Musk, Trump & Co.: Die falschen Befreier auf Zeit
Die Weltmeisterschaften im Zurückrudern haben begonnen. Doch der Weg zu echter Souveränität ist noch weit.
Läuft doch! Oder? Trumps Amtseinführung wirft seine Schatten voraus und produziert die ersten großen Umfaller. Meta/Facebook cancelt die Gouvernanten-Truppe der Faktenchecker und setzt (wie X) in Zukunft auf Gemeinschaftskommentare. Wokistan wird rückabgewickelt. Zuckerberg gibt sich nun als Verfechter der Redefreiheit, erklärt eine „Rückkehr zu Prinzipien“.
Wer’s glaubt: Zuckerberg ist ein Opportunist, der sich der Biden-Regierung und ihren Löschanträgen ohne größere Gegenwehr hingab, egal ob es um Masken oder später um „Impfungen“ ging. Sein Canossa-Gang zu Rogan ändert nichts daran, dass er seine eigenen Prinzipien verraten hat, Millionen kritische Profile, Kanäle und Gruppen gelöscht hat, u.a. solche Gruppen, in welchen sich Facebook-Nutzer über Impfschäden austauschten. Wo sind die Profile denn? Gibt es die wieder? Zuckerberg spielte Wahrheitsministerium, zitiert nun Orwell und wanzt sich an die Musk-Linie heran. So sieht ein Getriebener aus, kein Überzeugungstäter. Im Mainstream gibt man sich schockiert, etikettiert Facebook bereits als neues Hetzportal. Wann kommt der Antisemitismusvorwurf?
Der Musk-Effekt
All das sind Unterwerfungsgesten gegenüber dem neuen Machthaber der öffentlichen Meinung: Elon Musk. Ihm gehört das größte Netzwerk für freie Rede, er selbst ist ihr größter Influencer und kalibriert neu, was öffentlich gesagt werden darf. Sein Gesellenstück war Trumps Wahlsieg. Die Veränderung der politischen Stimmungslage auf der Welt könnte sein Meisterstück werden.
Das machte er lange zugegeben äußerst geschickt. Er tweetete über Deep State, Soros und Gates, den Bevölkerungskollaps, Impfzwang etc. und stellte sich gut mit der kritischen Szene, die in ihm gerade zum Teil allzu unterwürfig ihren neuen Messias erkennen will. Musk wirft sein mediales Schlaglicht auf Themen, über welche die Zeitungen schweigen, gibt im Mainstream unterrepräsentierten Politikern, wie Alice Weidel, ein Forum.
Musk brachte den Fall Epstein und Pädoskandale, wie in England (Rotherham, Oxford), immer wieder ins mediale Schlaglicht. Pakistanische Gangs haben dort über Jahre Minderjährige und Kinder missbraucht; wer das Urteil liest, braucht starke Nerven. In Österreich endete gerade ein Prozess wegen Gruppen-Missbrauchs einer 12-jährigen mit einem Freispruch. Die Richter meinen, sie habe es so gewollt. Der Angeklagte legte während des Prozesses dem Opferanwalt einen Hunderter auf den Tisch, so sieht höhnische „Wiedergutmachung“ aus. Für läppische “Politikerbeleidigungen” wird in “unserer Demokratie” in Deutschland unterdes im Akkord verurteilt.
Musk ist de facto der mächtigste Mann der Welt (Satelliten, SpaceX, Mars, Tesla, mRna-Impfstraßen, Pentagon-Verbindungen, X..,). Wo so viel Macht im Spiel ist, ist der Größenwahn nicht weit. Er agiert zunehmend plumper.
Gerade bestätigt er für jeden sichtbar das Klischee, dass Politik im Grunde die Unterhaltungsabteilung der Industrie ist. Die Bosse der Welt wählen sich auch in „unserer Demokratie“ seit jeher ihre politischen Generäle, die austauschbar sind. Bei einem Bill Gates, George Soros & Son etc. war die Exekutive die woke Nomenklatura bis hin zur EU. Bei Musk ist es eben die neue, rechtskonservative Nomenklatura.
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Musk knutscht Meloni, interviewt Alice Weidel, läßt Farage vorsprechen (und wieder abcanceln: „hat nicht das Zeug dazu“). Das Weidel-Interview war sicher ein notwendiges Korrektiv zur gegenwärtigen medialen Asymmetrie (und niemand sollte den Zugang zu einer Informationsquelle vereiteln können). Zweifellos hat die zweitstärkste Partei in den deutschen Mainstream-Medien keine faire Chance, ihre Inhalte zu transportieren. Talkshows sind, sofern es überhaupt Einladungen an AFD-Politiker gibt, öffentliche Inquisitionsveranstaltungen mit Aufforderungen zur Selbstkritik.
Doch Journalismus war das Musk-Weidel-Gespräch auch nicht. Es war eine öffentliche Casting-Veranstaltung, eine Art “Apprentice” on X. Oder haben Sie irgendwo einen Journalisten gesehen? Ein Plattform-Betreiber und eine Politikerin klopften sich etwas ab und bestätigten sich gegenseitig. All das bringt schon die EU auf den Plan, Thierry Breton winkt schon mit der möglichen Annullierung der Wahlen in Deutschland. Ein Oligarch demaskiert die EU-Oligarchie und beide wollen es für die Demokratie tun, was für eine Welt…
“Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?”
So fragte Robert Lembke in der Fernsehshow “Was bin ich?”: Und das soll jetzt die Wahl sein: Wähle dir deinen Lieblings-Oligarchen oder nächsten Sklavenhalter. Am Ende basiert jedes der Big Tech-Geschäftsmodelle auf Werbung und Daten-Mining. Zuckerberg, Musk & Co. verkaufen Identität, Freundschaft, Erinnerungen, letztlich Ihren Content. Twitter wollte auch schon Substack kaufen und bekam „Revue“. Verkauft wird der Kunde (vulgo: das Produkt) an die Werbeindustrie, Zuckerberg kennt jeden seiner Nutzer potentiell bis hin zu (selbst dem Nutzer unbekannten) Charaktereigenschaften (www.applymagicsauce.com). Das ist wie im 80er-Jahre Streifen mit Arnie eine Art „Running Man“, ein Gladiatorenspiel vor versammeltem Weltpublikum.
Wer Aufmerksamkeit für sich (und die Plattform) gewinnt, gewinnt einen kleinen Teil an Freiheit zurück, verdient sogar etwas dabei. Musk wechselte seinen X-Namen zuletzt auf “Kekius Maximus” (woraufhin sofort gleichnamige Memecoins aus dem Boden schossen, jedem Machthaber seine Währung), was an den Gladiator Maximus aus dem gleichnamigen Film von Ridley Scott erinnert. Diesem sagte der Gladiatorenhalter: “Gewinne die Menge und du gewinnst deine Freiheit”. Seit dem alten Rom hat sich nicht viel verändert. Musk hat als Ober-Memer der Welt mit höchster Reichweite auch den größten Einfluss auf gesellschaftliche Stimmungen. Kein content ist viraler und einprägsamer als Memes. Hier gewinnt, wer über den höchsten Replikationsgrad verfügt. Das tut Musk.
Die Veränderungen, die wir gerade sehen sind erst der Anfang, im Positiven wie (möglicherweise) im Negativen. Der erste Effekt ist bereits sichtbar: Wokistan zieht sich von Plattformen zurück, die nicht ideologisch kuratiert sind. Aus Angst vor Kontaktschuldvorwürfen stürzen sie sich gehorsam von der nächsten Klippe und beschneiden freiwillig die eigene Reichweite; das letzte Beispiel war „Watson“, ein journalistisch schmalbrüstiges Listen- und Klickmedium für Chai-Latte-Schlürfer aus Bern und Zürich. Folgt auf den „X-itus“ auch die große Entfreundung von Facebook? Viel bleibt dann nicht mehr, Tiktok tickt nach deren Maßstab ja auch nach dem rechten Takt (sofern es nicht gegen China geht). Der nächste Gnadenhof für Woke heißt Bluesky, dort gibt es dann weder Hass noch Hetze, richtig?
Es muss jetzt jedem klar werden: Das Ergebnis einer Befreiung durch andere ist nie Freiheit, sondern neue Abhängigkeit. Was nicht selbst erkämpft wurde, ist im Ergebnis immer eine Fortsetzung von Neofeudalismus und (virtueller) Leibeigenschaft in anderer Form. Dabei sind die Werkzeuge der Rückgewinnung von Freiheit längst in unseren Händen. Was uns von der Freiheit trennt, ist letztlich nur der Komfort.
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg schafft auf seinen Plattformen die „Faktenchecker“ ab und will der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht verhelfen. In der EU hingegen wird mit dem "Digital Services Act" (DSV) gegen unliebsame Meinungen im Internet vorgegangen.
Viele Investigativ-Formate – auch Faktenchecker/DSV genannt - erweisen sich beim näheren hinschauen als staatliche/EU- beeinflusste Propaganda-Formate; ja, gar als "Wahrheitsministerien" im orwellschen Sinne. (siehe hierzu: Thomas Fasbender, in BZ am 12.1.2025)
Auf FB z.B. wurde die letzten 4 Jahre zensuriert, was nicht den staatlichen Erzählungen entsprach. Da wurde viel Wahrheit bzw. berechtigte Kritik an der Impfung und zu den Coronamaßnahmen bzw. zur WHO gelöscht. Zuckerberg hat sich vor Monaten schon dafür öffentlich entschuldigt! Diesmal hat er unmissverständlich ausgesprochen, dass die Faktenchecker dem politischen Druck erlegen bzw. unterworfen sind.
Mir persönlich ist eine selbsternannte Zensur - im Sinne von Zuckerberg (FB) und Musk (Twitter) deutlich lieber, als staatliche Zensur von unbequemen Wahrheiten. Meinungsfreiheit ist ein zu wichtiges Gut, als es in die Hände von Faktencheckern und Regierungen zu legen, denn die haben bewiesen, dass sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.
Hierbei stütze ich mich auch auf den Juristen Volker Boehme-Neßler (8.1.2025 in Cicero): «Zuckerberg (…) stellt die bisherige Kooperation mit externen Faktencheckern komplett ein. Moderationen gibt es noch, sie werden aber deutlich zurückhaltender und lassen mehr Inhalte zu, auch politische und umstrittene. Die Kontrolle über den Inhalt überträgt er der Community, den Usern der Plattformen, demokratisch gesprochen: den Bürgern. Jeder User – und Bürger – bekommt die Möglichkeit, Inhalte mit einer sogenannten „community note“ einzuordnen, zu kritisieren und zu korrigieren. Die Bürger selbst gehen dann mit Argumenten gegen Hass und Hetze, Fake-News und Desinformation vor.»
Die professionellen, staatlich zertifizierten, «Faktenchecker» sind abhängig von ihren Auftraggebern – und es gilt: «wes Brot ich ess, des Lied ich sing».
Wenn Zuckerberg diesen Weg geht, wie auch Musk es getan hat, dann ist mir egal, ob er damit vor Trump kuscht oder einfach nur an den Umsatz denkt. Es ist förderlich für die Meinungsfreiheit und damit für die demokratischen Prozesse. Faktenchecker arbeiteten mit unklaren Begriffen wie Hass oder Desinformation. Das braucht niemand, diese Art des betreuten Denkens. Was eine Beschimpfung ist oder eine üble Nachrede, weiss jeder, was Kindesmissbrauch oder Rassismus ist, ebenfalls. Da brauche ich kein „Wahrheitsministerium“ und keine bezahlten Checker.
Ist es eine Tatsache oder eine Lüge, eine Halbwahrheit, eine unzulässige Verkürzung oder eine Meinung, die von "Faktencheckern gelöscht werden darf, wenn ich z. B. schreibe, in Sachen Ukrainekrieg muss auch die andere Seite gehört werden? Und weiter:
Audiatur et altera pars (lateinisch für Gehört werde auch der andere Teil. bzw. Man höre auch die andere Seite.) ist ein Grundsatz des römischen Rechts. Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt.
Wir alle sind "Richter", das meint auch Beurteiler, wenn es in einem demokratischen Land darum geht, die Politik der eigenen Regierung zu beurteilen. Dramatisch wichtig ist dies, wenn es um Frieden oder Krieg geht.
Also: es geht nicht um alles oder nichts, um "gute" oder "böse", vermutlich unzuverlässige Kritiker, sondern um Kritik an sich, die tendenziell mehr Demokratie und Meinungsfreiheit ermöglichen!
Für mich ist das alles eher eine weitere Show der immergleichen Akteure aus dem Hintergrund.
Wie nach einem Allzeithoch bei Kursen, kommt jetzt nur ein logischer und normaler Rückgang des Wahnsinns, der aber nur der Anlauf für den nächsten Angriff auf den höchsten Kurs bedeuten wird, wenn das System grundsätzlich nicht geändert wird.
Und das wird es ja nicht. Die Oligarchen, die aus diesem Prinzip der Umverteilung der Mehrwerte auf sich, so reich und mächtig geworden sind, sollen also jetzt dieses Prinzip zerstören und eine bessere Welt formen? Ich bezweifle das doch arg.
Ja es werden eventuell ein paar Dinge sich ändern, aber eben nicht das grundsätzliche Problem aus dem dies überhaupt erwachsen kann... Die Verhältnisse der Masse in ihrer Abhängigkeit zu einer kleinen besitzenden Schicht und ihrer Ordnung und der Systemstruktur.