Wir brauchen einen Runden Tisch für die Meinungsfreiheit

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Corona hat die Situation noch verschlimmert. Es ist höchste Zeit, den Debattenraum zu retten, bevor er vollständig kollabiert.

Original des Runden Tisches im Präsidentenpalast in Warschau (von Adrian Grycuk - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78779436)

Dieser Beitrag ist Teil 3 der Serie zur aktuellen Lage der Meinungsfreiheit. Lesen Sie auch den Auftakt, Teil 1 und Teil 2.

Sehen Sie nicht auch gerne ein spannendes und faires Fußballspiel? Zugegeben, eine eher rhetorische Frage, und zwar egal, ob Sie fußballbegeisterter Nationalelf-Trainer im Wartestand oder nur Gelegenheitsfan sind, wie jetzt zu Zeiten der EM. Wie ein faires Spiel auszusehen hat, erkennt in Grundzügen auch der Laie. Wenn also den Spielern der einen Mannschaft die Schnürsenkel zusammengebunden und die Knöchel gebrochen wären, wäre das Spiel sicher eine unansehnliche Farce. Und wie ist es um die Fairness im öffentlichen Debattenraum bestellt? So ganz grundsätzlich?

Vor gut einem Jahr wurde in den USA der «Harper´s Brief» von überwiegend linksliberalen Intellektuellen in den USA rund um Margaret Atwood und Noam Chomsky lanciert, welcher u.a. vor zunehmendem Populismus und der Verengung des Meinungsspektrums warnte. Im September 2020 folgte der von dem Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser und mir veröffentlichte «Appell für freie Debattenräume», den neben 200 Erstunterzeichnern über 21000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft signiert haben und in welchem wir eine Rückbesinnung auf den ungestörten Prozess des Meinungsaustauschs anmahnten. Die vielen Fälle von Diskursabbrüchen und öffentlichkeitswirksamen Ausschlüssen hat der Publizist Kolja Zydatiss kürzlich in dem lesenswerten Buch «Cancel Culture. Demokratie in Gefahr» (Solibro Verlag, 2021) zusammengefasst. Auf der Seite www.cancelculture.de ist zudem eine sich laufend erweiternde Datenbank mit Cancel-Fällen entstanden, eine Art Barometer des gesellschaftlichen Mobbings.

Wir haben heute eine Covid-Cancelculture

Was ist seit den Appellen passiert? Im Grunde strukturell nahezu überhaupt nichts. Die Cancel Culture hat nunmehr die Covid-Debatte befallen, der Kulturbetrieb ist seit Monaten fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Statt um ausgeladene Kabarettisten, gestörte Seminare oder abgesagte Veranstaltungen geht es heute um Schauspieler, die unter Druck gesetzt werden, weil sie in Aktionen wie #allesdichtmachen mit künstlerisch-satirischen Mitteln Kritik am Regierungskurs üben, oder wie Eva Herzig ihr Engagement in einem TV-Krimi verlieren, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.

Und natürlich geht es konkret um die vielen zensierten Youtube-Kanäle und massenhaft gelöschten Videos mit kritischen Inhalten zu den vielen Ungereimtheiten in Sachen Corona und allgemein um einen eingehegten Diskurs, der die Bezeichnung Diskurs schon gar nicht mehr verdient, es ist eher ein Schattenboxen. Es wirkt, als sei die bisherige Kuratierung des Meinungs- und Debattenspektrums durch viele, öffentlich-rechtliche wie privatwirtschaftliche Medien in Sachen Klima, Migration und Gender nun einfach auf das Corona-Thema übertragen worden. Die Republik hat sich in den letzten Jahren fleißig in Korrektheit geübt, jetzt ist der Ernstfall da. Laut einer aktuellen Allensbach-Studie waren die Deutschen noch nie so vorsichtig, wie jetzt, ihre Meinung zu äußern. Die Angst vor einer eigenen Meinung ist Teil des Mainstreams. Was sagt uns das?

Man kann viel über Meinungsfreiheit reden –­ oder man hat sie. Selten stimmte diese Aussage mehr als jetzt. Wir erleben seit geraumer Zeit ein absurdes Spektakel. «Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?» Über diese und ähnliche Fragen wird in Talkshows gerne hin und wieder gönnerhaft debattiert, als würde man einem zivilreligiösen Gottesdienst zur Feier der Demokratie beiwohnen. Doch es ist ein Götzendienst. Denn die einschlägigen Kritiker lässt man hierbei nahezu immer außen vor. Wenn es um Rassismus und Diversity geht, dürfen Betroffene in Talkshows selbstverständlich von ihren Erfahrungen berichten. Wenn es um die Verengung des Meinungsspektrums durch Löschung von Kanälen oder Videos auf Youtube wegen Kritik an Corona-Maßnahmen geht, hat die Diversity schnell ein Ende. Aber Hauptsache Karl Lauterbach «warnt» mal wieder und Frau Brinkmann gießt noch etwas Angstöl ins Feuer.

Wer legt fest, was wahr ist?

Das Problem grassiert in Zeiten von Corona nicht nur bei uns, sondern überall in ähnlicher Ausprägung. Die US-amerikanischen Biologen Bret Weinstein und Heather Heying, beide auch Mitglieder des «intellectual dark web», einer losen Gruppierung von politisch nicht einheitlich verortbaren, im besten Sinne «freien Intellektuellen» geben ein besonders eindrückliches Beispiel für den Zustand des Debattenraums in der westlichen Welt ab. Beide wurden erst 2017 unter fadenscheinigen Gründen aus dem Universitätsbetrieb geekelt und sehen jetzt ihre beliebten Youtube-Kanäle und Podcasts zensiert, sowie von der Schließung bedroht. Erst rückte den beiden ein Mob aus identitätspolitisch verirrten, «woken» Studenten auf den Leib, während sich die Universitätsleitung wegduckte; jetzt sind es die Plattformen der sozialen Medien, welche ihnen ihre Tätigkeit erschweren. Das «Vergehen» von Weinstein und Heying: Sie hatten in ihren Podcasts u.a. die Covid-Impfungen thematisiert sowie alternative schulmedizinische (!) Behandlungsmethoden von Covid (z.B. mit Ivermectin) diskutiert. All dies in unaufgeregtem Ton und nicht einmal besonders kontrovers.

Doch den Faktencheckern der großen Techplattformen war es schon zu viel. Jene wissen bekanntlich stets besser als zwei Naturwissenschaftler, worüber in Zeiten von Corona gesprochen werden darf. Woran liegt es, dass Weinstein und Heying ins Visier gerieten? Daran, dass die Inhalte nicht direkt von der WHO abgesegnet sind, die sich seit Beginn der Pandemie als Amtskirche in Sachen Corona aufspielt und im Übrigen auch selbst Onlinekurse für Journalisten unterstützt, damit auch ja nichts mehr anbrennt? Daran, dass Weinstein und Heying schon frühzeitig über die Hypothese gesprochen hatten, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan entwichen sein konnte? Oder schlicht, weil das Medienangebot der beiden inzwischen Hunderttausende Aufrufe hat? Besonders pikant ist der Fall von Robert Malone, dem Erfinder der mRNA-Technologie, die in einigen Covid-Impfstoffen nun erstmals zum Einsatz kommt. Malone bezeichnet die sich durch die mRNA-Impfung im Körper ausbildenden Spike-Proteine in einer Sendung von Weinstein als gewebeschädigend («zytotoxisch»), was von den Faktencheckern vor kurzem als «falsch» gekennzeichnet wurde (hier ein lesenswertes Interview von Weinstein mit Matt Taibbi zu den Vorwürfen, auf englisch). Weiß das Ei jetzt schon mehr als das Huhn? Und wo soll das enden? Nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn Einstein vor 100 Jahren gewagt hätte, seine Relativitätstheorie auf Facebook oder Youtube zu veröffentlichen. Wenn bald jeder Debatte der Sauerstoff entzogen wird, kollabiert die fortschrittstreibende Funktion des Gedankenaustauschs. Diskurse kippen wie Tümpel und werden zu modrig-stinkenden Pfützen.

Auch in Deutschland kommen die Einschläge näher und näher. Die YouTube-Kanäle von freien Journalisten, wie Boris Reitschuster (knapp 250 000 Follower), sind auch in Deutschland immer wieder von der Schließung bedroht. Der Youtuber und Philosoph Gunnar Kaiser (fast 200 000 Follower) kann kaum mehr ein maßnahmenkritisches Interview hochladen ohne den nächsten «Strike» zu kassieren. Inzwischen versucht er, die Schließung des Kanals dadurch zu verhindern, dass er die Videos für die Zensoren «entschärft». Soll so die Zukunft der freien Information aussehen? Worin genau ein Verstoß besteht, erfährt man ja ohnehin nicht. Man kann heute als Youtuber ein existenzbedrohendes, faktisches Berufsverbot auferlegt bekommen, das sich hinter einem wolkigen Verweis auf Nutzungsbedingungen verbirgt. Die Journalistin Milena Preradovic kann ihre Interviews fast nur noch auf Bitchute, Lbry oder Odyssee veröffentlichen – die unzensierbaren Schwestern von YouTube und Vimeo. Ein Ken Jebsen, der inzwischen als Prüf-Fall beim Berliner Verfassungsschutz geführt wird und das reichweitenstarke, crowdfinanzierte Medienportal «KenFM» betreibt, hat auf YouTube quasi virtuelles Hausverbot, unabhängig vom konkreten Inhalt. So viel zum Thema Schutz vor Fehlinformationen. Und all das geschieht natürlich in Zeiten einer immer lautstark betonten Diversity, Buntheit und Offenheit. Die Idee der Demokratie versinkt zunehmend in einem Morast von Heuchelei und Feigheit.

Kein Aufschrei im Mainstream

Man muss kein Freund oder Fan der genannten Protagonisten sein, um das Kernproblem zu verstehen: Eine Demokratie hört irgendwann auf, eine zu sein, wenn die Deutungshoheit darüber, was Wissenschaft, Journalismus oder eine faire Debatte ist, von einer Obrigkeit und ihren Helfern bestimmt wird, egal in welchen Mantel diese Obrigkeit auch immer schlüpft. Wenn der Rest der Medien diese Fälle auch noch beschweigt, entsteht zudem ein gesamtgesellschaftliches Problem mit langer Zündschnur: Das Zensierte sieht man nicht, weshalb es den wenigsten akut fehlt. In der Verhaltensökonomie kennt man dieses Phänomen der Sichtfeldverengung als «WYSIATI-Effekt» («What you see is all there is»). Doch was man nicht sieht, spürt man irgendwann: In den Debatten macht sich erst Fadheit breit und später entsteht eine Fallhöhe zwischen veröffentlichter Meinung und der Realität, die für die etablierten Medien selbst ein massives Klumpenrisiko darstellt.

Korrekte Gatekeeper produzieren gerade Märtyrer der Meinungsfreiheit. Die neuen Ausgestoßenen verschmelzen dadurch zunehmend zu einer «kritischen Masse», einer heterogenen Fraktion von Meinungsakteuren, die dem Mainstream Konkurrenz machen und gegenüber diesem Marktanteile gewinnen. Aus Sicht des Mainstreams ist es ein sicheres Verlustgeschäft: Dieser kämpft um seine Deutungshoheit und franst immer mehr aus. Die Fraktion der Paria kann trotz aller Zensur und Diffamierungsbemühungen nur gewinnen, vorausgesetzt sie ist in der Lage, durchzuhalten. Dann allerdings ist es eine Wette mit zwei Gewinnmöglichkeiten, einer kleinen und einer großen: Füllt man die Lücken des gegenwärtigen Meinungsspektrums, arbeitet man wie in einem verlassenen Bergwerk mit Monopolstellung und schürft nach Information mit Seltenheitswert, für welche immer ein Bedarf besteht. Fallen dann zudem noch die vom Mainstream bewirtschafteten Narrative in sich zusammen, kommt es zum Domino-Effekt: Die Fraktion der Kritiker wird dann irgendwann selbst tonangebend, sie baut im Stil der schöpferischen Zerstörung ihr Reich auf den Ruinen des Alten, es kommt zu einer Staffelübergabe und irgendwann zur Herausbildung eines neuen Mainstreams.

Die in den arrivierten Medien eigentlich zu kultivierende Binnenpluralität, also die Einbindung der Kritiker in den normalen Marktplatz der Ideen, ist also gar kein Gnadenakt des Mainstreams gegenüber den «Schwurblern», sondern eine Lebensversicherung der Etablierten, der den wahrscheinlichen Kollaps hinauszögern oder sogar verhindern kann. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die Vorzeichen völlig umdrehen. Begriffe, wie Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder Covidiot könnten eines Tages als Auszeichnung gelten und Journalistenpreise von heute als Urkunden von Konformismus und Duckmäusertum.

Es braucht jetzt einen Runden Tisch

Meinungsfreiheit ist mehr als das, was im Grundgesetz theoretisch verbürgt ist. Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch eine Kultur der freien Rede. Diese Kultur zeichnet aus, dass sie dazu einlädt, Rechte auch wirklich wahrzunehmen. In allen Diktaturen gibt es in der Theorie auf dem Papier auch Freiheiten, aber kaum jemanden, der das Risiko eingeht, sie wahrzunehmen. Der ugandische Despot Idi Amin wird mit dem Satz zitiert, er könne die Freiheit der Meinung garantieren – aber nicht die Freiheit nach der Meinungsäußerung. Was soll das für eine Freiheit sein, bei deren Wahrnehmung Konsequenzen drohen? Das ist ein Widerspruch in sich. Und was soll das überhaupt für eine Gesellschaftsordnung sein, die sich die Vorstellung von Freiheit eines afrikanischen Despoten zu eigen macht?

Man kann sicher noch viele akademisch angehauchte Diskussionsformate im Fernsehen zur Lage der Meinungsfreiheit veranstalten und sich dabei korrekt die Einstecktücher glattstreichen, während man gepflegt über Geschmacksfragen diskutiert – oder man könnte das Problem endlich mal ernst nehmen und lösen. Strukturell ist der Debattenraum inzwischen dysfunktional geworden. Entweder wird erwachsen über Sachfragen diskutiert – und zwar unter Einbezug selbst der kontroversesten Ansicht – oder man kann sich das Schattenboxen und Glasperlenspiel schlicht schenken.

Deutschland hat ursprünglich viel von den USA in Sachen Meinungsfreiheit gelernt: die Idee, dass man Meinungsverschiedenheiten durch mehr als durch weniger Austausch von Meinungen löst («more speech approach») oder der «Marktplatz der Ideen» gehören auch hierzulande zur gerichtlich gefestigten Freiheitsmatrix. Derzeit wird dieses Erbe miserabel verwaltet und mit Füßen getreten. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich eine Gesellschaft ehrlich Rechenschaft darüber ablegen sollte, ob sie ihre Kernprinzipien überhaupt verstanden hat. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr, wenn Debatten nicht Katalysatoren für die Lösung von Konflikten sind, sondern trennende Schneisen zwischen Menschen ziehen. Zeigen wir, dass wir die Prinzipien im Kern vielleicht doch verstanden haben: Nicht mit einem neuen Appell, einer Petition oder einem weiteren scharfen Text aus irgendeinem Schützengraben. Versammeln wir vielmehr Vertreter von etablierten Medien, von alternativen Medien, von Ausgestossenen und nicht zuletzt von Seiten des Publikums an einem neutralen Ort und klären die Konflikte so wie man es am besten tut: durch Rede und Gegenrede in einem formalisierten, objektiven Verfahren.

Wir brauchen einen Runden Tisch für die Meinungsfreiheit. Jetzt.

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Dieser Beitrag erschien auch in der Weltwoche.

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