmord an mutigen Kreativen, die in einer Demokratie ihre Meinung gesagt haben, bleibt. #CancelCulture

welt.deRecherche zu #allesdichtmachen: „Tagesspiegel“ entschuldigt sich - WELTDer „Tagesspiegel“ hat seine Berichterstattung über die Aktion #allesdichtmachen einer kritischen Bewertung unterzogen. Dabei kam heraus, dass bei einer Recherche „handwerkliche Fehler“ unterlaufen seien.

Es ist Wahnsinn, aber mit Methode. Nicht die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind durch #allesdichtmachen in den Medien zum Hauptthema geworden. Sondern die Frage, mit welchem Verdacht man die Künstler als nächstes überziehen könnte. Der gewaltige Zuspruch für die Aktion zeigte, dass der Bürger den Anstandsdamen in den Redaktionen um einiges voraus ist. Es ist trotzdem zu leicht geworden, wirklich brennende Themen zwischen Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätzen zu „beerdigen“. Der Linguist Noam Chomsky beschreibt diese Verengung des Meinungsspektrums machtpolitisch:

„Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptablen Meinungen streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen.“

Der Journalismus hat sich von der Abbildung tatsächlicher Meinungskämpfe in das Feld des Showbusiness verlagert. Wir sehen Schaukämpfen zu, wie beim Wrestling.

Die Welt will betrogen sein, sagte einmal ausgerechnet ein Papst. Aber letztlich will der Mensch in Wahrheit leben. Genau diesem Prozess dient die Meinungsfreiheit. Sie hilft, die Realität herauszuschälen. Und wo gehobelt wird, fallen Späne. Das Grundgesetz (und andere freiheitliche Verfassungen) wissen das und gehen im Kern von einem Meinungskampf als Normalzustand aus. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Meinungskampf als das Lebenselement der Demokratie. Wo die Konfrontation von kontroversen Ansichten verhindert wird, stirbt demzufolge ein Stück Demokratie. Wann setzt sich diese Erkenntnis in der Journalistenausbildung durch? In den Redaktionen von Talkshows sind gerade Totengräber der Demokratie am Werk.

Wir leben in einer Zeit, in der Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich ist; in welcher der Wert von Grundrechten nur bruchstückhaft bewusst ist; und in welcher frühere Errungenschaften scheinbar ohne größere Not aufgegeben werden können. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit übrigens weit gefasst. Für manche liest sich dies wohl wie Hieroglyphen aus einer vergangenen Zeit.

Screenshot Webseite https://www.servat.unibe.ch

Wie wäre es, wenn man statt Triggerwarnungen in Zukunft einfach vor allen öffentlichen Diskussion kurz diese Erinnerung an die geltende Rechtslage einblendet? Vielleicht sollte man sie auch noch auf Hauswände sprühen, es scheint sich hier um Geheimwissen zu handeln. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat übrigens auf die Eingabe von Leser L. aus B. (wie ich finde) vorbildlich reagiert. Nämlich mit einem Hinweis auf genau diese Grundsätze.

***Nachtrag, 24.05.2021: Wie mir mitgeteilt wurde, handelt es sich bei dem Petenden um Karl-Friedrich Lenze, einen Künstler aus Berlin, der mit hintergründigen Petitionen künstlerisch tätig ist. Insofern kann ich in meinem Fall Entwarnung geben!***

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Dies ist der Auftakt zu einer neuen Serie über Meinungsfreiheit und was sie heute bedroht. Es wird um grundsätzliche Fragen gehen.

• Was sind die philosophischen Grundlagen der Meinungsfreiheit? Was ist die verfassungsrechtliche Auskleidung?

• Warum darf Satire mehr und warum müssen Politiker hart im Nehmen sein?

• Durch welche Phänomene ist die freie Kommunikation und Information gerade akut bedroht?

• Sind wir mitten in einem Kulturkampf?

  Ich freue mich, wenn Sie mit dabei sind.

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