Verfassungsbruch mit Ansage
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Verfassungsbruch mit Ansage
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will morgen eine Impfpflicht durchdrücken. Wissen sie, was sie da tun?
Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind Repräsentanten des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Wie Bundestagsabgeordnete weiter zu ihren Entscheidungen kommen, ist nicht geregelt. Als Mitglieder des Verfassungsorgans Bundestag hat jeder Bundestagsabgeordnete für sich die rechtliche Pflicht, keine Vorlagen zu unterstützen oder einzureichen, die in eklatantem Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Sie sollen die Interessen des Volkes vertreten und haben insbesondere die Grund- und Menschenrechte der Bürger zu achten.
Der nächste staatliche Exzess
Während in den meisten Ländern die Maßnahmen zurückgefahren oder abgeschafft werden, will man es in Deutschland scheinbar noch mal ganz genau wissen, wie weit man bei der Drangsalierung des eigenen Volkes gehen kann. Am morgigen Donnerstag sollen die Parlamentarier über mehrere Vorlagen abstimmen, von denen die krasseste eine Impfpflicht für alle Volljährigen ab Oktober vorsieht.
Wissen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, worüber sie da abstimmen?
Ich fürchte: Jein. Doch sie tun es trotzdem. Und begehen sehenden Auges Verrat am Bürger und seinen Interessen. Alles ist seltsam an dieser Vorlage. Das beginnt bei der Tatsache, dass hier ein paar besonders beflissene Abgeordnete rund um den Grünen Janosch Dahmen eine Koalition der Willigen gegen die freie Impfentscheidung des Einzelnen geschlossen haben. Keines der Gesetzesvorhaben stammt übrigens aus dem Gesundheitsministerium. Vermutlich will sich Karl Lauterbach, der ja sogar einen Eid auf das Grundgesetz (und Gottes Hilfe dabei) geleistet hat, indem er bekräftigte, «seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden», nicht selbst die Finger schmutzig machen. Er hält sich offiziell lieber raus und sekundiert in der Rolle des Panik-PR-Beauftragten.
Dafür schug die Stunde von Hinterbänklern, die sich per öffentlicher Liste einen Wettbewerb in Sachen Pharmanähe und Bürgerferne lieferten, ganz im Sinne der neuen Scholz´schen Doktrin, dass es jetzt keine roten Linien mehr gäbe.
Die Impfpflicht ist absurd
Um es kurz zu machen: die Impfpflicht entbehrt jeder Grundlage. Die Abgeordneten, die dafür stimmen, halten damit den Dauerexzess gegen den Bürger aufrecht und machen die Drohung wahr, die vor gut einem Jahr noch als «Fake News» galt.
Die Impfpflicht, sie war bisher eine Drohkulisse des Staates und der Medien, noch möglichst viele «Freiwillige» mit Druck zu einer höchstpersönlichen medizinischen Entscheidung zu nötigen. Man hat es mit Heldenverehrung der Impfstoffhersteller versucht, mit regierungsnahen Impfluenzern aus der Virologenzunft, mit einem Propagandafeldzug der Diffamierung und Ausgrenzung sowie mit dem Erschwernis des täglichen Lebens aller Ungeimpften, bis hin zum Entzug der Existenzgrundlage. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, sie gilt seit gestern. Jetzt droht man dem Rest der erwachsenen Bevölkerung mit Strafen und Bussgeldern.
Es ist wahrlich keine Raketenwissenschaft, die sich hinter der Absurdität der Impfpflicht verbirgt. Die Impfung hat sich erwartungsgemäß vom Gamechanger zum Rohrkrepierer entwickelt. Sonst bräuchte es – anders als beispielsweise bei anderen sinnvollen Impfungen – nicht mehrere Booster und Auffrischungen.
Im Grunde ist schon der Begriff “Impfung” fehl am Platz. Es geht um die Duldung eines experimentellen medizinischen Eingriffs in Dauerschleife. Und das teils auch mit einem erst noch zu entwickelnden Impfstoff, der gegen gegenwärtige Varianten oder Mutationen noch gar nicht existiert. Das Ganze ist also ein Blankoscheck, eine Blackbox an parlamentarischer Verirrung. Die Abgeordneten wissen wirklich nicht, was sie da tun. Sie können es gar nicht wissen, was durch sie dem Bürger zwangsweise verabreicht werden soll. Doch sie tun es trotzdem. Sie tun dabei so, als könnten sie ihr Wissen aus der Zukunft in die Gegenwart verlagern und sprechen sich gegenseitig Gewissheit zu, in dem sie mantraartig behaupten, dass die Impfung die Rettung aus der Pandemie sei. Was sie nie war. Sie war und ist Teil des Problems.
Beratungsresistenz im Bundestag
Die Abgeordneten sind in der Bringschuld. Sie haben zu beweisen, dass es einer Impfpflicht bedarf. Wie sie das anstellen wollen, darf als Rätsel gelten. Insofern ist am Donnerstag live aus dem Bundestag im Grunde nur ein makabres Schauspiel zu erwarten, in Form von Argumentationspirouetten, präpotent autosuggestiver Hohlformeln und laienmedizinischer Belehrung. Es kann ja keine Verpflichtung zum Selbstschutz geben, das wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Selbst einem Kranken kann keine Behandlung aufgedrängt werden, das gilt erst Recht für Gesunde, stellt selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (S. 8/21) fest.
«Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.»
Für den Fremdschutz taugt die Impfung aber auch nicht, selbst Geimpfte können infektiös sein. Und dann kommt noch die große Dunkelziffer an Impfnebenwirkungen und Impftoten. Gemeldet wird davon ja bisher allenfalls ein Bruchteil. All das wird seit Wochen von einer Gruppe von Wissenschaftlern an die Politiker herangetragen, die sich, selbst für Covid-Verhältnisse, erstaunlich arglos und beratungsresistent geben.
Doch auf Unwissen kann sich schon bezüglich der bestehenden Impfstoffe niemand berufen. Die bekannten Impfnebenwirkungen allein des Biontech-Stoffs sind längst öffentlich. Was auch immer die Bundestagsabgeordneten in autosuggestiver Manier als Gründe vortragen werden: Sie werden die bekannten Nebenwirkungen und statistisch auffälligen (und von Covid-Toten bereinigten) Todesfälle seit Beginn der Impfkampagne verschweigen (müssen), um halbwegs gut dazustehen.
Weiß Ihr Abgeordneter Bescheid?
Das brisanteste Dokument «5.3.6 postmarketing-experience» führt die bei Pfizer schon im Februar 2021 bekannten Impfnebenwirkungen auf. Kennen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses Dokument? Sie müssten es kennen, wenn sie die Frage der Impfpflicht auf der Höhe der Zeit und des allgemeinen Kenntnisstandes abhandeln wollen. Fragen Sie doch Ihren Bundestagsabgeordneten mal danach.
Ich zitiere einfach mal ab S. 30:
1p36 deletion syndrome;2-Hydroxyglutaric aciduria;5'nucleotidase increased;Acoustic neuritis;Acquired C1 inhibitor deficiency;Acquired epidermolysis bullosa;Acquired epileptic aphasia;Acute cutaneous lupus erythematosus;Acute disseminated encephalomyelitis;Acute encephalitis with refractory, repetitive partial seizures;Acute febrile neutrophilicdermatosis;Acute flaccid myelitis;Acute haemorrhagic leukoencephalitis;Acute haemorrhagic oedema of infancy;Acute kidney injury;Acute macular outer retinopathy;Acute motor axonal neuropathy;Acute motor-sensory axonal neuropathy;Acute myocardialinfarction;Acute respiratory distress syndrome;Acute respiratory failure;Addison'sdisease;Administration site thrombosis;Administration site vasculitis;Adrenalthrombosis;Adverse event following immunisation;Ageusia;Agranulocytosis;Air embolism;Alanine aminotransferase abnormal;Alanine aminotransferase increased;Alcoholic seizure;Allergic bronchopulmonary mycosis;Allergic oedema;Alloimmune hepatitis;Alopecia areata;Alpers disease;Alveolar proteinosis;Ammonia abnormal;Ammonia increased;Amniotic cavity infection;Amygdalohippocampectomy;Amyloidarthropathy;Amyloidosis;Amyloidosis senile;Anaphylactic reaction;Anaphylacticshock;Anaphylactic transfusion reaction;Anaphylactoid reaction;Anaphylactoidshock;Anaphylactoid syndrome of pregnancy;Angioedema;Angiopathic neuropathy;Ankylosing spondylitis;Anosmia;Antiacetylcholine receptor antibody positive;Anti-actin antibody positive;Anti-aquaporin-4 antibody positive;Anti-basal ganglia antibody positive;Anti-cyclic citrullinated peptide antibody positive;Anti-epithelial antibody positive;Anti-erythrocyte antibody positive;Anti-exosome complex antibody positive;Anti-GAD antibody negative;Anti-GAD antibody positive;Anti-ganglioside antibody positive;Antigliadin antibody positive;Anti-glomerular basement membrane antibody positive;Anti-glomerular basement membrane disease;Anti-glycyl-tRNA synthetase antibody positive;Anti-HLA antibody test positive;Anti-IA2 antibody positive;Anti-insulin antibody increased;Anti-insulin antibody positive;Anti-insulin receptor antibody increased;Antiinsulin receptor antibody positive;Anti-interferon antibody negative;Anti-interferon antibody positive;Anti-islet cell antibody positive;Antimitochondrial antibody positive;Anti-muscle specific kinase antibody positive;Anti-myelin-associated glycoprotein antibodies positive;Anti-myelin-associated glycoprotein associated polyneuropathy;Antimyocardial antibody positive;Anti-neuronal antibody positive;Antineutrophil cytoplasmic antibody increased;Antineutrophil cytoplasmic antibody positive;Anti-neutrophil cytoplasmicantibody positive vasculitis;Anti-NMDA antibody positive;Antinuclear antibody increased;Antinuclear antibody positive;Antiphospholipid antibodies positive;Antiphospholipid syndrome;Anti-platelet antibody positive;Anti-prothrombin antibody positive;Antiribosomal P antibody positive;Anti-RNA polymerase III antibody positive;Anti-saccharomyces cerevisiae antibody test positive;Anti-sperm antibody positive;Anti-SRP antibody positive;Antisynthetase syndrome;Anti-thyroid antibody positive;Anti-transglutaminase antibody increased;Anti-VGCC antibody positive;Anti-VGKC antibody positive;Anti-vimentin antibody positive;Antiviral prophylaxis;Antiviral treatment;Anti-zinc transporter 8 antibody positive;Aortic embolus;Aortic thrombosis;Aortitis;Aplasia pure red cell;Aplastic anaemia;Application site thrombosis;Application site vasculitis;Arrhythmia;Arterial bypass occlusion;Arterial bypass thrombosis;Arterial thrombosis;Arteriovenous fistula thrombosis;Arteriovenous graft site stenosis;Arteriovenous graft thrombosis;Arteritis;Arteritis
So geht es über neun Seiten, eng bedruckt.
Im Gesetzesentwurf von Janosch Dahmen & Co. steht auf S. 3 als Gegenmittel zu Covid zu lesen: “Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung.”
Mit unzureichender Information aus den regierungshörigen Medien werden sich die Abgeordneten später nicht herausreden können. Sie haben einen Stab von Mitarbeitern, Zugang zu Expertengruppen, Fachausschüsse und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Verfügung. Sie können sich deshalb im Grunde nur um Kopf und Kragen reden und ihr Nichtwissen zur Schau stellen. Der 16. März wird, sofern die Gesetzesvorlagen nicht noch zurückgezogen werden, als schwarzer Tag des bundesdeutschen Parlamentarismus in die Geschichtsbücher eingehen.
Es wird ein Davor und Danach dieses schwarzen Tages geben, egal wie die Abstimmungen ausgehen. Merken Sie sich die Namen und Gesichter der Abgeordneten gut, die Sie verraten. Wenn der von Karl Lauterbach ausgerufene, permanente Ausnahmezustand endet, und das wird er, darf diesen Personen keine verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Gemeinwesen mehr anvertraut werden.
Oder wie Reinhard Mey sang: “Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut.”
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Verfassungsbruch mit Ansage
Es ist schon gruselig, die völlige Verwahrlosung einer politischen Institution life und in Farbe miterleben zu müssen. Selbstereferentielle Systeme (wie diese Parlametariergruppe) sind i.d.R. per se beratungsresistent, da es sich um ein sektenförmiges Verhalten handelt. Allerdings muss man wohl wirklich davon ausgehen, dass gewisse Leute genau wissen, was da getan wird. Was die genauen Ziele sind, steht auf einem anderen Blatt.
Zu den rechtlichen Aspekten habe ich dies gefunden:
https://www.achgut.com/artikel/geplante_impfpflicht_eindeutig_verfassungswidrig
Doch ! - sie wissen was sie tun !
Dass sie es trotzdem tun ist das Verbrechen.
Ein deutscher Experte für Strafrecht hat es sehr ausführlich dargelegt, jeder Abgeordnete der diese Spitzpflicht fordert macht sich des Totschlags schuldig = vorsätzliches Töten.
Die Beweise dafür dass die Spritzen töten liegen als Fakten auf dem Tisch, von Pathologie-Professoren erbracht, nicht nur von diesen.
Zudem gilt auch hier der Grundsatz " Unwissenheit schützt vor Strafe nicht " ( galt jedenfalls mal ) und Totschlag verjährt nicht, auch bei Auftragskillern nicht.
Alles undenkbar wenn wir ein noch funktionierendes Rechtssystem hätten, schon die Aufforderung ist schwerste Nötigung, dafür ist im Strafgesetzbuch Gefängnisstrafe vorgesehen.
Wie lange noch will der Verfassungsvernichter Harbarth diese Verbrechen decken ?
Wann stehen Richter und Staatsanwälte endlich auf ?
Es ist jetzt schon industrieller Massenmord, letztlich von Politikern angeordnet -
es Muss die lückenlose juristische Aufarbeitung kommen, sonst gibt es kein Recht mehr.