Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Der Prinzip der Neutralität verpflichtet die Aussenpolitik, Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Dazu gehört, nicht an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, Kriegsparteien keine Waffen zu liefern oder das Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen.
Die Neutralitätsinitiative, die heute zur Abstimmung steht und zu begrüssen ist, möchte dieses Prinzip nun weiter konkretisieren. Dazu gehört, grundsätzlich keinem Verteidigungsbündnis beizutreten, allenfalls UN-Sanktionen mitzutragen und sich weiter als neutraler Vermittler in Konfliktfällen zu positionieren, wie es gute Tradition in der Schweiz ist.
Es braucht diese Abstimmung heute mehr denn je, denn die Erosion der Schweizer Neutralität (wie von Prinzipien allgemein in Krisenzeiten) ist ein Symptom unserer Zeit. Die grassierende Vorkriegsstimmung, vor allem in Bezug auf Russland mag keine neutralen Stimmen. Im Krieg herrscht die binäre Logik. Tertium non datur: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Die wachsende Nähe zur zunehmend kriegsgeilen EU droht zu der Herdplatte zu werden, an der sich die Eidgenossen die Finger verbrennen. Neutralität wird in solchen Zeiten umso wertvoller, weil es aus der binären Zange ausbricht. Sie ermöglicht eben dieses Tertium, das Dritte, die Nichteinmischung, die Heraushaltung, den Standpunkt außerhalb des Rings. Das ist weder feige, unentschlossen oder abseitig sondern strategisch extrem klug. Im Kern bedeutet es, nicht direkt oder indirekt Gewaltspiralen zu befeuern, sondern sich der Schaffung des Friedens zu widmen. Es ist ein Bekenntnis zu Diplomatie und zu gesundem Menschenverstand, ein Zeichen der Zivilisiertheit in Zeiten von kriegstrunkener Stimmungsmache. Jede Aufweichung der Neutralität in der Schweiz entkernt diese mühsam aufgebaute Sonderstellung der Schweiz.
Neutralität: Keine Folklore sondern Grundpfeiler von Zivilisiertheit und Wohlstand
Die neutrale Rolle der Schweiz ist keine putzige Folklore zwischen Kuhglocken und Klappmesser, sondern das Ergebnis von schmerzhaften Erfahrungen und pragmatischer Bewertung. Die Neutralität ist der geopolitische Trumpf der Schweiz. Als kleines Land im Herzen Europas, umgeben von größeren Mächten, entschied man sich rechtzeitig vor den Weltkriegen, dass es möglicherweise klüger ist, sich aus Kriegen der Nachbarn herauszuhalten. Das eigene Expansionsstreben der Schweiz fand einst mit der Niederlage von Marignano im Jahr 1515 ein jähes Ende. Kanonen gegen Hellebarden: das konnte nicht gut gehen. Man schloss daraufhin einen immerwährenden Frieden mit Frankreich (und begnügte sich mit dem Tessin). 1815 wurde die dauernde Neutralität der Schweiz international anerkannt. 1848 fand die Wahrung der Neutralität Eingang in die Bundesverfassung. Seitdem nagt der Zeitgeist immer wieder an diesem Grundsatz.
Frieden und Wohlstand schafft man nicht mit Waffen, sondern am ehesten dadurch, dass man sich heraushält. Das wusste vor 5 000 Jahren schon Sun Tsu, der das Büchlein "Die Kunst des Krieges" geschrieben haben soll, welches aufzeigt, wie man in Konflikten gewinnen kann, ohne einen Schuss abzufeuern. Denn Kriege sind stets die massivste Form der Ausbeutung, die es gibt: Finanzielle Ressourcen, der Blutzoll der Bevölkerung, Zerstörung von Infrastruktur. Wer sich raushält, bewahrte Wohlstand besser und muss dann nicht nach Zerstörungsorgien auf “Wirtschaftwunder” des Aufbaus setzen. Die Schweiz wusste als konfessionell uneinheitliches Land zudem, dass die Parteinahme in Kriegen, die früher Religionskriege waren, das Gesamtgefüge und die Einheit der Schweiz sprengen konnten.
Heute geht es nicht mehr um Religion, dafür umso mehr um Ideologie. Corona war dafür die Generalprobe und zeigt bis heute (u.a. im Umgang mit Sportlern, die sich mit falschen Zertifikaten ausstatteten), dass mediale Mehrheiten Illusionen auch dann noch aufrecht erhalten können, wenn diese faktisch längst in sich zusammengebrochen sind. Im Krieg stirbt Wahrheit und Neutralität als erstes, die Ideologie überlebt am längsten. In ideologisch hochgerüsteten Zeiten hat Neutralität es deshalb besonders schwer und genau das macht sie umso wertvoller. Doch man muss ehrlich sein: Sie ist ein Prinzip mit zyklischem Wert. In Vorkriegszeiten schwerer zu verkaufen als nach Krieg, Zusammenbruch und Niederlage. Auch hier weiss es der Volksmund besser: Aus Schaden wird man klug.
LESEEMPFEHLUNG:
(Affiliate Link, ich bekomme eine Beteiligung, Ihnen entstehen keine weiteren Kosten).
Wo sind die echten Friedenstauben in der Schweiz?
Krieg kennt keine Sieger, nur Verlierer. Die USA lernen es schmerzhaft seit Jahrzehnten (nicht). Wie soll ein “Sieg” gegen eine Atommacht wie Russland aussehen? Diese Erklärung bleiben die aktuellen Kriegstreiber stets schuldig. Bei einem Spiel, wo man nichts zu gewinnen hat, hält man sich daher am besten raus.
Für die Neutralitätsinitiative sieht es gerade nicht gut aus. Womöglich wird sie heute abgelehnt. Beschädigt die Kampagne das Prinzip der Neutralität gar mehr als sie ihm nutzt? Wird ein ablehnendes Votum zur Konkretisierung der Neutralität gar als politisches Zeichen gewertet, sich dem Kriegskurs in Europa anzunähern? Dann wäre es in der Tag ein Bärendienst an der Neutralität gewesen.
Neutralität, Friedenstüchtigkeit, Diplomatie und Zivilisiertheit sind humanistische Errungenschaften. Die Kampagne in der Schweiz hingegen hat parteiische Schlagseite. Oder anders gesagt: Dem Prinzp der Neutralität fehlt es an ehrlichen Maklern – vor allem auf Seiten ihrer medialen Fürsprecher.
Wo ist eigentlich die echte Friedensbewegung in der Schweiz? Gibt es sie irgendwo? Den medialen Fake-Friedenstauben, die bisher für die Initiative getrommelt haben, vermag ich nicht zu trauen. Man kann nicht ehrlich für die Neutralität und für Frieden mit Russland argumentieren und gleichzeitig kriegerische Handlungen der USA und Israels auf Iran hochjubeln, vor Kriegsverbrechen und Genozid in Gaza die Augen verschliessen oder Bibi Netanjahu als grössten Staatsmann aller Zeiten oder den Rüstungsinvestor Peter Thiel verherrlichend aufs Cover heben, wie in der Weltwoche geschehen.
Wer selbst nicht neutral ist, sondern höchst parteiisch, predigt das Wasser des Friedens und trinkt vom Wein, der die Kriegsmaschinerie am Laufen hält.
Das Negativbeispiel der Stunde dafür ist Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche und unermüdlicher Trommler für Neutralität und Frieden mit Russland auf der einen und Apologet israelischer Gewalteskalation auf der anderen Seite. Unter der Woche steht er gern früh auf, trinkt einen Kamillentee und macht einen auf Daily-Friedenstaube. Am letzten Wochenende feierte er in Berlin den Springer-Preis an Peter Thiel im Beisein von u.a. Palantir-Gründer Alex Karp. Der Sohn des Springer-Chefs, Moritz Döpfner, bekam von Thiel kolportierte 50 Millionen für seinen Start-up Fonds. Man kennt sich, man schätzt sich. Peter Thiel ist zudem am deutschen Drohnen-Start-up Stark Defence beteiligt, welches einen Grossauftrag der Bundeswehr für Kamikaze-Drohnen an die Ukraine gewonnen hat. Ein schönes Stelldichein der Kriegsgewinnler – und Köppel gut gelaunt mittendrin.
Neutralität und Frieden: gerne, aber bitte mit echtem inneren Kompass und ohne die Schizophrenie, heute mit Hasbara-Folklore indirekt für Lebensraum-Expansion in Israel zu trommeln und gleichzeitig den ehrlichen Makler für Frieden in Europa zu spielen.
Vielleicht klappt es dann auch besser mit Neutralitätsinitiativen.
Manchmal schaden die falschen Freunde des Friedens diesem mehr als seine Feinde.
Veranstaltungshinweis:
Wie gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt? Alles ist Beziehung. Am kommenden Wochenende findet ein Symposium über Demokratie, Dialogfähigkeit und den Umgang mit Unterschiedlichkeit an Schloss Tempelhof statt, zur Anmeldung geht es hier.
Meine Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich
Wenn Sie aus diesem Beitrag etwas für sich mitgenommen haben, können Sie mich gerne per Abonnement, Paypal, Überweisung oder Bitcoin unterstützen. Alle Informationen unter diesem Link. Sie erreichen mich unter milosz@pareto.space
Welche Schweizer Neutralität? Wer nicht von der UN beschlossene Sanktionen mitträgt, ist nicht neutral. Über die Schweizer Neutralität kann man abstimmen, aber faktisch ist sie tot. Sollte sich das Schweizer Wahlvolk für die Neutralität entscheiden, müssten alle Politiker, die die der Neutralität widersprechenden Entscheidungen getroffen habe, unverzüglich ihrer Positionen enthoben werden. Ich denke aber, dass die jahrelange Indoktrination die Sensibilität der Schweizer Bevölkerung hinsichtlich der Neutralität weitestgehend zerstört hat.
Für Deutschland wäre z.B. eine Neutralität wie sie früher die Schweiz pflegte, die beste Strategie für Frieden und Sicherheit. Die jetzige sog. Bündnislage würde im Kriegsfall Deutschland zum Hauptschlachtfeld machen. Darüber machen sich die kriegsgeilen Blockparteien in D keine Gedanken. Wer von der größten konventionelle Armee in Europa schwadroniert, der hat eine handfeste Psychose und bedarf dringend fachärztlicher Hilfe und darf auf keinen Fall in einer entscheidungsrelevanten beruflicher Position sein.
Ich hatte mir nie vorstellen können, dass ich noch zu einer Generation gehören werde, die wie ihre Großeltern und Eltern selbst einen Krieg erleben wird. Aber die Brandmauergestörten arbeiten verbissen daran und das BSW in Sachsen-Anhalt ist so in seiner Ideologieblase gefangen, dass sie nicht in einer Koalition mit der AfD eine Politikwende vorantreibt, sondern herumeiert und -taktiert, das einem schlecht werden kann und das dem BSW schon den Einzug in die Landtage von Meck-Pom und Berlin verhagelt hat. Der Verrat an den Wählern ist Thüringen hat offensichtlich keine Denkanstöße gegeben.
Tatsächlich ist die Initiative offenbar ser Neutralität schädlich. Wenn man sich da etwas tiefer damit beschäftigt hat, was einige haben. Wer für die klassische Neutralität ist, lehnt die Initiative ab. Da im Grundgesetz alles festgelegt ist. Was die Herrschaftsriege tut ist auch in der Schweiz mehr und mehr vom Volk losgelöst. Doch die Gesellschaft hält auch hier eher still. Es ist politisch dermassen grotesk, dass man sich eigentlich nur noch auf das eigene Gefühl verlassen kann. Daniele Ganser, Ulrike Guerod, Kayvan Sufiawash und viele viele Einzelpersonen, die über Youtube informieren, freie Projekte starten, für den Frieden schreiben sind sichtbar - aber halt nur für die Menschen im gleichen Geiste und wir scheinen auch hier eine Minderheit zu sein. Aber wir sind nicht alleine und das ist gut. Danke allen die dagegen halten.