Precht spät dämmert es den letzten: Ohne Redefreiheit keine Demokratie

Warum steht die Meinungsfreiheit wirklich unter Beschuss? Ein Lagebericht, eine Art Rezension und eine Wutrede.

Aufruhr im Seerosenteich: Kommt der “Angststillstand” auch bei Richard David Precht an? (Bild: KI)

“Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben.”

- Walter Ulbricht

“Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.”

- Erich Kästner

Letzte Woche ist etwas passiert, von dem ich mir wünschte, dass Gunnar Kaiser es noch hätte erleben dürfen.

Intensiv stellte ich mir vor, wie wir zum Thema telefonierten, nostalgisch in der Vergangenheit schwelgten und über einen Titel für ein nächstes Video von ihm nachdachten: Mal ein paar Beispiele: “Wokistan ist abgebrannt” – “Ich will nicht sagen, ich hab’s euch gesagt, aber ich hab’s euch gesagt” - “Wie wir den Kampf gegen den Faschismus gewannen” - “Was wäre hier los, wenn alle wüssten, was hier schon seit fünf Jahren los ist?”, “Precht spät: Die Gabe der späten Erkenntnis”, und, und, und.

“Cancel Culture ist Faschismus”

Precht hat das F-Wort in den Mund genommen. Den ultimativen, bösen, gänzlich unwoken, strafrechtlich kaum unbehelligt äußerbaren Vergleich. Und das in einer Sendung der Gutmenschenpostille “die Zeit” auf der Buchmesse (ca. Minute 17:50):

“Cancel Culture ist für mich Faschismus. Shitstorm ist ein modernes Wort für Pogrome.”

Wer in den letzten fünf Jahren nicht unter einem Stein geschlafen hat, wusste es schon länger, dass wir uns von demokratischen Standards verabschiedet haben. Die Unterzeichner des Appells für freie Debattenräume, viele sind bis heute Leser dieser Publikation, wussten und ahnten es schon früh, darunter der zuletzt von der Polizei “besuchte” Norbert Bolz.

Ich gratuliere Ihnen allen, Sie haben es fünf Jahre früher gespürt, als der Erklärbär der Nation, Richard David Precht, ein Intellektueller, der davon lebt, dass er die Zeichen der Zeit zeitnah halbwegs richtig deutet.

Damit sagt Precht im Umkehrschluss auch: Die organisierten Canceller, die NGOs, Stiftungen, wie die kürzlich weitestgehend staatlich demonetarisierte Amadeu- Antonio-Stiftung, die Hetzer vom Volksverpetzer und die Stimmungsmacher von Correctiv, die Obermoralisten des “Zentrums für Politische Schönheit” oder die Hetzredakteure beim Süddeutschen Volksbeobachter und wie sie alle heißen, die auf der Funzel der Cancel Culture in den letzten Jahren, und auch immer noch, ihr Süppchen kochen, sind dann quasi die neuen Faschisten im Schafspelz. Und die “Pogrome” schafften es bis in die Sportschau.

Nach all den Maßstäben derer beurteilt, die das in den letzten Jahren so oder ähnlich nicht nur dachten, sondern so oder ähnlich auch aussprachen, wäre Herr Precht jetzt eigentlich reif für einen Bademantelbesuch früh morgens durch ein Sondereinsatzkommando, das ihn verhaftet und einbuchtet, auf dass er auf seiner Buchpromotion-Tour, die er gerade für sein Buch Angststillstand absolviert, diesen Vergleich nicht nochmal anstellt – schließlich gilt akute Gefahr im Verzug und Wiederholungsgefahr. Ein Gummiparagraph lässt sich dafür schon finden, wieso nicht § 130 StGB, Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Vergleich? In diese Richtung gab es in den letzten Jahren schließlich eine Reihe von Urteilen.

Ich bin kein Precht-Gegner oder -hasser. Im Gegenteil, ich höre ihn mir regelmäßig an, schaue ihm zu, lese rein, was er schreibt. Ich halte ihn für eloquent, intelligent, höchst begabt im Synthetisieren des Zeitgeists, im Übersetzen von Phänomenen in eine bildhafte Sprache, die jeder versteht. Ich schreibe das gänzlich ironiefrei. Zudem ist Precht ein guter Pulsmesser für Verschiebungen im Mainstream, dem ich ja selbst mal angehört habe und daher auch eine Art Maßstab für die Temperatur im Debattenraum des “gesündesten Volksempfindens” (ich weiß, ist NS-Jargon, aber das habe ich aus der Süddeutschen). Deshalb interessiert es mich auch sehr, was er zum Thema Meinungsfreiheit denkt und schreibt.

Ich las also sein Buch Angststillstand, nickte manchmal, wunderte mich ab und zu darüber, was darin vorkam und noch mehr darüber, was fehlte. Doch je länger ich darüber nachdachte und manche seiner letzten Videos ansah, desto mehr schüttelte ich den Kopf. Und das fing schon mit der Meta-Ebene an. Nehmen wir nur das Gespräch letztens auf der Buchmesse. Was mich primär stört, ist die Asynchronizität, die im Gespräch mit Ijoma Mangold (übrigens ein Spätberufener Bitcoiner, Gruß geht raus) zum Vorschein kommt.

Ich finde, als Intellektueller ist man entweder am Puls der Zeit und Chronist oder Analyst der Zeitläufte, lebt also in seiner Zeit und mit ihr, hadert, riskiert und leidet mit ihr oder man ist etwas anderes. Was Precht und Mangold hier betreiben, ist die Binsendreschanlage anzuwerfen und Eulen nach Athen zu tragen. Sie betreiben eine Nachlese der letzten Jahre für ein offenbar ebenso dämmrig-späterwachtes Publikum, im Grunde ist das eine Form von Geschichtswissenschaft. Sie vermessen die Schützengräben neu, lagen aber nie darin. Was sie zu sagen haben, sagen sie zu einem Zeitpunkt, in welchem kein Risiko mehr besteht.

• Kritik an Faesers Demokratiefördergesetz: geschenkt. Für die satirische Aufarbeitung damals in Form eines Memes gab es Gefängnis.

• Kritik an der EU-Einmischung in die Wahl in Rumänien: Geschenkt, längst gelaufen. Wie verhindern wir die Einmischung in die nächste Wahl?

• Und so geht es in einer Tour. Irgendwie klingen beide wie alte Landser, die nie gekämpft haben, während sie ihren Zivildienst in den Propagandaabteilungen des Mainstreams absolvierten à la: Weisst du noch, was die Leute damals draufbekommen haben für die Laborthese zu Corona? Schlimm war’ s. Nur: Wo fand das statt? Und wo wurde es lange beschwiegen? In der ZEIT, im Mainstream oder bei Lanz, mit dem Precht jede Woche einen neuen Politiker belobigte, ob er mal Lauterbach heißt (impfen, impfen, impfen) oder Hofreiter (Waffen, Waffen, Waffen).

Ich schaue mir also diese Gespräche an, lese diese Bücher und denke noch häufiger als sonst an Gunnar Kaiser und dass wir das eigentlich auch schon vor fünf Jahren gesagt haben: Wetten, dass, wenn der ganze ideologische Schwachsinn vorbei ist (zu dem sich die meisten, die etwas zu verlieren hatten, nie getraut haben den Mund aufzumachen), ganz ganz viele aus den Löchern kriechen werden, um zu verlautbaren, dass sie ja eigentlich immer schon im Widerstand gewesen waren? Vielleicht ist jetzt diese Zeit angebrochen.

Ja, ich mache Precht daraus einen persönlichen Vorwurf – darf ich nicht? Ich habe ihn nie einer Diskussion mit den Gecancelten gesehen, habe ihn nie in einer Sendung eines vermutlich für ihn “obskuren” Querdenkerformats gesehen oder bei Fairtalk oder ähnlichem. Die waren alle für ihn gar nicht satisfaktionsfähig. Bei Lanz hingegen sah man ihn oder hörte ihn jede Woche im Podcast aus seiner (gähn) Kemenate.

Lanz hat den schlimmsten Gesundheitsminister und Menschenexperimenteur seit Mengele und Spahn ins Amt des Ministers gehievt (Lauterbach), ihn so oft in die Sendung eingeladen, wie vermutlich keinen anderen Politiker, so oft geprahlt, mit ihm sogar befreundet zu sein, so oft das journalistische Ethos der Distanz zur Macht mit Füßen getreten und damit letztlich sein eigenes kleines Vetternwirtschafts-Geschäftchen mit Zwangsgebührengeldern betrieben, mit Precht als Sidekick des Ganzen, damit es etwas legitimer aussieht – und beide schämen sich nicht mal dafür. Echte Kritiker gab es bei Lanz entweder gar nicht oder sie wurden eingeladen, um gecancelt (oder zumindest abgekanzelt) zu werden (siehe Guérot und Wagenknecht). Und jetzt ein Buch zur Meinungsfreiheit, Herr Precht? Ehrlich? Was darf Satire?

Ich weiß nicht, ob ich Bücher aus der Feder von Menschen ernst nehmen kann, die der demokratischen Kultur viele Jahre beim Sterben zugeschaut haben und jetzt fünf Jahre nach Corona den Puls der Republik fühlen und mit ernstem Blick verkünden, der Patient ist wohl halbtot, während sie daneben saßen, als ihre Mainstream-Buddies die Hygiene-Diktatur ausrollten. Ja, Precht hat auch mal was Kritisches gesagt, schön. Auch gegen die Impfung, auch gegen Corona, auch im Buch sind Beispiele, bei denen man mit dem Kopf nicken kann. Alles richtig. Die Schlafmützen im Publikum sagen dann vermutlich: “Endlich sagt’s mal einer!” Sollen sie. Ist mir egal.

Aber irgendwie denke ich, muss man sich in Zeiten, in denen es um alles geht, an seinen Handlungen messen lassen. Und da kam von Precht quasi: Gar nichts. Herrgott, wenigstens für eine Amnestie der Coronadrangsalierten könnte er seinen Mainstream-Fame nutzen. Mal eine Petition pushen, die kleine Münze der demokratischen Teilhabe. Macht er aber nicht.

Man muss wirklich nicht sehr fantasiebegabt sein, um sich klarzumachen, dass natürlich ein jeder Debattenraum austrocknet und das Ökosystem der Freiheit untergeht, wenn bestimmte Äußerungen, die von mächtigen Gruppierungen als falsch und gefährlich eingeordnet werden, obwohl sie es nicht sind, den gesellschaftlichen Tod bedeuten können. Dann wird natürlich die Anzahl derer, die sich noch trauen zu sprechen, zwangsläufig geringer, und dann entsteht das, was wir in der von Precht zitierten und zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen erklärten Allensbach-Studie beobachten: dass nämlich seit den 90-er Jahren die gefühlte, subjektive Meinungsfreiheit – die mindestens genauso wichtig ist, wie die rechtlich niedergeschriebene, objektive Meinungsfreiheit (darin gebe ich Precht absolut Recht) – stetig abgenommen hat und jetzt auf einem historischen Tiefstand rumkrebst: 60% der Deutschen halten lieber still, statt was zu sagen. Die ganze BRD ein sizilianisches Mafiadorf.

Das wird man wohl noch sagen dürfen (Bild: Netzfund/Severint.net)

Schön, dass Precht den Digital Services Act kritisiert, der Plattformen zu Zensur verpflichtet. Schön auch, dass er die Einmischung der EU in demokratische Wahlen moniert, wie zuletzt in Rumänien. Und doch drängt sich der Eindruck auf, dass er in vielen Bereichen den Kern des Problems nicht wirklich erfasst hat – und sich, sei es aus Unkenntnis, aus Schutzwillen oder aus (huch?) –  Angststillstand, nicht dazu durchringen kann, Ross und Reiter zu benennen: Nämlich die Akteure und die Nomenklatura der Cancelei auch wirklich deutlich zu machen und das Phänomen in seiner ganzen Hässlichkeit zu zeigen.

Alle plötzlich so furchtbar sensibel, ja?

Es ist schön, dass er über “soziale Kosten” spricht, aber er meint damit wohl vor allem, dass Leute, die bei X was “Falsches” posten, dann Probleme im Job bekommen und dass alle so furchtbar sensibel geworden sind, dass sich bald keiner mehr zu reden traut. Ja, alles irgendwie wahr, aber als “soziale Kosten” würde ich etwas ganz anderes betiteln, als ein Richard David Precht.

• Ich denke zum Beispiel an die auffälligen Tode der Corona-Kritiker. Ich denke an Thomas Oppermann, der eine Generalaussprache im Bundestag zu den Corona-Maßnahmen gefordert hatte. Er brach vor einem ZDF-Interview im Studio zusammen und verstarb. Wolfgang Wodarg geht davon aus, dass er vergiftet worden sein könnte. Dann die Wirtschaftsfunktionäre Mario Ohoven oder Franz J. Klein. Kurz Corona-Kritik geäußert, plötzlich tot. Danach Schweigen im Walde. Eine große (oder auch nur kleine) Debatte fand danach nicht mehr statt. Eine Aufarbeitung nie. Mit den kritischen Stimmen versiegte die freie Rede. Das, lieber Herr Precht, sind “soziale Kosten”, die ich meine, über die Sie kein Wort verlieren.

• Ich denke an den Mord an Charlie Kirk, der etliche Fragen aufwirft, über die ein Precht nicht spricht, er kennt Kirk wohl auch nur am Rande: Der Bullshit von einer „Magic Bullet“, das sofortie Abbauen der gesamten Szenerie, der Kameras, ja des gesamten Geländes ohne Spurensicherung, das Fehlen einer Autopsie, das auffällige Verhalten von Menschen selbst aus seinem Team, Kirks aufgekündigte Unterstützung für Israel, die in Chat-Nachrichten kurz zuvor bekannt geworden war – und dazu führte, dass mehr über mögliche Motive Netanyahus als über den gefassten Schützen Tyler Robinson gesprochen wurde.

  Nach Mord an Kirk: Kippt in den USA die Stimmung in Bezug auf Israel?

• Ich denke an die Antifa-Todesliste, die 2021 mal kursierte, auf der Precht, Lanz und alle die sonst so lautstark gegen “Hass in der Gesellschaft” sind, irgendwie nicht zu finden sind und über die im Mainstream auch nie groß geredet wurde. Das sind für mich soziale Kosten einer anderen Dimension als die, welche wohl Herr Precht meint, wenn er von Ärger am Arbeitsplatz spricht.

Ich habe in all den Jahren, in denen ich mich für die Meinungsfreiheit einsetzte, jedenfalls keinen kennengelernt, der sich darüber beschwerte, dass er nicht genug Applaus oder aber Widerspruch und Kritik bekommt. Doch ich habe genügend kennengelernt, die mir erklärten, warum sie sich nicht trauen zu sprechen – und froh seien, dass es jemand anderes macht.

Nur: Auf diese Weise entsteht keine lebhafte Demokratie. So stirbt die Demokratie. Wenn das Konstitutive der Demokratie, nämlich der Streit, von einem zum nächsten weitergereicht wird wie eine heiße Kartoffel – in der Hoffnung, irgendwer werde schon noch die Prinzipien hochhalten, von denen alle anderen profitieren –, während man selbst allerdings „leider nicht könne“, denn man habe ja (hier kann jeder selber einfügen: eine Hypothek abzubezahlen, einen Job zu verlieren, eine Familie zu ernähren etc.) – dann sind die Lichter längst ausgegangen.

Precht ist begabt dafür, schöne Bilder für Phänomene zu erfinden – aber weder das Axolotl als Bild für forgesetzte Gesellschaftsinfantilität, noch der zuwachsende Seerosenteich, der ausdrücken soll, dass der öffentliche Debattenraum zuwuchere vor lauter Sensibilitätssphären der vielen Einzelnen, treffen das Problem. Schiefe Bilder machen falsche Argumente nicht richtiger.

Ich glaube vielmehr, dass Precht mit seiner Gesellschaftsanalyse, die er dem Thema beimixt, im Kern gänzlich auf dem falschen Dampfer ist. Es liegt nicht an einer Hypersensibilisierung der Gesellschaft, dass wir keine Meinungsfreiheit mehr haben und damit auch keine Demokratie. Es liegt nicht an einer „Gesellschaft der Singularitäten“, in der jeder besonders sein will und niemand mehr normal. Heute sind die Leute nicht weniger uniform, als sie früher waren – auch wenn Individualität von vielen auf Instagram möglichst authentisch vorgespielt wird. Hätte Precht recht, hätte sich nicht ein Thomas Gottschalk eben mit dem Befund aus dem Fernsehen verabschiedet, dass er heute nicht mehr autenthisch sein darf, nicht im Fernsehen so reden könne wie am Frühstückstisch. Als Strafe hat die Republik jetzt eben Kai Pflaume, Jörg Pilawa und Louis Klamroth. Leute, die reden wie ein (gibt es den eigentlich immer noch?) Bundespräsident Steinmeier: Eben so, dass man das Gesagte garantiert sofort vergisst.

Die Verantwortlichen im Kulturbetrieb “leiden” auch nicht an fehlender Resilienz. Hören wir bitte auf mit diesem Unsinn. Das sind gecastete Apparatschiks, die mitmachen beim großen Gesellschaftsumbau, geboren aus der Retorte der Geisteswissenschaftsfakultäten, ausgebildet in den Kaderschmieden der Gutmenschen, gecastet und für gut befunden im Mainstream. Die realpolitische Analyse sieht so aus, dass der Debattenraum gekapert worden ist. Und zwar von einer Seilschaft der Macht, die bestimmte Interessen hat und auch die richtigen Vertreter an die richtigen Schaltstellen gesetzt hat. Das nennt sich Subversion. Bei Precht fehlt es jedoch durchweg an einer Benennung von handelnden Akteuren. In seinem Denken gibt es Aggregate: “die Gesellschaft”, die sich irgendwie verändert hat, ups, ohne dass irgendwer das wirklich wollte.

Meinungsfreiheit als letzter Hebel der Macht

Die Erklärung, die ich für viel plausibler halte, aber irgendwie nirgends bisher gelesen habe, hat direkt mit dem Aufstieg des Internets zu tun.

Demokratie funktionierte für die Mächtigen so lange gut, wie die Macht des Einzelnen in der Demokratie zugleich auf Null gesetzt war. Als Wähler an der Urne hat der Einzelne nichts zu melden – und wie wir seit Jahrzehnten sehen: in der Zeit zwischen den Wahlen noch weniger. Dann kam irgendwann das Internet und damit das Risiko in die Demokrate zurück.

Seit den 90-ern sehen wir eine deutliche Korrelation zwischen der Verbreitung und Nutzung des Internets wie auch Social Media und dem Rückbau der subjektiv gefühlten Meinungsfreiheit. Das Internet schaffte etwas, was die Demokratie so nicht schaffte, nämlich tatsächlich dem Einzelnen eine Stimme zu geben. Eine Stimme, die vielleicht wenig zu sagen hat, aber doch eine Stimme, die einen Resonanzraum erzeugen konnte, der wiederum den Mächtigen gefährlich wurde.

Den Stammtisch brauchte kein Politiker jemals zu fürchten. Es war ein begrenzter Raum. Die Detonationen, die dort stattfanden, verpufften unbemerkt und in der Regel folgenlos. Vielleicht gab es noch einmal eine Eruption von Demonstrationen – Pershing II, Friedensbewegung, Volkszählung –, doch das waren Brandherde, die man einhegen konnte. Heute hat im Internet jeder das Recht des Kindes aus Christian Andersens Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“.

Jeder kann potenziell im Internet eine Veränderung der Stimmungslage herbeiführen, die davor nicht möglich war: Mit einem markigen Satz auf Twitter. Mit einem Meme auf Instagram. Mit einem Reel auf Tiktok. Es ist kein Wunder, dass mit dem Aufkommen von Social Media recht bald mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit begonnen wurde. Erst durch Algorithmen, dann durch Regulierung, schließlich durch Cancel Culture und Löschung, jetzt durch übereifrige Staatsanwälte und die ideologische Neubefüllung von Strafnormen: Die Meinungsfreiheit der vielen schadet den wenigen Mächtigen.

Die subjektiv gefühlte Meinungsfreiheit, nimmt nicht zufällig ab, sondern weil diejenigen, die sie nutzen, unmittelbar sehen können, wie sie eingeschränkt wird. Man sieht die Exempel, man hört die Signale: Kanäle, die nicht mehr wachsen. Posts, die auf einmal verschwinden. Gruppen auf Facebook, die nie wieder auftauchen. Auch mein LinkedIn-Profil mit über 5000 Followern ist seit Corona gelöscht, während zugleich diese Plattform, die Microsoft gehört (und damit Bill Gates) ähnlich wie der Papst eine Unfehlbarkeit der WHO für bestimmte wissenschaftlich falsche Aussagen statuieren will.

Der Meinungsfreiheit helfen nicht noch ein Buch und noch ein Buch und noch ein Buch von Spätberufenen, sondern das aktive Vorleben der Grundprinzipien:

• Mehr Rede ist besser, als weniger Rede, das Verstummen ist immer die größtmögliche Katastrophe in der Demokratie.

• Möge auch die andere Seite gehört werden.

• Der beste Prozess der Wahrheitserkundung ist die Konfrontation gegenteiliger Aussagen coram publico, also in der Öffentlichkeit.

Nur dort, wo es um die Verhandlung der öffentlichen Sache – res publica – geht, gibt es dann auch: eine Republik.

Echte Debatten bekommt man in Deutschland schon lange nicht mehr vorgeführt. Man erkennt das Schauspiel ganz einfach: Bei falschen Debatten nehmen sich stets die Moderatoren am ernstesten. Bei echten Debatten verlassen sich die Teilnehmer auf das Argument. Sie nehmen das Publikum ernst, indem sie darauf vertrauen, dass es sich seine Meinung selbst bilden kann. Scheinbar ist in den Demokratien des Westens gerade niemand mehr in der Lage, gesitteten Streit (das Lebenselement der Demokratie) zwischen Menschen gänzlich unterschiedlicher Positionen abzubilden.

Oder “darf” es nicht.

Und so stirbt dann eben die Demokratie, Precht quakt allein im Seerosenteich und Maischberger fragt unschuldig:

Ups, wie konnte das denn nur passieren?

Eben, genau so.

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