Beweisen wir, dass die Demokratie noch lebt!

Ich starte ein neues Format und Sie können mitmachen: Willkommen im Debattierclub der Freischwebenden Intelligenz.

Get in the Ring! Nur Freiheit, die wir nutzen, existiert überhaupt (Bild: KI)

“Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (…). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, “the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom” (Cardozo).”

- Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 15. Januar 1958 – Lüth

“Eine Zensur findet nicht statt.”

- Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1, S. 3

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Was darf man im besten Deutschland aller Zeiten eigentlich noch genau sagen, schreiben, posten, malen?

Wer erkennbar satirisch den Satz “Deutschland erwache!” in die Nähe des Wokismus rückt, wie zuletzt der Publizist Norbert Bolz, bekommt Besuch von der Polizei, die einen dann darüber belehrt, man solle in Zukunft doch “etwas vorsichtiger” sein, was man so im Internet poste. Hier ein bisschen vorsichtiger, dort ein bisschen zurückhaltender: Wie beginnt staatliche Einschüchterung? Genau hier.

Vorsicht ist bekanntlich die Mutter der Porzellankiste und der Tod des barrierefreien Denkens. Die Strafe für den öffentlich geäußerten Satz “Deutschland verrecke!” besteht derweil darin, zu riskieren, dass sich Claudia Roth von den Grünen bei einem unterhakt…

Der Maler Frank J. Schäpel, ein Meisterschüler von Baselitz, dessen Motive einige meiner Artikel und ein Buchcover zierten, wurde unlängst und urplötzlich mit seiner seit einem Jahr geplanten Ausstellung von einem Privatmuseum in Bellinzona gecancelt. Ein Bild von ihm zeigt das Attentat auf Donald Trump. Derweil ist es kein Problem, Trump in einer Kunstinstallation in Basel im Kontext zu einer Hinrichtung mit der Giftspritze zu zeigen. Gute Kunst, schlechte Kunst: In Wokistan stets leicht zu erkennen.

“Eine Zensur findet statt”

Man könnte seit Jahren im Grunde eine tägliche Chronik des Niedergangs der Freiheit in Deutschland schreiben. Deutschland hat die öffentlichen Gelder für Zensurmaßnahmen in fünf Jahren um 500% erhöht. Der politisch-mediale Zensurkomplex lebt. Und alle, welche die Fahne der Freiheit des Wortes noch hochhalten, sind seine natürlichen Feinde. Die EU will nun einen eigenen Geheimdienst. Und die Chat-Kontrolle. Was kommt als nächstes? In Art 5 Abs. 1 S. 3 des Grundgesetzes steht: “Eine Zensur findet nicht statt.” Die Verfassungswirklichkeit sieht derweil so aus (hier der Bericht dazu):

Die Reichsschrifttumskammer in “Unserer Demokratie”; (Bild: Liber-net.org)

Wenn man heute dem Grundton unserer Demokratie lauscht, hört man zwei Töne: das leise Röcheln einer öffentlichen Kultur, die früher einmal vom Streit gelebt hat – und das nervöse Rascheln von Moderationskarten, auf denen „Brandmauer“, „Kontaktschuld“ und „Sprechverbote“ fett unterstrichen sind. Die liberale Redekultur, einst Stolz der Aufklärung, wird seit Jahren im Hospiz der Empfindlichkeiten künstlich beatmet. Oder die bekommt gerade von den Spätaufgewachten rund um Richard David Precht die letzte Ölung.

Vor fünf Jahren forderten gut 20 000 Bürger mehr Demokratie in Form eines freien Debattenraums, die Abschaffung von Cancel Culture und von Kontaktschuld.

Der Appell für freie Debattenräume brachte vieles in Bewegung, auch eine neue Riege von freien Journalisten (man nennt sie jetzt “Content creators”) bahnte sich ihren Weg bzw. rückte unter Corona näher zusammen. Manche würden sagen: Sie bedienten ihre Blase. Andere würden sagen: Sie holten sich einen Marktanteil in einem der undankbarsten, schwersten Geschäftszweige überhaupt, der zudem entweder oligarchisch oder semi-sozialistisch organisiert ist: Dem Marktplatz der Ideen, dem Markt des freien Wortes, dem Markt um Aufmerksamkeit.

Viele, auch ich, erarbeiteten sich in den letzten fünf Jahren ihr Publikum. Doch einen echten freien Debattenraum haben wir – ehrlich gesagt – immer noch nicht, wenn auch einige Ansätze, die in diese Richtung gehen. Technologisch können wir diesen längst abbilden, das Pareto-Projekt geht genau in diese Richtung und derzeit arbeiten wir an der vereinfachten Migration von Inhalten und Autoren, von Telegram, Substack zu Nostr, von Nostr zu Twitter etc. (wer mit seinem Kanal unzensierbar werden will, schreibe uns gerne an: team@pareto.space).

Doch den Debattenraum und damit die Herzkammer der Demokratie retten wir nicht mit Technologie allein. Sondern allein durch eine Kultur der ausgeübten Freiheit. Durch Übung. Durch Annäherung, die Erkenntnisgewinn durch Konfrontation vermittelt. Vor kurzem schrieb ich: “Der beste Prozess der Wahrheitserkundung ist die Konfrontation gegenteiliger Aussagen coram publico, also in der Öffentlichkeit. Nur dort, wo es um die Verhandlung der öffentlichen Sache – res publica – geht, gibt es dann auch: eine Republik.”

Freiheit lebt von ihrer aktiven Wahrnehmung, sonst leben wir in einem Grundrechtsmuseum der Bonner Republik.

Ach, Sie suchen Streit?

Wenn es eine Lehre aus den letzten fünf Jahren für mich gibt – schauen Sie sich gerne nochmal das Schaubild des Zensurkomplexes an – dann diese: Die Machthaber, ob in der BRD-Nomenklatura oder in der Überwachungs-EU haben vor nichts größere Angst, als vor der Konfrontation unterschiedlicher Ideen in Rede und Gegenrede. Sie haben Angst vor Debatten ohne Scheuklappen. Deshalb setzen sie auf Einschüchterung, Gewalt, Denkverbote, Tabus und Brandmauern.

Lassen wir also ihren so sorgsam verdrängten Alptraum wahr werden. Nehmen wir das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht beim Wort und widmen wir uns dem “Kampf der Meinungen”, dem Lebenselement der Demokratie, frei nach dem Motto: Wenn’s keiner macht, machen wir’s.

Ja, ich will Streit.

Nicht den destruktiven, dumpfen, persönlichen Streit, der seit Jahren soziale Medien vermüllt – sondern den echten, geistigen Schlagabtausch zwischen Menschen mit unterschiedlichsten Ansichten. Den Streit, der Demokratie nicht zersetzt, sondern überhaupt erst lebendig macht. Den Streit, den ich vor fast 25 Jahren selbst kennenlernen durfte, als ich mit anderen Studenten den Debattierclub München nach dem Vorbild britischer und amerikanischer Debating Societies mitgründete. Den Streit, der gemeint ist, wenn man sagt: „Democracy is government by discussion.“

Wo in der Sache hart und gesittet gestritten wird, ist demokratisches Leben. Wo nicht mehr gesprochen werden darf, beginnt die kalte Zone der Angst. Oder die heiße Zone des Krieges.

Dazwischen liegt nichts.

Vertrauen wir dem besseren Argument

Das Bundesverfassungsgericht wusste all das 1958 schon besser als manche Redaktionen heute. Die Väter der Demokratie in England und den USA wussten es ebenfalls. Daher ihre Debattiergesellschaften, ihre öffentlichen Rededuellen, ihre Kultur der Rede als Charakterformung. Wer spricht, ringt mit sich selbst – und mit dem Gegenüber. Den Stil verbessern heißt den Gedanken verbessern, wusste Nietzsche. Den Gedanken verbessern heißt: Die Demokratie verbessern. Die ideale Demokratie ist für mich die Regierungsform, in welcher sich die besten Ideen durchsetzen.

In Deutschland und Mitteleuropa hingegen verharren wir in einer Mischung aus moralischem Muskelkater und intellektuellem Bewegungsverbot. Kontaktschuld als Seuche. Brandmauern als Dauerausrede. Und eine Öffentlichkeit, die lieber Grabreden hält als Reden.

Ich habe es so satt. Sie auch?

Die “Streitkultur” beginnt!

Ich will eine lebhafte Demokratie sehen. Keine museale. Keine sterbende. Keine, die nur noch im Rückblick leuchtet und in Realität dümpelt. Ich bin für das Reden. Für Duelle. Für Streit als Lebenselixier.

Deshalb starte ich eine neue Rubrik in dieser Publikation: “Streitkultur”. Ein Format der Rededuelle.

Es ist denkbar einfach:

• Ein Thema, zwei Positionen, jeweils Pro & Contra.

• Jeder Kontrahent hat genau fünf Minuten, Redebeitrag als Video oder Text.

• Sie, also das unerschrockenste Publikum Deutschlands, stimmt jeweils davor und danach über die Streitfrage ab (Umfrage).

• Es gibt für jeden Redner ein Recht der Erwiderung/Klarstellung (nachgereicht).

• Die Diskussion kann in der Kommentarspalte und Lounge (Chat-Funktion für Abonnenten) weitergeführt werden.

Ich öffne den Raum, mache das Matching der Kontrahenten, sorge für Waffengleichheit, helfe bei der Gegnerauswahl: quasi Raumöffner und Sekundant im Hintergrund. Bei mir gibt es weder Brandmauer, noch Kontaktschuld. Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler, Praktiker, Autoren etc. – jeder und jede mit Format kann und darf sich bewerben. Was zählt, sind die besseren Argumente.

Die ersten Anfragen sind schon unterwegs.

Die Themen liegen auf der Straße. Manche brennen. Manche stinken. Manche sind Tabus. Und gerade deshalb gehören sie in die Arena der öffentlichen Auseinandersetzung:

• Lobbyismus: Sollen Politiker Sponsor-Aufschriften tragen müssen, wie Sportler?

• EU: Sollte Deutschland aus der EU austreten?

• Schweiz: Braucht es einen Verfassungsartikel, der die Aufgabe von Souveränität verbietet?

• Sollten Politiker, die Kriegsrhetorik betreiben und für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eintreten, einen verpflichtenden Frontdienst leisten?

• Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk demonetarisiert werden?

• Sollten Politiker für krasse und teure Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden können?

• Sollten Geschäfte, die keine Barzahlung anbieten, mit einer Straf-Steuer belegt werden?

• Sollten Dragqueen-Lesungen vor Kindern verboten werden?

• Sollten Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die Hausdurchsuchungen bei Publizisten anordnen oder durchführen, in einem öffentlichen Register aufgeführt werden?

• Sollten die Präsidenten von Verfassungsschutzämtern direkt vom Volk gewählt werden?

• Sollte Veranstaltern, die auf offenen Druck missliebige Personen ausladen oder canceln, das Gehalt gekürzt werden?

• Vorbild Tschechien: Sollten Zentralbanken Bitcoin kaufen ?

• Sollten Smartphones, wie harter Alkohol, für Jugendliche erst ab 18 Jahren zugänglich gemacht werden?

Themen fallen mir genug ein. Und Ihnen?

Jetzt sind Sie dran!

Ich will spannende, kontroverse, mutige Debatten sehen! Sie auch?

• Schlagen Sie Themen vor.

• Schlagen Sie gute Kontrahenten vor.

• Schicken Sie mir Kontakte oder gleich Ihr Thema und Video (nur Links, zB. Wetransfer, Dropbox etc.: milosz@pareto.space

• Schreiben Sie in die Kommentare oder diskutieren Sie mit im Chat (kommt in Kürze).

• Es ist ein Experiment mit offenem Ausgang, ich bin ebenso gespannt wie Sie!

Ich lade Sie ein: Werden Sie Teil der neuen Streitkultur. Lassen Sie uns die Arena der Streitkultur öffnen!

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Für diese Idee brauche ich Ihre besondere Unterstützung, es geht nur mit Ihrer Hilfe!

Alle weiteren Unterstützungsmöglichkeiten (Überweisung, Paypal, Bitcoin) finden Sie auf der Willkommensseite.

Die Streitkultur der Freischwebende Intelligenz erreicht mehrere zehntausend Leser und Zuschauer. Sie haben Interesse, dieses Format mit einem Inserat zu unterstützen? Schreiben Sie mich an: milosz@pareto.space