„Unsere Demokratie“: Das Totenbett der Volkssouveränität

Ab wann befällt die Mehrheit eigentlich mal ein „Systemunbehagen“?

„Was bringt eine Wahl, wenn das System das Problem ist?“ – so lautete der Titel eines Textes von mir zur letzten Wahl, in welchem ich darlege, warum ich nicht wählen gehe. Ich respektiere den Wahlakt eines jeden, sehe jedoch selbst wenig Sinn in der Unterstützung einer Nomenklatura, die mich zu einer demokratischen Wahl auffordert, während sie offensichtlich an der Abschaffung der Demokratie arbeitet und die eigenen Regeln untergräbt.

Es ist historisch beispiellos, wie mit Wahlbetrug und Hochrüstungsrhetorik die Demokratie beschädigt und die eigene Glaubwürdigkeit auf Null gesetzt wurde – und das noch vor Vereidigung einer neuen Regierung. Zum Hohn sollen nun zeitgleich, „Lügen“ unter Strafe gestellt werden. Jede Eidesleistung aus den Mündern dieser Nomenklatura kann schon jetzt nicht anders wirken als Realsatire.

Demokratischer Geist und Regeln

Demokratie hat viel mit Regeln zu tun. Legitimität entsteht eben auch durch Verfahren. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar offenbarte zuletzt in einem Interview, wie gröblich Verfahrensregeln mit Füßen getreten werden.

Im Herzen der Demokratie interessiert man sich nicht für parlamentarische Rechte und damit herzlich wenig für das Recht der Wähler, mit ihrer Wahlentscheidung parlamentarische Prozesse mitzugestalten. Prozesse, die der Aufklärung, der Transparenz und der politischen Verantwortlichmachung dienen. Fällt dann noch die Presse als Wachhund aus, wird aus dem Debattenraum die private Kleinkunstbühne für parteiische Agendaschubser, die vor nichts mehr Angst haben, als dass ihre Dogmen Widerspruch ernten.

Noch mehr zu tun hat Demokratie mit einem Klima der Freiheit. Demokratie stirbt nicht erst, wenn zentrale parlamentarische Prozesse system-immanent vereitelt werden, sondern schon viel früher, nämlich auf der geistigen Ebene, zu der eine geteilte Vorstellung über ein demokratisches Klima gehört, die Gedankenaustausch und Widerspruchsgeist fördert – und nicht, wie jetzt: unterbindet.

In einem System, das auf der Idee aufbaut, dass jedem Menschen eine Stimme zusteht, kann es per Definition keine Dissidenten geben. Keine Ausgeschlossenen. Denn Widerspruch, auch fundamentaler Widerspruch, gehört zu den essentiellen Elementen, die eine Demokratie einladen und verarbeiten muss, wenn sie sich nicht in einen nordkoreanischen Parteikongress verwandeln will. Demokratie durch Diskussion? Eher sehen wir gerade Demokratur per Dekret.

Dass Demokratie in eine Tyrannei der Mehrheit ausarten kann, wusste bereits Alexis de Tocqueville in seiner Schrift „Über die Demokratie in Amerika“. Heute genügt dafür schon eine medial erschaffene Mehrheit in Form eines Konglomerats der „richtigen Seite“. Die Entartung der Demokratie in eine Oligarchie – man nenne sie Machtelite, Nomenklatura, Deep State, was auch immer – ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, wusste vor 100 Jahren schon Robert Michels mit seinem „ehernen Gesetz der Oligarchie“.

Die Diskussion darüber findet in „unserer Demokratie“ jedoch nicht statt oder allenfalls unter dem Etikett der Verschwörungstheorie. Systeme, so wissen wir schon aus der Biologie, verteidigen sich am liebsten durch immunologische Abwehrreaktionen, durch Ausschluss, statt Integration und Verarbeitung des vermeintlich Störenden. „Unsere Demokratie“, angeblich die beste Demokratie aller Zeiten ist scheinbar so fragil, dass sie schon Angst haben muss, durch den leisesten Hauch von Kritik aus den Latschen gekippt zu werden.

Das Anreizsystem gegen Volkssouveränität

Aber welchen Anreiz haben Politiker, die an der Spitze stehen und zur Nomenklatura gehören überhaupt, ausgerechnet die Demokratie zu verteidigen? Der Bestand der demokratischen Kultur bedeutet für sie stets ein Mehr an Regeln, Kontrolle, Abstimmung und die Gefahr des Machtverlusts. Ein echter Debattenraum würde Lügen und abstruse Agenden synchron entkleiden, statt wie jetzt, in Form einer manipulativen Massenhypnose eine Plattform der Profilierung zu bieten.

Der Rückbau demokratischer Prozesse und die Unterminierung des demokratischen Klimas erleichtern der Nomenklatura letztlich die Arbeit, sind also in eigenem Interesse. Das System wird vom Handlungsrahmen zur Beute. Aus der Demokratie wird “Unsere Demokratie”. Ausnahmezustände, echte oder fabrizierte Krisen sind zusätzliche willkommene Zustände, um mal eben demokratische Gepflogenheiten und Grundrechte zu suspendieren.

Einem Agendaschubser wie Merz kann es egal sein, ob er noch Kanzler wird oder wie lange dies Kanzlerschaft dauern mag. Im Grunde kann ihm auch die Demokratie egal sein, gemeuchelt in den Iden des Merz. Er kann durch Verrat am Wähler persönlich nur gewinnen. Der Mohr hat aus Sicht von Blackrock & Co. bereits seine Schuldigkeit getan: Die Gelder zur Hochrüstung sind bewilligt; naiv, wer glaubt, dass keine weiteren „Pakete“ folgen werden. All das ist risikofrei zu haben: In einem System der umgekehrten Werte fallen Mitglieder der Nomenklatura wie Butterbrote: Immer auf die gute Seite. Im Krisenkarussell lässt sich zudem die Aufarbeitung des einen Unrechts durch die Begehung neuen Unrechts zum Verschwinden bringen. Ein formeller Kriegszustand macht Wahlen dann überflüssig. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, das zweite wird die Demokratie sein.

Zu den zentralsten Fragen des Parlamentarismus gehört das Budgetrecht und die Frage nach Krieg und Frieden. In beiden Fällen wird der Bürger getäuscht: Mal durch Wahlbetrug und dann durch Verschweigen der Tatsache, dass von Wiesbaden aus längst in der Ukraine Krieg geführt wird, wie in der New York Times zu lesen war. Von deutschem Boden geht also Kriegsgewalt aus, während Sicherheitsexperten keine Bedrohung durch Russland für Deutschland feststellen.

Von der Oligarchisierung der Demokratie und der Missachtung demokratischer Gepflogenheiten unter Verlust des demokratischen Geistes geht es zur Kriminalisierung der Opposition, wie die Fälle Rumänien, Frankreich und der AFD-Verbotsversuch in Deutschland es gerade zeigen.

Schon Cicero wusste, dass gegen Verrat aus dem Inneren kein Kraut gewachsen ist. Die aktuelle Perversion des Staat-Bürger-Verhältnisses lässt sich in etwa so zusammenfassen: Je mehr Entfremdung der Staat und seine Nomenklatura von “unserer Demokratie” produzieren, desto mehr an Sonderopfern fordern sie zugleich vom Bürger im Zeichen einer Abnick-Solidarität für die aktuelle Agenda ein. Erst “alles in den Arm”. Bald: “Alle in die Armee?”

Widerstand durch Vernetzung

Klar ist aber auch: konzentrierte Kräfte haben es gegenüber versprengten Individuen besonders leicht (“teile und herrsche”). Je vernetzter und organisierter Bürger untereinander sind, desto mehr können sie gegenwirken. Das Gewicht der Stimme an der Wahlurne wiegt leicht gegenüber dem Schwergewicht der aktiven Kooperation in Form von organisiertem friedlichen Widerstand.

Am besten jeder beginnt bei sich und macht, was er in seinem Wirkungskreis tun kann. Und sucht dann nach Gleichgesinnten.

Bei mir ist es gerade die Friedenstaube und die Idee des “Inner Circles”, und ich danke Ihnen für Ihr großartiges Interesse an beidem. Es haben sich schon einige Unterstützer und auch Genossenschafter zusammengetan. Der Inner Circle war sogar schon nach einem Tag ausgebucht (bei Interesse für eine Zusatzveranstaltung Mitte Juni schreiben Sie gerne an kontakt@idw-europe.org). Ich sehe an diesem enormen Echo, welches mich gerade auch etwas überrollt, dass die Bereitschaft bei Ihnen groß ist für Vernetzung und Kooperation. Und dass die Zeit dafür mehr als reif ist.

Das ist letztlich auch der einzige konstruktive Weg, den ich gerade sehe: Die Gestaltungskraft in uns selbst begreifen und uns mit Menschen zu vernetzen, die den gleichen Transformationswillen haben und welche die Lust auf eine andere Welt so viel stärker anzieht, als sie der gegenwärtige Zustand zu deprimieren vermag.

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